Switzerland

Deutliches Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, knappes Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Das ist die Ausgangslage für die heisse Phase des Abstimmungskampfs

Wäre Mitte Oktober abgestimmt worden, hätte das Schweizer Stimmvolk die Konzernverantwortungsinitiative klar angenommen. Deutlich knapper, aber ebenfalls Ja hätte es zur Kriegsgeschäfte-Initiative gesagt. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage. Es bleiben gut fünf Wochen bis zur Abstimmung.

Die Konzernverantwortungsinitiative erfährt breite Unterstützung. Sogar die Kirche engagiert sich für die Vorlage. Im Bild: die reformierte Pauluskirche in Bern.

Die Konzernverantwortungsinitiative erfährt breite Unterstützung. Sogar die Kirche engagiert sich für die Vorlage. Im Bild: die reformierte Pauluskirche in Bern.

Peter Schneider / Keystone

Zwar befindet sich der Abstimmungskampf erst in der Anfangsphase, doch für die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative steht bereits jetzt fest, dass sie ziemlich viel Boden gutzumachen haben, wenn sie am Ende nicht als Verlierer dastehen wollen. Denn bei der Stimmbevölkerung steht die Initiative derzeit hoch im Kurs. Das zeigt die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November.

Mehrheit für Fairplay in der Geschäftswelt

Im Zeitraum der Umfrage sieben Wochen vor der Abstimmung hätten 63 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten der Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. Lediglich ein Drittel hätte sie abgelehnt. Zwar stösst das Argument der Gegner, die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, auf Resonanz (56 Prozent Zustimmung). Doch die Kernbotschaft der Initianten, dass es mehr Fairplay in der Geschäftswelt brauche und kein Unternehmen Konkurrenzvorteile durch verantwortungsloses Handeln erhalten dürfe, erfährt weitaus höhere und breitere Unterstützung, und zwar bis ins bürgerliche Lager hinein.

Grosser Vorsprung für das Pro-Komitee

Stimmabsichten zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Befürworter starten mit einem Vorsprung von 30 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfs. Dies und der Umstand, dass bei einem grossen Teil der Stimmbevölkerung die Meinungen schon gemacht sind, dürfte es für die Gegner schwierig machen, ihren Rückstand aufzuholen. So beträgt der Anteil der fest Entschiedenen hohe 68 Prozent. Nur 4 Prozent sind noch unschlüssig. Laut den Autoren von GfS Bern verkleinert dies den Spielraum der Gegner, den derzeitigen Ja-Trend noch in ein Nein zu kippen. Eine Annahme der Initiative ist laut den Autoren deshalb durchaus im Bereich des Möglichen.

Unwahrscheinlich ist ein Nein indessen noch nicht. Gerade in der Vergangenheit hat sich gezeigt: Ein positives Meinungsbild zu Initiativen zu einem so frühen Zeitpunkt ist häufig trügerisch. So ist auch die derzeitige Zustimmung von 18 Prozent lediglich tendenzieller Natur (eher dafür). Entscheidend ist laut den Autoren, wie viel davon über die Ziellinie getragen werden kann. Denn mit dem Fortschreiten des Abstimmungskampfes verlagert sich häufig die Wahrnehmung des Stimmvolks: weg von der Problemsicht der Initianten, hin zu den problematischen Aspekten der Vorlage. Sollte dieser Normalfall der Meinungsbildung eintreffen, dürfte die Zustimmung zur Konzernverantwortungsinitiative in den nächsten Wochen also noch sinken, so die Autoren.

Mehrheitlich abgelehnt wird die Vorlage bis jetzt bei der SVP- und der FDP-Wählerschaft. Die Anhänger der CVP unterstützen die Initiative hingegen mehrheitlich, obwohl die Mutterpartei die Vorlage ablehnt. Bei der GLP beträgt der Ja-Anteil hohe 78 Prozent, während die Anhänger von SP und Grünen fast annähernd geschlossen für die Initiative stimmen wollen. Bei den Parteiungebundenen ist der Anteil Unentschiedener noch relativ hoch. Allerdings ist auch hier ein Ja-Trend festzustellen.

Sowohl über die Sprachgrenzen hinweg als auch über die beiden Geschlechter gesehen, ist die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative hoch. Bei den Männern könnte die Unterstützung allerdings noch kippen (55 Prozent eher/bestimmt dafür), bei den Frauen ist dies eher unwahrscheinlich (72 Prozent eher/bestimmt dafür). Auch sonst ist die Zustimmung überall hoch, wenn auch nicht gleichermassen gefestigt. Bei tiefen Einkommens- und Bildungsschichten dürfte sie jedoch nur noch schwer zu kippen sein, alle anderen Gruppen können von Kampagnen noch beeinflusst werden.

Kriegsgeschäfte-Initiative mit knapper Mehrheit

Ebenfalls ein Ja zeichnet sich zurzeit bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab, wenn auch deutlich knapper. Hier stimmten in der Umfrage 54 Prozent zu, 41 Prozent lehnten sie ab. Die Meinungsbildung ist hier aber noch nicht so stark fortgeschritten wie bei der Konzernverantwortungsinitiative. Immerhin 62 Prozent haben aber bereits eine feste Stimmabsicht: Sie sind entweder bestimmt für oder bestimmt gegen die Vorlage. 33 Prozent sind im vagen Bereich (eher dafür oder eher dagegen), und 5 Prozent sind noch unentschieden.

Knapper Vorsprung für die Befürworter

Stimmabsichten zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Autoren gehen allerdings davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben werden. Sie argumentieren, dass im Normalfall mit dem Abstimmungskampf die Ablehnungsbereitschaft gegenüber einer Volksinitiative zunimmt, während gleichzeitig die Zustimmungstendenz sinkt. Trete dieser Normalfall ein, dürfte die Kriegsgeschäfte-Initiative an der Urne abgelehnt werden. Dieser Normalfall wäre in der Regel nur dann zu verhindern, wenn der Problemdruck hoch genug wäre und es zu einer eigentlichen Protestabstimmung kommen würde. Die Sympathien für die Initiative würden zurzeit auch noch stark auf der moralischen Sicht gegen die Finanzierung von Kriegsgeschäften mit öffentlichen Geldern fussen. Die Argumente der Gegner stünden in der Meinungsbildung hingegen noch nicht im Vordergrund.

Klar für die Initiative sind bis jetzt die Frauen (63 Prozent) und die Linken (Grüne: 91 Prozent, SP: 87 Prozent), aber auch die GLP-Anhängerschaft (65 Prozent) und die Parteiungebundenen (64 Prozent). Bei den Männern (44 Prozent dafür) und den Anhängern der bürgerlichen Parteien findet die Vorlage hingegen keine Mehrheit, wobei die Zustimmung bei der CVP mit 38 Prozent noch am höchsten ist. Je höher ausserdem das Einkommen, desto stärker ist die Absicht, mit Nein zu stimmen. Zudem ist die Zustimmung in der Stadt grösser als auf dem Land. Bei den Sprachregionen lassen sich hingegen keine grossen Unterschiede feststellen: Die Mehrheit will hier in allen Regionen Ja stimmen.

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