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Der zweite Bundesratssitz der FDP wackelt mehr denn je

Besetzt die FDP einen Sitz zu viel? Hier sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch während der Herbstsession.

Besetzt die FDP einen Sitz zu viel? Hier sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch während der Herbstsession.

Bild: keystone

Die grüne Welle ebbt nicht ab: Das geht aus dem aktuellen Wahlbarometer der SRG hervor. Zwei Jahre vor den Eidgenössischen Wahlen erneuern die Grünen ihre Kampfansage an die FDP.

Kari Kälin / ch media

Wie würde sich das Parlament zusammensetzen, wenn jetzt gewählt würde? Am Freitag hat die SRG ihren zweiten Wahlbarometer für die Eidgenössischen Wahlen 2023 präsentiert. Die neun wichtigsten Erkenntnisse aus der repräsentativen Onlineumfrage. An ihr haben zwischen dem 29. September und 3. Oktober knapp 28'000 Personen teilgenommen.

Es zeichnet sich ein Dreikampf um Platz drei ab

Klar obenaus schwingt die SVP, gefolgt von der SP. Die FDP käme auf 13.6 Prozent (minus 1.5 gegenüber den letzten Wahlen) und liegt nur noch minim vor der Mitte (13.3) und den Grünen (13.2). «Wir nehmen dieses Signal ernst, auch wenn es sich um eine Momentaufnahme handelt», sagt der neue FDP-Präsident Thierry Burkart. Bis zu den Wahlen 2023 bleibe noch Zeit, um das liberale Profil der Partei zu schärfen. «Das Ziel bleibt, den Wähleranteil zu vergrössern.» Burkart wertet es als positiv, dass das Thema Altersvorsorge beim Volk an Bedeutung gewinnt. «Hier präsentiert die FDP Lösungen mit der Renteninitiative.»

Der zweite Bundesratssitz der FDP wird angegriffen

Nach den letzten Wahlen misslang es den Grünen, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis abzuwählen. Nationalrätin Regula Rytz machte nur im linken Lager Stimmen. Doch Grünen-Präsident Balthasar Glättli sieht sich durch das Umfrageergebnis bestärkt, 2023 die FDP erneut anzugreifen. «Es kann nicht sein, dass von drei praktisch gleich starken Parteien eine zwei, eine einen und eine keinen Bundesratssitz besetzt.» Auch GLP-Präsident Jürg Grossen stellt die aktuelle Zauberformel infrage: «Der Wählerwille wird im Bundesrat nicht abgebildet.» Welche Partei übervertreten sei, lässt Grossen offen. Die GLP erhebt derzeit keinen Anspruch, will aber längerfristig einen Bundesratssitz erobern.

Das sagt der neue FDP-Präsident zur Bundesratsfrage

Thierry Burkart weist darauf hin, dass der Verlust eines FDP-Sitzes zu einem Linksrutsch im Bundesrat führen würde. «Wer dies verhindern will, muss 2023 FDP wählen.»

Die Stabsübergabe bei der FDP ist noch nicht lange her: Die ehemalige Präsidentin Petra Gössi gratuliert dem neuen Präsidenten Thierry Burkart an der Delegiertenversammlung in Biel.

Die Stabsübergabe bei der FDP ist noch nicht lange her: Die ehemalige Präsidentin Petra Gössi gratuliert dem neuen Präsidenten Thierry Burkart an der Delegiertenversammlung in Biel.

Bild: keystone

Die Grüne Welle hält an

2019 wurde das Parlament jünger, weiblicher und grüner. Einen Dämpfer erlitt das grüne Lager am 13. Juni: Das Volk versenkte das CO2-Gesetz. In der Umfrage liegen die Parteien mit «grün» im Label aber weiterhin hoch im Kurs. Die Grünen können ihren Anteil (13.2 Prozent) halten, die Grünliberalen steigern ihn sogar auf 9.8 Prozent. Die Parteien profitieren davon, dass der Klimawandel in den Augen des Volks derzeit die wichtigste politischen Herausforderung darstellt, noch vor der Pandemiebekämpfung.

Für die SP sind die falschen Themen «in»

Die SP verliert aktuell ein Prozent. Eine Erklärung dafür dürfte sein: Soziale Themen sind in den Hintergrund gerückt. Ein Beispiel: Noch vor zwei Jahren zählten 43 Prozent der Befragten die Krankenkassenprämien zu den drei wichtigsten politischen Herausforderungen, heute sind es noch 14 Prozent. Auch die Sorgen um Arbeitslosigkeit scheinen - verglichen mit 2020 - wie verflogen.

SVP: Kampf gegen die Covid-Massnahmen lohnt sich

Im ersten Wahlbarometer vor Jahresfrist sank die SVP mit 24.1 Prozent deutlich unter den Wert, den sie 2019 bei den Eidgenössischen Wahlen erzielte (25.6 Prozent). Unterdessen scheint sich die wählerstärkste Partei, welche die Covid-Massnahmen des Bundesrats fundamental kritisiert, aber wieder erholt zu haben. Ihr Kampf für die Freiheitsrechte zahlt sich gemäss den Autoren der Umfrage aus. Die SVP-Anhänger taxieren das Thema als die zweitwichtigste politische Herausforderung.

Die Mitte: Der Namenswechsel zahlt sich aus

«Der neue Name erleichtert den Zugang zu unserer Partei», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Das Wahlbarometer bestätigt den Befund. 15 Prozent der designierten Mitte-Wähler und -Wählerinnen entscheiden sich für die Partei, weil sie für etwas Neues steht. Für die Autoren der Umfrage zeigt das, dass die Fusion zwischen der CVP und der BDP inklusive Namenswechsel die erwünschte Wirkung erzielt. Die Mitte kommt in der Umfrage auf 13.3 Prozent.

Schlechte Umfragewerte für Ignazio Cassis

Welcher Bundesrat oder welche Bundesrätin hat den grössten Einfluss? 74 Prozent der Stimmberechtigten glauben: Alain Berset. Was wenig erstaunt: Der Gesundheitsminister ist als oberster Pandemiebekämpfer medial dauerpräsent. Am schlechtesten (3 Prozent) schneidet Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ab. Selbst die FDP-Anhänger attestieren ihm einen geringen Einfluss. Bundespräsident Guy Parmelin holt gegenüber früheren Umfragen deutlich auf.

Alain Berset – der sympathischste Bundesrat

Gesundheitsminister Alain Berset mischt sich nach einer Bundesratssitzung in Luzern unters Volk: Die Stimmberechtigten halten ihn für das sympathischste Mitglied der Landesregierung.

Gesundheitsminister Alain Berset mischt sich nach einer Bundesratssitzung in Luzern unters Volk: Die Stimmberechtigten halten ihn für das sympathischste Mitglied der Landesregierung.

Bild: keystone

Eben wurde eine aussereheliche Affäre publik. Und Alain Berset ist als Gesundheitsminister Zielscheibe Nummer eins der Massnahmenkritiker. Dennoch: Beim Volk geniesst er von allen Mitgliedern der Landesregierung am meisten Sympathie.