Switzerland

Der Terror wird in der Schweiz von der abstrakten Gefahr zur echten Bedrohung

Erste Erkenntnisse lassen keinen Zweifel daran, dass der Angriff in Lugano einen terroristischen Hintergrund hat. Die Behörden haben es mit einem neuen Typus von Gefährdern zu tun. Das erfordert eine intensive Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr.

Die Bluttat von Lugano lässt die Bedrohung durch den islamistischen Terror erneut ins Blickfeld treten.

Die Bluttat von Lugano lässt die Bedrohung durch den islamistischen Terror erneut ins Blickfeld treten.

Pablo Gianinazzi / Keystone / Ti-Press

Es wirkte bis vor wenigen Wochen fast realitätsfern, dass uns ein anderes Risiko als das Coronavirus ernsthaft beschäftigen könnte. Doch die Bluttat von Lugano lässt die Bedrohung durch den islamistischen Terror erneut ins Blickfeld treten. Mitten an einem vorweihnächtlichen Shopping-Nachmittag würgt eine Frau ein ihr offenbar unbekanntes Opfer, geht auf ein zweites mit dem Messer los, bis zwei couragierte Zeugen zu Hilfe eilen und Schlimmeres verhindern. Zwar präsentiert sich das Bild wenige Stunden nach der Tat noch zu unklar, um Schlüsse ziehen zu können. Doch die Behörden, allen voran das Bundesamt für Polizei (Fedpol), lassen bis jetzt keinen Zweifel daran, dass bei den Ermittlungen ein terroristischer Hintergrund vermutet wird.

Radikalisierung erfolgt im Inland

Die Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle fühlte sich nach der Tat bezeichnenderweise an den Angriff von Morges (VD) vom vergangenen September erinnert, als ein Einzeltäter in einem Imbissrestaurant unvermittelt auf einen Portugiesen eingestochen und diesen tödlich verletzt hatte. Auf eine Verbindung zwischen den Taten gibt es derzeit keinen Hinweis, aber Parallelen sind augenfällig. In beiden Fällen sieht es nach einer Tat von Einzelgängern aus, die sich in der Schweiz über die Jahre radikalisiert haben. In beiden Fällen waren die Beschuldigten zudem polizeilich bekannt. Der Beschuldigte von Morges sass bis wenige Monate vor seiner Attacke wegen Brandstiftung in Untersuchungshaft. Die mutmassliche Täterin war den Behörden seit 2017 aus Ermittlungen mit jihadistischem Hintergrund bekannt.

Während in der ersten Hälfte des Jahrzehntes das Augenmerk des Nachrichtendienstes und der Polizei vor allem auf Jihad-Reisenden lag, die das Terrormilieu in den Brennpunkten im Nahen Osten kennengelernt hatten, verlagerte sich der Fokus der Behörden nach den militärischen Verlusten des IS in den Krisengebieten mehr und mehr auf einen neuen Gefährder-Typus. Die Radikalisierung erfolgt im Inland, oftmals mit Gleichgesinnten in einschlägigen Moscheen, teilweise werden sie durch extremistische Prediger aufgewiegelt. Der Konsum von jihadistischen Webseiten und Chats ergänzt und beschleunigt diesen Prozess, der zudem häufig von kleinkriminellen Aktivitäten begleitet ist. Auffällig viele dieser Risikopersonen sind zudem psychisch belastet. Nicht zufällig erinnern manche dieser Attacken an andere Amoktaten, die ohne jeden terroristischen Hintergrund begangen werden.

Polizei sind oft Hände gebunden

Doch ein derart diffuses Bild macht es der Polizei und den Sicherheitsbehörden schwer. Oftmals fehlt der Anhaltspunkt für ein Ermittlungsverfahren und damit die Grundlage für polizeiliche Zwangsmassnahmen. Seit einiger Zeit verschärft die Politik die Gesetze, um solche Gefährder besser kontrollieren zu können – eine Gratwanderung zwischen notwendiger Sicherheit und unverhältnismässiger Freiheitsbeschränkung aufgrund eines blossen Verdachts. Das soeben beschlossene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), gegen welches das Referendum ergriffen wurde, steht beispielhaft für dieses Dilemma.

Die Bluttat von Lugano führt uns vor Augen, dass sich der Terrorismus auch hierzulande von einer abstrakt wahrgenommenen Gefahr zu einem konkreten Phänomen entwickelt. Diese Tendenz erfordert eine permanente Überprüfung und Anpassung des strafrechtlichen, nachrichtendienstlichen und polizeilichen Instrumentariums. Die Bekämpfung radikaler und terroristischer Tendenzen muss aber schon im Vorfeld beginnen und als bereichsübergreifende Aufgabe verstanden werden. Die vor einigen Jahren eingeleitete Vernetzung von Fachstellen aus dem Schulbereich, der Gewaltprävention, den Sozialbehörden oder religiösen Institutionen muss voranschreiten. Das macht es möglich, Gefährder direkt anzusprechen, bevor sie zur Tat schreiten. Mancherorts fehlt es an Ressourcen und an Spezialwissen im Umgang mit Radikalisierungstendenzen. Ganz unabhängig davon, was hinter dem Angriff in Lugano steht: Erst das kluge Zusammenspiel von Einzelmassnahmen macht die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr in diesem Bereich aus.

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