Switzerland

Der Plan des Bundesrats geht nicht mehr auf: Wie bauen wir jetzt die Corona-Schulden ab?

In normalen Jahren erzielt der Bund fast automatisch Überschüsse. Mit diesen wollte der Bundesrat die Verschuldung über 15 Jahre schmerzlos abbauen. Doch der zweite Lockdown vermasselt den Plan.

Die Corona-Hilfen wurden zuletzt mehrfach ausgebaut. Die hohen Mehrausgaben bereiten ihm Sorgen: Finanzminister Ueli Maurer. (Bern, 11. Dezember 2020)

Die Corona-Hilfen wurden zuletzt mehrfach ausgebaut. Die hohen Mehrausgaben bereiten ihm Sorgen: Finanzminister Ueli Maurer. (Bern, 11. Dezember 2020)

Anthony Anex / Keystone

Finanzminister Ueli Maurer machte am Mittwoch bei der Ausrufung eines schweizweiten Lockdowns aus seinem Frust kein Hehl: Die finanziellen Folgen der Hilfsversprechen würden die Schweiz noch 20 Jahre beschäftigen, es fehle der Blick fürs grosse Ganze. Es sind jedenfalls Rekorddefizite, die der Staat wegen der Corona-Krise und der stetig erweiterten Hilfen verbuchen muss. Das gefällt keinem Finanzminister. Während das Minus gemäss letzter Hochrechnung für 2020 bei rund 20 Mrd. Fr. liegen dürfte, rechnet Maurer für 2021 nochmals mit 10 Mrd. Fr. Drohen angesichts solcher Zahlen nun Steuererhöhungen – oder sollte man die Schulden einfach stehen und die nächste Generation den Schlamassel ausbaden lassen?

Träumen vom schmerzlosen Schuldenabbau

Damit Letzteres nicht passiert, hat die Schweiz seit 2003 die Schuldenbremse. Sie gibt dem Staat vor, dass er über einen Konjunkturzyklus seinen Haushalt ausgleichen soll. Im Abschwung darf er zwar Defizite schreiben, muss im Aufschwung aber Überschüsse erzielen. Nun hat der Bund seit Einführung der Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt Überschüsse von insgesamt 28,7 Mrd. Fr. angehäuft, die zum Schuldenabbau verwendet wurden.

Die Schuldenbremse ist jedoch nicht starr. Bei Naturkatastrophen, Kriegen oder eben auch einer Pandemie kann das Parlament den finanziellen Spielraum ausdehnen. Diese Ausgaben werden dann einem ausserordentlichen Haushalt belastet. Damit man trotzdem nicht jegliche Ausgabendisziplin fahren lässt, gilt es, die ausserordentlichen Defizite über sechs Jahre abzubauen. Die Frist kann von der Bundesversammlung in «besonderen Fällen» verlängert werden.

Gesammelt werden die Defizite auf dem sogenannten Amortisationskonto. In der letzten Hochrechnung wird der Fehlbetrag darauf Ende 2020 auf 14,7 Mrd. Fr. geschätzt. Eine im Bundesrat diskutierte Variante zum Schuldenabbau war nun, die Amortisation von 6 auf 15 Jahre zu strecken. Die Idee dahinter: Im Durchschnitt haben die Bundesämter Ende Jahr jeweils rund 1 Mrd. Fr. nicht verbraucht. Wenn man diese Kreditreste für den Abbau des Amortisationskontos reservieren würde, wäre man somit nach 15 Jahren ziemlich schmerzlos am Ziel.

Durch den Lockdown werden die Härtefallhilfen für den Bund jedoch viel teurer, weshalb der Betrag auf dem Amortisationskonto 2021 vorsichtig geschätzt noch einmal um 8 Mrd. Fr. steigen könnte (Budget: 4 Mrd. Fr., zusätzlicher Erwerbsersatz: 1 Mrd. Fr., Lockdown: 3 Mrd. Fr.). Damit könnte das Konto Ende 2021 auf ein Minus von mindestens 23 Mrd. Fr. kommen.

Schuldenbremse übererfüllt

Wenn es aber gilt, 23 Mrd. Fr. oder mehr abzubauen, funktioniert der schmerzlose Abbau allein nicht mehr. Ohnehin scheinen 15 Jahre eine lange Zeit, ist seit der Finanzkrise doch erst gut ein Jahrzehnt vergangen. Man muss sich somit etwas Neues einfallen lassen. Der Bundesrat wird sich wohl erst im Frühling zur Thematik äussern, wenn klarer wird, wie teuer der neue Lockdown wird. Zur Verfügung stehen folgende Möglichkeiten:

  • Einsparungen: Der Bund gibt jedes Jahr über 75 Mrd. Fr. aus. Will man über sechs Jahre 23 Mrd. Fr. einsparen, wären dies jährlich 3,8 Mrd. Fr., bei einer Verlängerung auf 15 Jahre 1,5 Mrd. Fr. oder 2% des Haushalts. Was für private Unternehmen machbar ist, sollte für den Staat eigentlich auch zumutbar sein. Allerdings kann das Parlament heute nur noch über einen von drei Franken frei entscheiden. Die meisten Ausgaben sind in der Verfassung oder in Gesetzen verankert.
  • Steuererhöhungen: Von der Ratslinken gibt es Forderungen, Firmen stärker zu schröpfen, die in der Pandemie gute Geschäfte gemacht haben. Unternehmenssteuern gelten allerdings als die schädlichste Steuerart überhaupt, weil sie die Investitionsneigung senken. Niedrige Unternehmenssteuern sind zudem ein wichtiger Standortfaktor. Jüngst hatte ferner der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer geliebäugelt.
  • Zweckbindung der Nationalbank-Gewinne: Die Nationalbank schüttet im Moment 1,3 Mrd. Fr. an den Bund aus. Man könnte diese Ausschüttungen für die Amortisation reservieren und so dem ordentlichen Budgetprozess entziehen. Eine Motion, die dies fordert, wurde im Nationalrat knapp überwiesen.
  • Schulden «vergessen»: Die Finanzkommission des Nationalrats hat im Mai einer Motion zugestimmt, die Corona-Schulden von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen – ausgerechnet auf Initiative bürgerlicher Politiker. Noch wurde die Motion im Rat nicht behandelt. Dies würde nicht nur der Schuldenbremse widersprechen, sondern wohl auch dem Geist der Bundesverfassung. Diese verlangt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Und wer einmal Schulden «vergisst», wird es wieder machen.
  • Das Ausgleichskonto anzapfen: Die ungeplanten Überschüsse der letzten Jahre summieren sich laut Ausgleichskonto per Ende 2019 auf 28,7 Mrd. Fr. Christoph Schaltegger von der Universität Luzern hat vorgeschlagen, einen Teil davon – zum Beispiel 20 Mrd. Fr. – auf das Amortisationskonto zu übertragen, womit der Konsolidierungsbedarf abnähme.

Schaltegger sagt im Gespräch, dass der Souverän seinerzeit keine Notwendigkeit gesehen habe, unter den Schuldenstand von 2003 zu gehen. Doch genau dies sei seither passiert, wie die hohen Überschüsse zeigen. Eigentlich habe der Bund dem Steuerzahler über Jahre zu viel Geld abgenommen. Jetzt würde ihm dieses Geld in Form der Corona-Hilfen zurückerstattet. Der Vorteil einer Übertragung wäre zudem, dass die Schuldenbremse tel quel erhalten bliebe. Kritiker dieser Idee wie Avenir Suisse bemängeln, dass man den Schuldenabbau der letzten Jahre so zunichtemache.

Wie könnte nun eine Prioritätenliste zum Schuldenabbau aussehen? Für Steuererhöhungen gibt es keine Notwendigkeit. Die Amortisation lässt sich vielmehr durch mehrere Elemente bewerkstelligen: Man könnte eine Hälfte über Ausgabenkürzungen bestreiten, die andere durch die Kreditreste und die Nationalbankgewinne. Dies könnte allenfalls von einer moderaten Verlängerung der Amortisationsdauer von sechs auf zehn Jahre begleitet werden. Kommt alles noch viel schlimmer, könnte man Schalteggers Vorschlag erwägen.

Im Gegensatz zur Schweiz hat Deutschland die Schuldenbremse bis auf weiteres ausgesetzt. Ob sie nach der Pandemie wieder eingesetzt wird? Es ist jedenfalls gut, wenn die Schweiz sich von diesem Weg fernhält.

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