Switzerland

Der Staat ist zurück – aber welcher Staat?

Die Corona-Pandemie könnte den Startpunkt für eine neue Ära setzen: Die Krise führt zu einer Rückkehr des Staates und vielleicht auch der internationalen Zusammenarbeit. Für die staatliche Legitimation wird zentral sein, wer zum Schluss davon profitiert.

Mit der Corona-Krise nimmt die Diskussion um die Rolle des Staates neue Dimensionen an. Leviathan in einer Zeichnung von Abraham Bosse.

Mit der Corona-Krise nimmt die Diskussion um die Rolle des Staates neue Dimensionen an. Leviathan in einer Zeichnung von Abraham Bosse.

Grafissimo / Getty

Mitte März stellte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede fest: «Wir befinden uns in einem gesundheitlichen Krieg.» Die Kriegsmetapher brachte ihm die Kritik ein, er appelliere an die Angst und nicht – wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Tage später – an die Verantwortung jedes Einzelnen. Doch auch Merkel redete nur wenige Tage später vom «Krieg», als sie sagte, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg keine so grosse Herausforderung habe meistern müssen wie nun diese Pandemie. Der Verweis auf einen Krieg rechtfertigte in beiden Fällen letztlich die Ankündigung einer ganzen Reihe ausserordentlicher staatlicher Massnahmen: die Schliessung von Schulen und öffentlichen Plätzen sowie generell massive Einschränkungen der Wirtschafts- und der persönlichen Bewegungsfreiheit.

Nach vier Jahrzehnten des neoliberalen Diskurses, welcher die Rolle des Staates auf die Festlegung von Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln reduzieren will, waren diese massiven staatlichen Eingriffe eindrücklich. Der Staat ist zurück – aber welcher Staat? Und was macht er genau für wen?

Politik und Experten

Macron und Merkel stützten sich bei der Rechtfertigung ihrer Massnahmen auf die Empfehlungen von Experten – Virologen, Epidemiologen usw. In den meisten Demokratien wurden Expertenausschüsse eingerichtet, um die Forschung anzukurbeln, um rasch erste Ergebnisse zu verbreiten, um Regierungen zu informieren und zu beraten. Sofort kam natürlich die Kritik auf, dass solche «Expertenregierungen» den demokratischen Prozess kurzschliessen. Tatsächlich aber haben sich demokratische Regierungen immer schon mit (mehr oder weniger kompetenten) Experten umgeben. Seitens der Mediziner selber wurde zudem zumeist auf die Grenzen ihrer Expertisen verwiesen – darauf, dass der Zweifel stets die Grundlage jedes wissenschaftlichen Prozesses sei, dass sich das Wissen erst im Aufbau befinde und jede Empfehlung deshalb vorläufig bleibe.

Dazu kommt: Die Wissenschaft forscht und empfiehlt, aber sie entscheidet nicht. Eine seriöse wissenschaftliche Expertise ersetzt die politische Entscheidung nicht, sie unterstreicht allenfalls deren Bedeutung. Letzten Endes waren es immer die Regierungen selber, die Entscheidungen getroffen haben. Dafür haben sie sich an lokalen Gegebenheiten, aber auch an ihrer politischen Ausrichtung orientiert: In den Vereinigten Staaten etwa wurden wirtschaftliche Prioritäten in einzelnen Bundesstaaten berücksichtigt, dies mit den bekannten Folgen für die Ausweitung der Pandemie. In der Schweiz dagegen hat der Bundesrat bei seinen ersten Entscheidungen wenig auf kantonale Kompetenzen Rücksicht genommen, was nur in Ausnahmefällen (etwa im Kanton Tessin) angefochten wurde.

Der Staat und seine Legitimität

Insgesamt war die Akzeptanz für all die massiven staatlichen Eingriffe gross. Nur kleine Minderheiten, insbesondere in den nordeuropäischen Ländern, protestierten zunächst gegen Machtmissbrauch durch Regierungen oder lokale politische Behörden. Dies war ein Zeichen für die starke Legitimität des Staates, solange die Bürger davon überzeugt sind, dass er zum Wohle aller handelt.

Diese Legitimität beruht nicht zuletzt auch darauf, dass der Staat in den meisten Ländern zwar reguliert, überwacht und bestraft, gleichzeitig aber auch begleitet, ausgleicht und schützt. Zusätzlich zur Bewältigung der Gesundheitskrise haben die europäischen Regierungen rasch wirtschaftliche und soziale Massnahmen ergriffen, die weit über das nicht interventionistische, liberale Credo hinausgehen. Wachsende soziale Ungleichheiten hatten dieses Credo schon zuvor ausgehöhlt, die Krise stellt es nun aber erst recht infrage. Man hat die Lehren aus früheren Krisen, etwa der Grossen Depression der 1930er Jahre, gezogen und mit Sofortmassnahmen versucht, die unmittelbare Gefahr von Massenarbeitslosigkeit und Elend zu bannen – und damit eine akute Gefährdung des sozialen und politischen Gleichgewichts.

Massnahmen wie Entschädigungen für Kurzarbeit, Ausgleichszahlungen für Selbständige usw. erinnerten Bürger und Politiker jeglicher Couleur an die zentrale Bedeutung des Sozialstaats. Dessen Schwerfälligkeit und die steigenden Kosten wurden zuvor zwar stark kritisiert, für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität der Institutionen ist er aber gerade in solchen Ausnahmesituationen unerlässlich. Profitiert haben somit auch die Unternehmen und Arbeitgeber, also genau diejenigen, die sich staatlichen Interventionen in der Regel widersetzen. Selbst in einem so liberalen Staat wie der Schweiz haben Unternehmen zinslose Darlehen erhalten, ohne dass jemand dagegen protestiert hätte. In Deutschland wurde das ordoliberale Credo geradezu weggefegt; milliardenschwere Programme sollen Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Pandemie hat hinsichtlich der staatlichen Reaktionen auch widersprüchliche Reflexe ausgelöst. Zunächst haben die verschiedenen Länder – ganz der Kriegsmetapher folgend – einem nationalstaatlichen Reflex nachgegeben: Sie «verteidigten» ihr Territorium und ihre Bevölkerung gegen das neuartige Virus durch Schliessung der Grenzen und Verstärkung der Grenzkontrollen. Rasch aber kam es zum internationalen Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und politischer Interventionsmodelle. Auch die europäische Zusammenarbeit, die zunächst von den nationalstaatlichen Eingriffen überrumpelt worden war, ging schliesslich gestärkt aus der Pandemie hervor. Die Kommission beschloss, die Impfstoff-Forschung kollektiv zu finanzieren und einem ungesunden Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten ein Ende zu setzen. Auch der europäische Aufbaufonds stärkt letztlich die Legitimität der EU. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme gibt der Union neue Handlungsmöglichkeiten und könnte der Anstoss zu einer neuen, gemeinsamen Industriepolitik sein, die auch den ökologischen Wandel vorantreibt.

Aufbau und Umbau

Setzt die Corona-Pandemie somit den Startpunkt für eine neue Ära? Kommt es zu einer Rückkehr des Staates und der internationalen Zusammenarbeit, wie es nach den beiden Weltkriegen und der Grossen Depression der Fall war? In den Vereinigten Staaten verweist Joe Biden bereits auf den von Roosevelt eingeleiteten New Deal zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre, in Frankreich sorgt Emmanuel Macron für eine Wiederbelebung des 1946 von de Gaulle gegründeten (und 2006 von de Villepin begrabenen) Commissariat général au Plan (CGP) für den langfristigen Wiederaufbau. Neben rein wirtschaftlich und sozial begründeten Programmen werden nun auch ökologische Anliegen integriert – bei der Ernährungssicherheit, bei der Seuchenbekämpfung oder für die Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Westliche Regierungen und Administrationen könnten somit die Wirtschaftshilfen als Hebel nutzen, um den ökologischen Umbau voranzutreiben und die Versorgungssicherheit (Mangel an Schutzmasken, Abhängigkeit vom Weltmarkt bei der Medikamentenbeschaffung usw.) wieder stärker zu kontrollieren. Wichtig wird nun sein, dass langfristig auch der Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit nicht leiden. Während der Covid-19-Krise wurden vielerorts Bestimmungen zur Arbeitszeit ausgesetzt, was einem Trend zur sozialen Deregulierung und zum Rückzug des Staates aus dem Arbeitsrecht gleichkommt. Die mit öffentlichen Geldern finanzierte wirtschaftliche Erholung muss aber für alle zu mehr Wohlstand führen. Der Staat muss in der Lage sein, alle seine Bürger gleich zu schützen, sonst steht seine Legitimität auf dem Spiel.

Sandrine Kott ist Professorin für europäische Zeitgeschichte an der Universität Genf. Der Beitrag ist die gekürzte Fassung ihres Referats am NZZ-Podium Europa von 23. 9. 20 in Berlin zum Thema «Big Government». Übersetzung aus dem Französischen: Martin Senti.

NZZ Podium Europa: «Big Government»

Am NZZ-Podium vom 23. September 2020 in Berlin diskutierten:Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg i.Br. und Leiter des dortigen Walter Eucken Instituts; er ist zu­dem Vorsitzender «Rats der Wirtschaftsweisen».

Ta­maz Georgadze, Grün­der und CEO des Berliner Fintech-Unternehmens Weltsparen.

Joseph Vogl, Professor für Neue­re deut­sche Literatur, Literatur- und Kulturwissenschaft sowie Medien an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin.

(Kat­ja Kipping, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen abgesagt).

Nachfolgend finden Sie kurze Statements der Podiumsteilnehmer.

Football news:

Benzema erzielte den 30.Klub in der Champions League. Das gelang nur Messi, Ronaldo und Raul, die Borussia war die 30.Mannschaft, die der Franzose in der Champions League erzielte
Die Deutsche Ausgabe von Bild hat die Spieler des Spiels der Gruppenphase der Champions League Lok - Bayern (1:2) auf der 5-Punkte - Skala, wo 5 - die schlechteste Punktzahl, und 1-die beste
Salzburg-Trainer über Champions League: wir haben mehr verdient als einen Punkt in zwei spielen
Mit Lukaku ist es sinnlos, im Machtkampf zu spielen. Ich Denke, das Unentschieden ist ein gutes Ergebnis, da die ganze Mannschaft versucht hat, Punkte zu sammeln. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Punkt verdient haben. Vielen Dank an das gesamte Team. Das ganze Team ist heute ein großer held. Wir haben dieses Ergebnis erreicht, weil wir die Aufgabe für das Spiel erfüllt haben
Ivanov wird das Spiel von AZ - Rijeka in der Europa League betreuen. Die russische schiedsrichtermannschaft unter der Leitung von Sergej Iwanow betreut das Europa-League-Spiel zwischen der AZ aus Alkmaar und dem kroatischen Rijeka
Gasperini über Ajax: gegen Sie ist es nicht einfach. Atalanta hat ein cooles Comeback gemacht
Real Madrid ist zum 8.Mal von einer Niederlage im Champions-League-Spiel abgerückt und verliert 2 Tore. Real Madrid hat mit Borussia Mönchengladbach Zum achten mal in Folge eine Niederlage kassiert und dabei mit einer zwei-Tore-Differenz verloren. Real Madrid hat seinen Rekord erneuert