Switzerland

Der U-Ausschuss des österreichischen Parlaments soll «Ibiza» aufklären, kämpft aber mit zerstrittenen Behörden und schwer erfüllbaren Erwartungen

An der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben sich Schlüsselfiguren geäussert. Machtkämpfe hinter den Kulissen verstärken allerdings dessen Politisierung.

Heinz-Christian Strache auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Heinz-Christian Strache auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Florian Wieser / EPA

Am Donnerstag hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments seine Arbeit aufgenommen. Er soll Licht in jene Grauzone aus Postenschacher, dubiosen Versprechen und verdeckter Parteienfinanzierung bringen, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierung aus Konservativen (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) führte. Am ersten Tag sagten auch die Hauptfiguren des Ibiza-Videos aus, der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein früherer Vertrauter Johann Gudenus. In den nächsten Wochen sind prominente Politiker, Unternehmer und Beamte vorgeladen, unter ihnen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Grosses Gedränge

Der Andrang der Medien in der Wiener Hofburg war so gross, dass sich die Einhaltung der Corona-bedingten Mindestabstände in den Vorzimmern des mit Plexiglas verkleideten Verhandlungssaals als unmöglich erwies. Weshalb die Parlamentsdirektion trotz dem Druck verschiedener Parteien keine grössere Lokalität gesucht hat, ist schwer verständlich, zumal das grosse Interesse der Presse absehbar war. Einige einflussreiche Unternehmer benutzten die Gefahr durch Covid-19 als Entschuldigung, um gar nicht erst vor dem Ausschuss zu erscheinen. 

Ein politisches Hickhack erschwert dem Ausschuss aber auch über Corona hinaus die Arbeit. Alle Seiten nutzen ihn als politisches Vehikel, auch wenn sie das offiziell in Abrede stellen: Im Vorfeld hatte sich die linke und liberale Opposition für ein breites Mandat ausgesprochen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne lehnten dies mit dem Verweis auf die Gefahr einer Verzettelung ab, was ihnen den Vorwurf der Vertuschung eintrug. Erst ein Entscheid des Verfassungsgericht stellte sicher, dass nicht nur Straches mutmasslicher Tauschhandel im teilstaatlichen Glücksspielbereich, sondern eine breite Palette von Handlungen der ÖVP-FPÖ-Regierung untersucht wird. 

Gezerre der Untersuchungsbehörden

Ein peinliches Seilziehen zwischen den Untersuchungsbehörden weckt aber Zweifel daran, wie ernst es besonders der ÖVP ist mit einer schonungslosen Aufarbeitung. Ihre Exponenten legen den Fokus immer wieder auf die Macher des Videos, obschon deren Hintergrund und kriminelle Motivation weitgehend geklärt ist. Die Sonderkommission Tape im Innenministerium verfügt seit dem 21. April über das gesamte Video. Doch sie enthält es der für die Aufklärung der politischen Aspekte des Skandals zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus formalen Gründen vor. 

Der wirkliche Hintergrund des Kompetenzgerangels zwischen den gesamthaft drei Untersuchungsbehörden dürfte aber in politischen Animositäten liegen: Das stark von der ÖVP geprägte Innenministerium macht kein Hehl daraus, dass es wenig von der WKStA hält. Auch Kanzler Kurz beschwerte sich Anfang Jahr in einem öffentlich gewordenen Hintergrundgespräch darüber, diese sei von «roten Netzwerken» durchzogen.

Die Leiterin der WKStA zeigte ihrerseits einen hohen konservativen Beamten im Justizministerium an, da sie sich gegängelt fühlte. Seit dem Ibiza-Video sorgen scheinbar von allen Seiten gezielt an Medien herangetragene Indiskretionen für zusätzliches Misstrauen. Der Konflikt befeuert auch Machtkämpfe im Justizressort der grünen Ministerin Alma Zadic, die innerhalb der Regierung zunehmend für Spannungen sorgen.

Inszenierung als Opfer

Der FPÖ und ihrem inzwischen ausgeschlossenen früheren Star Strache fällt es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Opfer einer selektiven Justiz zu inszenieren. Das ist durchsichtig, aber nicht immer ohne Berechtigung: So fragte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, weshalb sich unter den bei einer Razzia sichergestellten Handy-Nachrichten von Strache keine SMS mit Kanzler Kurz befänden. Der ehemalige Vizekanzler, der mit einer eigenen Formation bei der Wien-Wahl im Herbst antreten will, bestätigte am Donnerstag, solche Nachrichten existierten. Gleichzeitig verwendete er die laufenden Ermittlungen gegen ihn und die medialen Leaks als Argument dafür, zu den Anschuldigungen weitgehend zu schweigen. Strafbar gemacht hat er sich in Ibiza mit seinen korruptionsverdächtigen Versprechen jedoch kaum, da er im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung war. 

Diese Lücke im Strafrecht will die grüne Justizministerin nun schliessen. Auch darüber hinaus haben die vor einem Jahr aufgedeckten Missstände den politischen Druck für mehr Transparenz in Österreichs parteipolitisch durchsetztem Staatswesen erhöht. Entscheidend dafür, ob die Aufklärung gelingt, wird aber weniger der Untersuchungsausschuss als vielmehr die Regierung und speziell die ÖVP sein. Sie ist seit 1987 praktisch ununterbrochen an der Macht und hat das heutige System geprägt. Und sie hat die FPÖ 2017 in die Regierung geholt. 

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