Switzerland

Der Fall Breonna Taylor führt zu neuen Protesten gegen Polizeigewalt

Die Tragödie um die Hilfspflegerin, die im März im Kugelhagel starb, hat die Emotionen wieder zum Kochen gebracht. Es gab keine Anklage wegen Totschlags gegen die beteiligten Polizisten. Mit den geltenden Gesetzen wäre das aber auch fast unmöglich.

Kein Verständnis für die Behandlung der weissen Polizisten im Fall Breonna Taylor: Demonstranten am 23. September in Los Angeles.

Kein Verständnis für die Behandlung der weissen Polizisten im Fall Breonna Taylor: Demonstranten am 23. September in Los Angeles.

Kyle Grillot / EPA

Beklemmend ist, dass alles so voraussehbar erscheint. Im Rahmen einer Polizei-Operation in Louisville (Kentucky) im März wird die junge schwarze Hilfspflegerin Breonna Taylor erschossen. Der Fall erregt, zusammen mit anderen eklatanten Fällen von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner, landesweit Aufsehen, nicht zuletzt darum, weil es in diesem Fall eine schwarze Frau traf. Die Gerüchte über den Verlauf der Operation jagen sich; Erwartungen werden geschürt, dass die drei beteiligten Polizisten mindestens wegen fahrlässiger Tötung angeklagt würden. Und dann: lediglich eine Anklage wegen grobfahrlässigen Waffeneinsatzes gegen einen der drei Polizisten, weil Schüsse aus seiner Waffe auch die Wohnung von Nachbarn trafen.

Schwierige Entscheidungen

Wie so oft, gibt es auch in diesem Fall keinerlei Zweifel daran, dass der Tod der 26 Jahre alten Frau eine Tragödie darstellt. Doch was das in einem Rechtsstaat zu bedeuten hat, ist eine ganz andere, heiss umstrittene Frage. Der erste schwarze Justizdirektor von Kentucky, Daniel Cameron, der die Untersuchung des Falls persönlich leitete, machte das Dilemma klar, während draussen schon die ersten Proteste stattfanden: Es besteht ein schmerzhafter Graben zwischen dem, was gerade schwarze Amerikaner auf der Basis ihrer Alltagserfahrungen als Gerechtigkeit empfinden, und dem, was die herrschenden Gesetze als Recht diktieren.

Auch Cameron überwältigten Emotionen, als er laut darüber nachdachte, dass seine Mutter eines Tages selbst mit einer solchen Tragödie konfrontiert werden könnte. Dennoch unterstrich er, das System müsse sich «an Tatsachen, Beweisen und am Gesetz» orientieren: «Wenn wir uns von Emotionen und Entrüstung leiten lassen, kann es keine Gerechtigkeit geben.»

Cameron machte auch klar, dass die drei Polizisten entgegen früheren Darstellungen die Türe von Taylors Wohnung nicht ohne Warnung aufbrachen, sondern sich bemerkbar machten und sich auch als Polizisten zu erkennen gaben. Sie hatten dafür einen unabhängigen Zeugen. Nachdem sie die Türe aufgebrochen hatten, wurden sie vom Freund Taylors mit Schüssen aus seiner Handfeuerwaffe empfangen. Die drei Polizisten erwiderten das Feuer, und es muss zu einer wilden Schiesserei gekommen sein, in deren Verlauf Breonna Taylor mehrfach getroffen wurde. Darauf stützt sich nun die Anklage des grobfahrlässigen Waffeneinsatzes gegen einen der drei Polizisten, allerdings nicht in Bezug auf die Schüsse, die Taylor töteten. Der Waffengebrauch der anderen beiden Beamten hielt die Anklage-Jury für angemessen.

Cameron war sich natürlich bewusst, dass die Entscheide der Anklage-Jury zu heftigen Reaktionen führen würden. Gerade deswegen hatte er noch eindringlich für Ruhe und Besonnenheit plädiert. Es gehe darum, sich zu entscheiden, meinte er, ob man wissen wolle, was wirklich passiert sei, oder ob man das sehen wolle, was in die eigene, voreingenommene Interpretation der Fakten passe.

Unruhen nach der Bekanntgabe des Jury-Entscheids: Die Bundespolizei bewacht ein Gerichtsgebäude in Louisville.

Unruhen nach der Bekanntgabe des Jury-Entscheids: Die Bundespolizei bewacht ein Gerichtsgebäude in Louisville.

Mathieu Lewis-Rolland / Reuters

Es war ein vergeblicher Appell, Proteste und Unruhen hatten schon längst angefangen. In Louisville fielen am Mittwochabend auch Schüsse, und zwei Polizisten wurden verletzt – offenbar nicht lebensgefährlich. Bald griffen die Proteste auch auf andere Städte im ganzen Land über. Justizminister Cameron wurde Ziel einer beissenden und oft rassistisch gefärbten Kritik. Er passt nicht in die Klischees, sondern hat als junger konservativer Schwarzer einen steilen Aufstieg hinter sich und beste Chancen, diesen fortzusetzen.

In Stein gemeisselt?

Camerons Feststellung, dass unter den herrschenden Gesetzen kein anderes Urteil möglich sei, ist zutreffend, geht allerdings der Frage aus dem Weg, warum diese Gesetze, die eine Verurteilung eines amerikanischen Polizisten für seinen Schusswaffengebrauch so schwierig machen, nicht geändert werden können. Das Problem ist bekannt. Eine Untersuchung an der Bowling-Green-Universität in Ohio kam zum Schluss, dass tödliche Schüsse aus der Waffe von Polizisten seit Mitte des letzten Jahrzehnts pro Jahr rund 1000 Opfer fordern. Die meisten solcher Vorfälle werden dann von den lokalen Behörden untersucht, und diese kommen fast immer zum Schluss, der tödliche Waffeneinsatz sei gerechtfertigt gewesen. Angeklagt werden durchschnittlich ganze acht pro Jahr, und die Quote von Verurteilungen ist dann bei ihnen auch noch deutlich tiefer als bei anderen Anklagen wegen Mordes und Totschlags.

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