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Der Bundesrat will Postfinance durch eine Privatisierung retten

Der Bundesrat will die Fesseln für Postfinance sprengen. Nach kontroversen Resultaten in der Vernehmlassung strebt er jetzt eine Privatisierung an. Dabei gibt der Bund die Mehrheit ab. Wie eine richtige Bank soll Postfinance auch Hypotheken und Kredite vergeben können. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Postfinance steckt in einer Zwickmühle. Es ist umstritten, wie die Geschäfte wieder ins Rollen kommen sollen.

Postfinance steckt in einer Zwickmühle. Es ist umstritten, wie die Geschäfte wieder ins Rollen kommen sollen.

Arnd Wiegmann / Reuters

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Die wichtigsten Antworten zu Postfinance

Postfinance war über lange Jahre die Milchkuh des Postkonzerns. Davon profitierte als Eigentümer auch der Staat. Die Bank lebte gut von einem einfachen Geschäftsmodell: Sie legte das Geld der rund 2,7 Mio. Kunden am Kapitalmarkt an und profitierte vom Zinsunterschied, beispielsweise zwischen Bundesanleihen und Sparkonten. Doch in den vergangenen Jahren funktionierte dieses Geschäftsmodell wegen der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr. Einigermassen sichere Obligationen bringen keinen Ertrag mehr – oder noch schlimmer: Man muss negative Zinsen in Kauf nehmen.

Ein lukrativeres Geschäft mit einem attraktiveren Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag wären Hypotheken. Doch ausgerechnet solche darf Postfinance aufgrund der Gesetzesvorschriften in Eigenregie nicht vergeben. Damit versiegt mittelfristig der Geldfluss der viertgrössten Schweizer Bank.

Dazu kommt ein sich noch verschärfendes zweites Problem: Weil Postfinance als systemrelevante Bank gilt, muss sie auch genügend Mittel bereithalten, um im Notfall abgewickelt werden zu können, ohne dass das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) geht davon aus, dass die Staatsbank bis 2026 eine Eigenkapitallücke von rund 3 Mrd. Fr. schliessen muss, wenn der Notfallplan funktionieren soll. Im derzeitigen Marktumfeld ist es aber aussichtslos, einen solchen Betrag zu erwirtschaften.

Die Staatsbank kann somit kaum mehr Geld verdienen. So ist das Betriebsergebnis im Lauf der letzten acht Jahre von 623 Mio. auf nur noch 240 Mio. Fr. gesunken. Damit droht Postfinance zum Sanierungsfall zu werden. Und es besteht die Gefahr, dass sie die Post gleich mit in den Abwärtsstrudel reisst. Der Postfinance-Chef Hansruedi Köng gab zu bedenken: Wenn der Staatsbank der Einstieg ins Kreditgeschäft weiterhin verwehrt bleibe, könne das Institut in den kommenden Jahren keine Gewinne mehr schreiben.

Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln für Postfinance als gesetzlich bedingte Fehlkonstruktion. Die Folge sei, dass das Institut weder ausreichend zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen könne, noch in der Lage sei, das vorgeschriebene Eigenkapital aufzubauen. Er schickte deshalb im Juni 2020 zwei markante Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung.

Die Pläne des Bundesrats sind auf breiten Widerstand gestossen. Die Kantonalbanken wehren das Vorhaben vehement ab, würden sie doch neue Konkurrenz erhalten. Von den Parteien lehnen SVP, FDP und GLP die Revision ab. Befürwortet wurde sie einzig von der SP und den Grünen. FDP und GLP wollen der Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots nur zustimmen, wenn Postfinance mittelfristig vollständig privatisiert wird. Nur mit einer vollständigen Privatisierung könne ein fairer Wettbewerb geschaffen werden.

Auch die Privatisierung ist kein einfacher Weg. Postfinance ist derzeit für private Investoren nicht gerade attraktiv. Sie hat in den vergangenen Jahren eine Eigenkapitalrendite von lediglich 3,7% erzielt. Zum Vergleich: Die UBS kam auf eine Kapitalrendite von 10%. Das dürfte in den kommenden Jahren kaum besser werden. Grosse Dividenden sind damit nicht zu erwarten. Was wären die Folgen? Postfinance müsste die Bilanz reduzieren. Diese setzt sich allerdings zu fast 90 Prozent aus Kundengeldern zusammen. Um die Bilanz zu verkleinern, müsste das Unternehmen beispielsweise höhere Gebühren erheben und damit einen Teil der Sparer vergrämen.

Eine vollständige Privatisierung wäre auch politisch ein schwieriges Unterfangen. Über die dafür nötige Gesetzesänderung würde voraussichtlich das Volk entscheiden müssen.

Dazu kommt: Wer würde Postfinance übernehmen wollen, wenn sie der Bund vollständig verkaufen wollte? Spar- und Transaktionskonten zu erwerben, ist für andere Banken wenig attraktiv. Denn sie wissen selber nicht, was sie mit den vielen Spargeldern anstellen wollen. Der Markt für Bankdienstleistungen ist eher über- als unterversorgt.

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