Switzerland

Der Brugger Einwohnerrat weist das Budget zurück

Der Stadtrat wollte in der aktuellen, Covid-19 belasteten Situation bewusst auf einen harten Sparkurs verzichten, präsentierte bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent ein Budget mit einem Verlust von knapp 4,8 Mio. Franken. Aufgrund der komfortablen Vermögenssituation von Brugg bezeichnete Finanzminister Leo Geissmann (CVP) dieses Vorgehen als vertretbar und als sinnvoll, um die Entwicklung der Stadt nicht zu hemmen. Verzichtet werden soll auf Massnahmen, die zu einem Leistungsabbau oder zu zusätzlichen Lasten führen. Die Einwohner sollen nicht mit höheren Steuern, Abgaben und Gebühren belastet werden.

Willi Wengi, der Präsident der Finanzkommission, sprach zwar von einem sehr sorgfältig erstellten, qualitativ guten Budget. Die Zahlen aber, stellte er fest, geben zur Sorge Anlass, eine erfreuliche Entwicklung sei keine erkennbar. Wengi warnte davor, das Vermögen abzubauen zu Lasten des Betriebsergebnisses. Die Finanzkommission erwarte Anpassungen, eine Reduktion beim betrieblichen Aufwand – ohne Abschreibungen – von einer halben Million Franken. Es gelte, an die nächste Generation zu denken, so Wengi, und Massnahmen zur Verbesserung der Finanzstruktur zu treffen, um in stürmischen Zeiten auf Kurs zu bleiben.

«Die Schere geht immer weiter auf»

Diesen Ausführungen stimmte Titus Meier (FDP) zu. Unzufrieden sei er nicht, weil ein Defizit budgetiert sei. Es sei richtig, die Investitionen nicht zusammenzustreichen. Aber er wolle eine Trendumkehr. Denn die Schere zwischen Betriebsausgaben und Einnahmen gehe seit längerem immer weiter auf, führte Meier aus. Vom Stadtrat sei kein Wille ersichtlich, das Problem anzupacken, es sei nicht zu sehen, dass irgendwo der Hebel angesetzt werden soll. Sein Parteikollege Peter Haudenschild appellierte an die Anwesenden, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Eine Rückweisung könne eine Chance sein, um jetzt über die Bücher zu gehen.

Erschrocken über das grosse Minus beim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit war Doris Erhardt (EVP). Sie sei nicht dagegen, das Vermögen zu investieren in Projekte. Aber sie sei dagegen, das Vermögen aufzubrauchen, um die laufenden Kosten zu decken. Sie sprach sich dafür aus, den Gürtel wenigstens ein bisschen enger zu schnallen. Mit der Rückweisung erhalte der Stadtrat die Möglichkeit, die einzelnen Posten auf ihre Notwendigkeit überprüfen. «Wir vergeben uns nichts, wenn wir im Januar über ein reduziertes Budget diskutieren können.»

Für Patrick von Niederhäusern (SVP) war klar: «Wir müssen auf die Bremse stehen und das Ruder herumreissen, sonst haben wir in ein paar Jahren einen höheren Steuerfuss.» Vom Stadtrat erwarte er Massnahmen, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Finanzminister Geissmann wehrte sich gegen den Vorwurf, untätig geblieben zu sein. Vielmehr sei der Stadtrat auf dem Weg, habe entschieden, eine Finanzstrategie zu erarbeiten – und Mitte 2021 zu verabschieden – und mit den daraus abgeleiteten Massnahmen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. Bei einer Rückweisung sei dieser Fahrplan nicht mehr gültig, redete Geissmann den 47 anwesenden Einwohnerräten – von insgesamt 50 – am Freirtagabend eindringlich ins Gewissen im Campussaal.

«Eine Rückweisung wäre eine Katastrophe»

Eine Rückweisung wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe, hielt Angelika Curti (CVP) fest. Kein Mensch wisse, wo eine halbe Million eingespart werden soll. Bei einer Rückweisung wären der Stadtrat und die Verwaltung mit der Überarbeitung des Budgets beschäftigt, wären für einen Monat lahm gelegt. Ihre Parteikollegin Barbara Geissmann ergänzte: «Wir machen es uns einfach, wenn wir sagen, wir wollen sparen bei der Verwaltung.» Die Verwaltung müsse mit den steigenden Anforderungen mitwachsen. Werde sie diesen nicht gerecht, leide der Bürger darunter. Kurz: «Eine gesunde Verwaltung ist nicht gratis.»

Das Budget passe exakt in eine spezielle Zeit, die von Unsicherheit geprägt sei, sagte David Hunziker (SP). Die Stadt müsse mutig sein und investieren – was möglich sei bei einem Vermögen von rund 90 Mio. Franken. Brugg werde unattraktiv, wenn nicht investiert werde, zeigte sich auch Adriaan Kerkhoven (GLP) überzeugt. Er sei sehr dafür, das Vermögen der Stadt für Investitionen zu nutzen.

Dieser Meinung war ebenfalls Yves Gärtner (Grüne). Eine Gemeinde, die ein Polster habe wie Brugg, sollte jetzt Aufträge vergeben statt Ausgaben drosseln. «Das würde der Wirtschaft schaden.» Anders ausgedrückt: Er verlange, dass die Stadt nicht panisch reagiere und längerfristig handle. Es sei kontraproduktiv, das Budget zurückzuweisen. 

Die Mehrheit war schliesslich anderer Ansicht: Mit 26 zu 19 Stimmen wurde das Budget nach einer lebhaften Diskussion zurückgewiesen.

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