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Deutschland: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens in Deutschland an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschliesslich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Aussenminister Sergej Lawrow.

Die Aussenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan angehören.

(SDA)