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Der Streit um den Dannenröder Forst wird für die Grünen zum Balanceakt zwischen Anspruch und Machtwillen

In Hessen verantwortet die Öko-Partei den Ausbau der A 49 und macht sich so die Naturschützer zum Feind. Ist das ein Vorgeschmack auf Konflikte, die der Partei drohen, wenn sie im Bund Regierungsverantwortung übernimmt?

Protestcamp der Autobahngegner im hessischen Dannenröder Forst.

Protestcamp der Autobahngegner im hessischen Dannenröder Forst.

Tim Wagner / Imago

Mit Tiermasken auf dem Kopf und Säcken voller Laub haben sie sich auf den Weg gemacht. Nun stehen die Aktivisten in der Parteizentrale der hessischen Grünen und kippen den Funktionären den Blätterberg vor die Füsse. Das soll die Partei daran erinnern, wieder grün zu werden, heisst es in dem Twitter-Video der Demonstranten aus dem Dannenröder Forst, das die Aktion zeigt. Die Grünen nicht mehr grün?

Es gab einmal Zeiten, da war die Partei eins mit der Umweltbewegung, eins mit dem Protest auf der Strasse. Die Regierungsverantwortung in den Ländern und vormals im Bund hat dieser Einmütigkeit zwar schon vor vielen Jahren Risse zugeführt. Doch im Streit um die Rodung des Dannenröder Forstes und den Ausbau der Autobahn 49 ist das Verhältnis der Partei zur Basis nun deutlich ins Rutschen gekommen.

Auf Bundesebene kämpfen die Grünen gegen die Autobahn. Doch in Hessen, wo sie seit vielen Jahren gemeinsam mit der CDU regieren, setzt die Partei das Strassenprojekt um. Und so macht die Öko-Partei unter den Wipfeln 300 Jahre alter Eichen und Buchen derzeit eine unangenehme Metamorphose durch: vom Freund zum Feind der Naturschützer, ausgerechnet ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021. Derzeit hat die Partei gute Chancen, zum zweiten Mal auf Bundesebene regieren zu können. Für die Grünen geht es im Dannenröder Forst daher mittlerweile um mehr als die Rettung eines Waldstücks, es geht um ihre Glaubwürdigkeit.

«Mich schmerzt es, dass die Aktivisten uns mit der Rodung des Waldes verbinden»

Dannenröder Forst, Anfang Oktober. Die Polizei hat mit der Räumung der Protestcamps im angrenzenden Herrenwald begonnen, die ersten Bäume sind gefällt worden. Rund zweitausend Menschen sind an einem Sonntag in den Wald gekommen, um für den Erhalt des «Danni» zu demonstrieren. Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er will sich mit den Protestierenden solidarisch zeigen, die in dem Forstgebiet seit Monaten in Baumhäusern ausharren. Vor allem aber will er ein Signal setzen: Die Grünen sind doch auf der guten Seite. Es wird kein einfacher Auftritt. Kellner erblickt Plakate, auf denen «Nie wieder die Grünen» steht. Die Fridays-for-Future-Sektion Frankfurt twittert: «Die Grünen sind keine ökologische Partei.»

Die Polizei bei der Räumung des Protestcamps im Herrenwald.

Die Polizei bei der Räumung des Protestcamps im Herrenwald.

Thomas Lohnes / Getty

Klar, es habe auch Gegenwind gegeben, sagt Kellner später der NZZ über seinen Besuch im Forst. Umso wichtiger sei es, dass «wir im Dialog miteinander bleiben». Andere Parteimitglieder werden deutlicher: «Mich schmerzt es, dass die Aktivisten uns Grüne mit der Rodung des Waldes verbinden, obwohl wir doch an der Seite der Bewegung sind beim Klimaschutz», sagt etwa die Sprecherin der Grünen für Umweltpolitik im Bundestag, Bettina Hoffmann, der NZZ. Sie hat ihren Wahlkreis in Nordhessen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei der Demonstration im Dannenröder Forst.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei der Demonstration im Dannenröder Forst.

Peter Hartenfelser / Imago

Die Lage ist pikant. Die Planung der A 49, die Kassel mit Hessens Süden verbinden soll, reicht zurück bis in die 1970er Jahre. 2012 fiel der Beschluss für die letzten beiden Teilstücke. Damals regierten die CDU und die FDP in Hessen und auch im Bund. Den 30 Kilometern Asphalt müssen eine knapp 27 Hektaren grosse Fläche im Dannenröder Forst und ein Teilstück im benachbarten Herrenwald weichen. Das entspricht rund 40 Fussballfeldern. Das Projekt schlägt eine Schneise mitten durch einen intakten Mischwald und ein Trinkwasserschutzgebiet. In Zeiten von Dürresommern und Waldsterben halten Umweltschützer das für unverantwortlich. Befürworter des Projektes hingegen verweisen auf den Durchgangsverkehr, der einige Orte in Mittelhessen stark belaste.

Ein Minister in der Klemme

Hessens grüner Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verweist auf Berlin: Die Bundesregierung und der Bundestag hätten die Autobahn beschlossen, Gerichte hätten sie bestätigt. Das Amt zwinge ihn, die Rodung umzusetzen. «Ich war immer gegen dieses Projekt», betont Al-Wazir wieder und wieder. Aber: Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetze. Die Grünen in Hessen verweisen ausserdem gerne darauf, dass das Projekt ohnehin umgesetzt worden wäre, auch von Regierungskoalitionen ohne die Öko-Partei. Unterstützung kommt von der Bundespartei: «Wir haben gehofft, dass die A 49 an der Finanzierung scheitert, aber leider hat die Bundesregierung das Projekt durchgeboxt», sagt Kellner.

Die Waldbesetzer lassen das nicht gelten. Sie werfen den hessischen Grünen vor, sich an die Macht zu klammern. Sie nehmen es der Partei übel, dass sie der Autobahn bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU 2013 und 2018 zugestimmt hat. Tatsächlich haben die Grünen damals im Koalitionsvertrag lediglich auf eine vernünftige Finanzierung als Bedingung für das Projekt hingewiesen. Anderseits: Spätestens seit 2013 wussten die Grünen-Wähler, wohin die Reise geht. Die Aktivisten zweifeln zudem an dem wasserrechtlichen Gutachten für den Bau der Autobahn durch das Trinkwasserschutzgebiet. Weil dieses von der Bundesbaugesellschaft Deges, also der Gesellschaft, welche die A 49 baut, erstellt worden war – und nicht von einem unabhängigen Gutachter –, hätte man es anfechten können, sagte Charlie Linde, die sich in dem Protestcamp engagiert, in der «Frankfurter Rundschau».

Opposition im Bund, Regierungspartei in den Ländern

Wer Aktivisten wie Linde reden hört, der bekommt eine Ahnung davon, wie weit die Entfremdung zwischen der Umweltbewegung und der Öko-Partei inzwischen vorangeschritten ist. Diese Entfremdung ist nicht neu, denkt man an die früheren Auseinandersetzungen zwischen «Realos» und «Fundis», die Regierungsjahre der Partei im Bund 1998 bis 2005 oder den Parteitag 1999, an dem ein Farbbeutel aus den eigenen Reihen den damaligen Aussenminister Joschka Fischer traf. Es ist aber eine Entwicklung, die zuletzt durch die Aktivisten von Fridays for Future deutlich benannt und nach aussen getragen wurde und die in Zeiten von Social Media eine grosse Dynamik bekommen könnte.

Kellner sieht die Grünen «nach wie vor im engen Austausch mit der Umweltbewegung». Aber: «Fakt ist auch, dass Partei und Bewegung unterschiedliche Rollen haben», sagt der Bundesgeschäftsführer. Das gemeinsame Ziel sei die Einhaltung der Klimaziele. Die Grünen-Abgeordnete Hoffmann gibt zu, dass es Nachholbedarf in der Kommunikation gebe: «Wir müssen die Hintergründe des Projektes A 49 der Öffentlichkeit besser erklären», etwa indem man in den Wald gehe und mit den Aktivisten spreche. Das habe bereits dazu geführt, dass die Demonstranten die Grünen besser verstünden. «Ich kann nachvollziehen, dass sich der Protest auch gegen uns richtet, weil wir die Partei sind, von der die Aktivisten am meisten erwarten, aber gleichzeitig stossen wir in den Ländern an Grenzen», sagt Hoffmann.

Im Bund sind die Grünen in der Opposition, doch auf Landesebene ist die Partei mittlerweile an elf Regierungen beteiligt. Seit sechs Jahren regiert die Partei in Hessen als Juniorpartnerin der CDU, ihr Wahlergebnis konnte sie 2018 mit knapp 20 Prozent der Stimmen fast verdoppeln. Doch auch die Aktivisten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind mittlerweile enttäuscht vom grünen Vizeregierungschef Al-Wazir. Der hatte einst im Wahlkampf versprochen, den Bau des dritten Terminals zu verhindern. In der Regierung einmal angekommen, stoppte er ihn aber nicht.

Raum für eine neue Klimapartei

In Baden-Württemberg balanciert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit je auf der feinen Linie zwischen Umweltschutz und den Interessen der Autoindustrie. Jüngst verärgerte er Teile der Grünen mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie für Dieselautos und Benziner im Rahmen der Corona-Hilfen. Seine Politik der vergangenen Jahre hat Raum für eine neue Umweltschutzpartei geschaffen: Die «Klimaliste» will im März bei der Landtagswahl mit rigorosen Forderungen antreten, Kretschmann will sich dann zur Wiederwahl stellen. Über die neue Partei sagte er vor wenigen Wochen, sie sei «eine ernste Angelegenheit» und könne «gravierende Folgen» haben.

Auf Bundesebene hingegen gibt man sich selbstbewusst. «Es ist das gute Recht von Aktivisten, neue Parteien zu gründen», sagt Kellner. Er gehe davon aus, dass die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl grossen Zuspruch erhielten. Trotz der omnipräsenten Corona-Krise erreichen die oppositionellen Grünen im Bund in Umfragen 20 Prozent. Um im Streit um den Dannenröder Forst doch noch zu punkten, versuchen sie in Berlin derzeit einiges, um den Bau der A 49 noch zu verhindern. Die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock forderte gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter einen sofortigen Baustopp und ein generelles Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstrassen. Der jüngste Versuch: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle Einblick in die Bauverträge gewähren. Unterm Strich könnte die Kündigung der Verträge die günstigere Variante sein, mutmasst Hoffmann. Doch mit Schützenhilfe von Scheuer sollten die Grünen lieber nicht rechnen.

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