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Die AHV-Reform ist Tatsache – die definitiven Abstimmungsresultate vom Sonntag

Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz

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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz

quelle: keystone

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Diesen Artikel veröffentlichten wir bereits vor der Saison 2019. Wir haben ihn jetzt zum Rücktritt mit den restlichen Spielen ergänzt und neu ausgewertet.

Der letzte Abstimmungssonntag des Jahres ist Geschichte. Am Sonntag, 25. September, fielen in der Schweiz Richtentscheide zur Massentierhaltung, zu einer grösseren AHV-Reform und zur Verrechnungssteuer. Alle Informationen und Resultate dazu findest du hier.

Cet article est également disponible en français. Lisez-le maintenant!

Tierwohl, Frauenrentenalter und Verrechnungssteuer: Am 25. September fanden sehr emotionale Diskussionen (vorerst) ihren Abschluss. Dann nämlich entschied das Schweizer Stimmvolk an der Urne, wie es hierzulande mit diesen schwierigen Themen weitergehen soll. Hier findest du das Wichtigste in Kürze, die Resultate der Umfragen und die definitiven Abstimmungsresultate:

>>> Zum Liveticker geht es hier entlang

Massentierhaltungsinitiative

Die Initiantinnen wollen härtere Regeln für die Tierhaltung in der Schweiz.

Die Initiantinnen wollen härtere Regeln für die Tierhaltung in der Schweiz.Bild: keystone

Die Resultate

Die Massentierhaltungsinitiative ist offiziell abgelehnt. Zuvor war die Initiative bereits am Ständemehr gescheitert, nun ist auch das Schlussresultat bekannt: 63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten dagegen.

Abstimmungsresultat Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)», Schweiz Karte

Das will die Initiative gegen die Massentierhaltung

Mit dieser Initiative soll das Tierwohl in der Schweiz gesteigert werden. Grundsätzlich unterlägen neu alle Tierhaltungsbetriebe den Bio-Suisse-Regeln. Doch auch aus dem Ausland importierte Produkte müssen diesen Richtlinien entsprechen. Der Initiativtext sieht eine Übergangsphase von 25 Jahren vor.

Video: watson/Dennis Frasch, Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Die aktuellen Umfragen sehen die Gegner der Initiative gegen Massentierhaltung im Vorteil. Zwar lagen die Initiantinnen und Initianten in den ersten Umfragewellen noch vorne, je näher der Abstimmungssonntag kam, desto mehr konnten die Gegner jedoch zulegen. Besonders unter der Landbevölkerung regte sich massiv Widerstand gegen das Begehren.

Mehr zur Massentierhaltung:

Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der AHV

Die AHV soll mit einer erhöhten Mehrwertsteuer unterstützt werden.

Die AHV soll mit einer erhöhten Mehrwertsteuer unterstützt werden.Bild: KEYSTONE

Die Resultate

Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung fand breitere Unterstützung als die Erhöhung des Frauenrentenalters – 55 Prozent stimmten dafür.

Abstimmungsresultat Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Schweiz Karte

Das passiert genau bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundesrat und Parlament wollen die Mehrwertsteuer erhöhen und die daraus gewonnenen Mehreinnahmen in die Finanzierung der AHV stecken. Konkret sollen die Mehrwertsteuersätze folgendermassen erhöht werden:

Video: watson/Helene Obrist. Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Die Unterstützung für den Mehrwertsteuer-Teil der AHV-Reform ist laut den Umfragen grösser als deren Ablehnung. Die Befürworter konnten in allen fünf Wellen die Mehrheit für sich beanspruchen. Der Abstand zu den Gegnern hat sich in den letzten Umfragen aber verringert.

Mehr zur Mehrwertsteuer-Erhöhung:

Frauenrentenalter und Flexibilisierung (AHV 21)

Das normale Frauenrentenalter soll von 64 auf 65 Jahre erhöht werden – finden Bundesrat und Parlament.

Das normale Frauenrentenalter soll von 64 auf 65 Jahre erhöht werden – finden Bundesrat und Parlament.Bild: DPA

Die Resultate

Es ist ein äusserst knappes Ergebnis: 50,6 Prozent der Stimmenden sind für eine Erhöhung des Frauenrentenalters – 49,4 Prozent dagegen. Der Stimmenunterschied betrug am Schluss lediglich 32'316 Stimmen. Damit ist die AHV-Reform Tatsache.

Abstimmungsresultat Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), Schweiz Karte

Darum gehts bei der Erhöhung des Frauenrentenalters

Der zweite Teil der AHV-Reform will das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anheben und damit jenem der Männer gleichsetzen. Zudem soll der Zeitpunkt der Rente flexibilisiert werden.

Das sagen die Umfragen

Ähnlich sieht es beim zweiten Teil der Reform «AHV21» aus. Die Gegner lagen in allen Umfragen im Hintertreffen, konnten aber in den jüngsten weiter aufholen. Die Vorlage und damit die ganze Reform stehen auf der Kippe.

Mehr zum Frauenrentenalter:

Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Um Investitionen zu fördern, will der Bund Teile der Verrechnungssteuer abschaffen.

Um Investitionen zu fördern, will der Bund Teile der Verrechnungssteuer abschaffen.Bild: shutterstock

Die Resultate

Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer wurde an der Urne abgelehnt. 52 Prozent stimmten dagegen, nur 48 Prozent dafür.

Abstimmungsresultat Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts), Schweiz Karte

Darum gehts bei der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Am Sonntag stimmen wir darüber ab, ob die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen abgeschafft werden sollen. Der Bund rechnet etwa mit Steuerverlusten von 250 Millionen Franken pro Jahr.

Video: watson/Petar Marjanović, Emily Engkent

Das sagen die Umfragen

Bei dieser Vorlage liegen die Gegner einigermassen deutlich im Vorteil. Hier sticht besonders der hohe Anteil der Unentschiedenen ins Auge. Das liegt wohl vor allem daran, dass es sich bei der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer um eine eher technische Vorlage handelt.

Mehr zur Verrechnungssteuer: