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Der philippinische Präsident Duterte will keine amerikanischen Truppen mehr im Land – sein Aussenminister ist nicht erfreut

Mit der Aufkündigung der Militärkooperation durch die Philippinen wird die Allianz mit den USA ausgehöhlt. Der Schritt Dutertes steht auch im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg.

Amerikanische Truppen verlieren ihre Besuchsrechte auf den Philippinen.

Amerikanische Truppen verlieren ihre Besuchsrechte auf den Philippinen.

David Greedy / Getty

Der philippinische Staats- und Regierungschef Rodrigo Duterte hat seine früheren Drohungen wahr gemacht und Washington das Besuchsrecht für amerikanische Truppen aufgekündigt. Gemäss Angaben aus Manila ist ein entsprechendes Schreiben von Aussenminister Teodoro Locsin am Dienstag der amerikanischen Botschaft in Manila zugesandt worden. Der 1998 geschlossene Vertrag läuft somit nach einer Übergangsfrist von 180 Tagen noch in diesem Jahr aus.

Besuchsrecht von US-Truppen

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat den Eingang des Schreibens bestätigt und sein Bedauern ausgedrückt. Es handle sich um einen «unglücklichen» Entscheid. Angesichts der langjährigen Kooperation mit Manila und aufgrund der wachsenden Konkurrenz mit China betrachte man dies als Schritt in die falsche Richtung, meinte der Pentagon-Chef am Dienstagabend während eines Flugs nach Europa.

Bei dem Abkommen, das während der Amtszeit von Ex-Präsident Fidel Ramos unterzeichnet worden war, handelt es sich um das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA). Es wurde seinerzeit ausgehandelt, weil das Parlament in Manila zuvor die Schliessung der permanenten amerikanischen Militärbasen verlangt hatte, darunter Subic Bay. Mit der neuen Regelung sollte damals immerhin sichergestellt werden, dass amerikanische Truppen weiterhin eng und ad hoc mit den philippinischen Streitkräften zusammenarbeiten konnten, sei es für Ausbildungszwecke, humanitäre Missionen oder im Rahmen von Manövern. Das funktionierte bis zum Amtsantritt von Duterte auch recht gut.

Die Kündigung kommt jetzt zwar nicht aus heiterem Himmel; das VFA war in der Bevölkerung nie populär, weil der Vertrag von Washington auch immer wieder herangezogen wurde, um kriminell gewordene amerikanische Soldaten vor Strafverfolgung auf den Philippinen zu schützen. Aber das Ende der Militärkooperation ist doch eine Zäsur in den bilateralen Beziehungen und passt zum erratischen Führungsstil des populistischen Polterers in Manila. Die seit seinem Amtsantritt von Mitte 2016 angekündigte Abwendung von den USA nimmt nun auch in rechtlicher Hinsicht konkrete Formen an.

Gemeinsam gegen Japan, Kommunismus und den Terror 

Der Entscheid Dutertes ist allerdings nicht das Ende der Beziehungen der beiden Staaten. Auch nicht im militärischen Bereich: Seit 120 Jahren bestehen Allianzen zwischen den beiden Ländern, die vom Zweiten Weltkrieg über den Kalten Krieg bis zur Terrorbekämpfung auf Mindanao reichen. Dazu gehören der militärische Beistandspakt von 1951 und ein Kooperationsabkommen (EDCA) von 2014.

Doch auch über diesen beiden Verträgen liegt nun ein Schatten. Vor allem bleibt derzeit offen, wie gross der politische Wille auf beiden Seiten des Pazifiks ist, diese fortan überhaupt noch mit Inhalt zu füllen. In diesem Zusammenhang hat Duterte in der Vergangenheit schon mehrmals betont, dass die Philippinen im militärischen Bereich enger mit China und Russland kooperieren sollten. Weder mit der einen noch mit der anderen Macht bestehen derzeit jedoch nennenswerte militärische Interessen, wirtschaftliche Affinitäten oder kulturelle Gemeinsamkeiten.

Präsident Rodrigo Duterte geht auf Distanz zu den USA und kündigt ein Militärabkommen mit den USA.

Präsident Rodrigo Duterte geht auf Distanz zu den USA und kündigt ein Militärabkommen mit den USA.

Toto Lozano / AP

Bis zuletzt zweifelte man, ob Duterte seiner verbalen Geringschätzung des Abkommens auch Taten folgen lassen würde. Die Armee, deren Kader traditionell in den USA geschult werden, ist ebenso gegen einen Bruch mit dem mächtigen Alliierten wie Aussenminister Teodoro Locsin. Dieser hatte sich im Parlament vergangene Woche noch vehement gegen eine Aufkündigung ausgesprochen. Und spätestens in drei Jahren, wenn Duterte abtreten muss, dürfte sein fröhlich-schnoddriger Antiamerikanismus etwas abgegriffen sein. Auch die Anbiederung an China wird wegen Pekings Expansionsstrebens im Südchinesischen Meer vermutlich nicht mehr lange dauern.

Fussnote für Geschichtsbücher

Dannzumal wird man den Entscheid zur Aufkündigung vielleicht mit einer Fussnote versehen müssen: Die Kritik am Abkommen und an Washington flammte im Präsidentenpalast nämlich just auf, als der amerikanische Senat im vergangenen Herbst eine Resolution verabschiedete, die Sanktionen gegen Persönlichkeiten verlangte, die aktiv in Dutertes brutalen Drogenkrieg verwickelt sind. Als Folge davon wurde unter anderem gegen Senator Ronald Dela Rosa, den früheren Polizeichef des Landes und Vertrauten Dutertes, ein Einreiseverbot erlassen. Und weil dabei auch Dutertes Widersacherin, die inhaftierte Senatorin Leila de Lima, in Schutz genommen wurde, kochte Dutertes Wut angeblich über.

China wird sich freuen, und auch Russland dürfte aktiv werden. Gut möglich aber auch, dass die Suppe doch nicht so heiss gegessen wird. An Stimmen, die eine Neuaushandlung des VFA forderten, fehlte es in den vergangenen Jahren nämlich nie. Vom «kleinen braunen Bruder», dem die USA endlich mehr Respekt zollen sollte, war dabei die Rede wie auch davon, dass die grosse Brudernation mehr zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten sollte. Aus dieser Sicht kann man die Kündigung auch als Druckmittel für ein vorteilhafteres Abkommen sehen, was längerfristig in beiderseitigem Interesse läge.