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Deutlicher Entscheid: Sicherheitsrat schmettert US-Vorschlag zu Iran-Embargo ab

Die USA wollten eine Verlängerung des Embargos gegen den Iran auf unbestimmte Dauer, doch haben nur zwei der 15 Stimmen für sich gewinnen können. Aussenminister Pompeo spricht von einem unentschuldbaren Ergebnis.

Die USA (im Bild mit Aussenminister Mike Pompeo) drohten bei einem Nein damit, das Atomabkommen aus den Angeln zu heben.

Die USA (im Bild mit Aussenminister Mike Pompeo) drohten bei einem Nein damit, das Atomabkommen aus den Angeln zu heben.

keystone-sda.ch

Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, enthielten sicht. Es gab zudem zwei Stimmen gegen den Entwurf – Russland und China hatten angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen.

Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. US-Aussenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis (Ortszeit) «unentschuldbar».

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Putin: Konfrontation vermeiden

Der US-Vorstoss wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstösse anzuprangern und damit schliesslich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats gefordert. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen. Ziel sei, eine Konfrontation zu vermeiden. US-Aussenminister Pompeo sagte am Freitag in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte.

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt – die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.

Steuern auf eine Krise zu

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens deutlich verschärft: «Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: «Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können».

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

SDA

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