Switzerland

Der Grosse Rat bewilligt das Hafenbecken 3 – wenige sind glücklich, fast alle sind dafür

Die Komplexität einzelner Geschäfte zwingt manchmal zu einer Abklärung, worum es nicht geht. So geschehen gestern im Basler Parlament. Mit Nachdruck betonte der Präsident der vorbereitenden Wirtschafts- und Abgabekommission, Christophe Haller (FDP), dass der Rat nicht über das Terminal Gateway Basel für Strasse und Schiene befinde, sondern lediglich über das Hafenbecken 3. Dieses soll aus dem geplanten bimodalen Umschlagplatz der SBB im Norden Kleinhüningens dereinst einen trimodalen machen.

In der folgenden Debatte wurde rasch klar, wie die Frontlinien bei diesem Grossprojekt verlaufen. Die grosse politische Mehrheit will es verwirklicht sehen. Aus wirtschaftlichen Gründen, um den Logistikplatz Basel zu stärken; aus städtebaulichen Gründen, um den heute hafenwirtschaftlich genutzten Klybeck- und Westquai neu nutzen zu können; aus Gründen des Umweltschutzes, um mehr Güter von der Strasse auf die Schiene und auch den Schiffsweg zu verlagern.

Warnung vor neuem «Stücki-Desaster»

Die Fraktionssprecher von SVP, SP, FDP, LDP und CVP/EVP argumentierten alle in diese Richtung. Einzig das Grüne Bündnis beantragte die Rückweisung des Geschäfts. Sein Sprecher Oliver Bolliger warnte davor, ein solches «Monsterprojekt hinklotzen zu wollen». Das Terminal gehorche zu sehr dem Glauben an den globalen Warenverkehr und ein immerwährendes Wirtschaftswachstum. Bolliger ist überzeugt: «Kleinhünigen droht ein neues Stücki-Desaster.» Kaspar Sutter (SP) konterte, den Welthandel mit einem Nein zum Projekt beeinflussen zu wollen, sei ein Irrtum.

André Auderset (LDP), hauptberuflich Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft, sagte: Mit einem Ja zum Hafenbecken 3 vergebe sich die Politik heute nichts. Der Kredit von 115 Millionen Franken werde an die Bedingung geknüpft, dass Gateway Basel überhaupt gebaut werde.

Anders gesagt: Das Hafenbecken 3 wird es als Einzelprojekt nicht geben. Und kaum jemand ist glücklich über seine Lage und Form. Zwar könnten die Schiffe dort entgegen der Meinung einiger Kapitäne gut manövrieren, so Auderset. Die beste Lösung, nämlich direkt am Rhein, stünde wegen der langen Baurechte nicht zur Verfügung. Der Rückweisungsantrag des Grünen Bündnisses wurde schliesslich mit 77 zu 16 Stimmen klar abgelehnt. Ein Referendum ist schon angekündigt.

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