Switzerland

Der Freihändler Boris Johnson

Was immer man über Johnson denkt – er hat begriffen, dass Freihandel auf Unterschieden, auch auf solchen der Regulierungen, basiert.

Gerhard Schwarz ist unter anderem Präsident der Progress Foundation.

Gerhard Schwarz ist unter anderem Präsident der Progress Foundation.

Während Donald Trump und Boris Johnson in ihren Ländern so sehr polarisieren, dass sie vom grösseren Teil der Bevölkerung geschätzt werden und jedenfalls gewählt wurden, vom Rest der Bevölkerung aber geradezu gehasst werden, sind auf dem alten Kontinent die Meinungen einseitiger. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Premierminister des Vereinigten Königreichs gelten allgemein als raffinierte Lügner, hemmungslose Opportunisten, abgrundtiefe Populisten, ja schlicht schlechte Menschen. Vor lauter emotionaler Abneigung trübt sich der Blick für Licht und Schatten.

So wird zum einen die Aussage, die beiden machten doch das eine oder andere richtig, gleich als Verteidigung von zwei Unmenschen und deren Politik interpretiert. Trotzdem sei festgehalten, dass in dem Ende 2019 erschienenen, jährlich veröffentlichten Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in der Welt die USA vom 6. auf den 5. Platz vorgerückt sind und Grossbritannien an 7. Stelle liegt. Zur Einordnung: Aus der EU schaffte es nur Irland unter die ersten zehn (auf Platz 6). Deutschland, Italien und Frankreich liegen auf den Plätzen 20, 46 und 50. Die Schweiz kommt hinter Hongkong, Singapur und Neuseeland auf Platz 4.

Zum anderen geht vor lauter Ablehnung die Differenzierung verloren, beispielsweise dass Trump an den Protektionismus glaubt, sofern er überhaupt an etwas glaubt, während Johnson ein Freihändler ist.

Der britische Premierminister Boris Johnson singt ein Lob auf den Freihandel.

Der britische Premierminister Boris Johnson singt ein Lob auf den Freihandel.

Frank Augstein/ Pool / Reuters

Ein Beleg dafür ist seine Rede vom 3. Februar 2020 im Old Royal Naval College in Greenwich. Dieses Loblied auf den Freihandel müsste eigentlich auch die Schweiz im Umgang mit der EU inspirieren. Johnson weist darauf hin, dass die Einsicht, dass unbehinderter Handel allen nütze, auch den schwächeren Partnern, auf britische Denker wie Adam Smith, David Ricardo und Richard Cobden zurückgehe. Leider verlieren deren Erkenntnisse an Gewicht, während, wie Johnson festhält, Protektionisten von Brüssel über Peking bis Washington eine Renaissance erleben. Zölle werden erhöht und als Instrument der Aussenpolitik missbraucht, und überall werden nichttarifäre Hürden aufgestellt.

Dazu kommt, dass die EU anhaltend und gezielt Freihandel und die Teilhabe am Binnenmarkt, diesem nach innen marktlichen, nach aussen aber protektionistischen Gebilde, vermengt. Niemand ziehe in Zweifel, sagt Johnson, dass sich unter Bedingungen des Freihandels der Exporteur an die Gesetze und Normen im Importland halten müsse. So wird etwa kaum jemand links gesteuerte Autos nach Grossbritannien exportieren wollen. Hingegen gehe es zu weit, wenn die EU verlange, fast alles, was die Produktion von Waren und die Bereitstellung von Diensten direkt, oft aber nur indirekt beeinflusse, müsse gleichgeschaltet werden. Ein Abkommen mit der EU setzt aus seiner Sicht daher nicht voraus, dass Grossbritannien die EU-Regeln in Sachen Wettbewerb, Beihilfen, Sozialgesetzgebung oder Umweltschutz übernimmt, so wie umgekehrt nicht erwartet werde, dass die EU die Regeln Grossbritanniens übernehme, damit sie ihre Produkte über den Ärmelkanal liefern dürfe. Unterschiedliche Regeln seien kein Dumping und kein Hindernis für freien Handel. Daher strebe er ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an, nicht einen EWR-Vertrag à la Norwegen, der als Gegenleistung für den freien Marktzugang verlange, Regeln und Gerichte der EU zu akzeptieren. Was immer man über Johnson denkt – er hat begriffen, dass Freihandel auf Unterschieden, auch auf solchen der Regulierungen, basiert. Die EU dagegen verrät mit ihrem Pochen auf gleich langen Spiessen, dass sie den Wettbewerb mit einem Land vor der eigenen Haustür, das auf Marktwirtschaft setzt, scheut.

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