Switzerland

Den Klimawandel bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen: So will die Schweiz in den nächsten vier Jahren Entwicklungsländer unterstützen

Nach einigem Hin und Her liegt sie nun vor: Die neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Trotz heftiger Kritik von linken Parteien und NGOs hält Bundesrat Cassis weitgehend an seinen Plänen fest. Einige Zugeständnisse macht er jedoch. 

Migration und Klimawandel: Die beiden Themen polarisieren – auch wenn es um die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht. Bundesrat Cassis will ihnen mehr Gewicht einräumen. Er hat letztes Jahr die Weichen für eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gestellt, am Mittwoch präsentierte er in Bern nun die langerwartete Botschaft dazu. Die Schweiz habe ein grosses Interesse, hier aktiv zu sein, sagte Cassis vor den Medien. Die internationale Zusammenarbeit sei eine Investition in Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit, Wohlstand in der Schweiz und in der Welt.

An vielen Grundsätzen hält der Bundesrat in seiner Botschaft wie geplant fest – dazu gehören die thematischen Schwerpunkte: Neben der «Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen» sowie der «Verminderung der Ursachen irregulärer Migration» will die Schweiz «menschenwürdige Arbeitsplätze» vor Ort schaffen und die Rechtsstaatlichkeit fördern.

Aussenminister Ignazio Cassis krempelt die Entwicklungszusammenarbeit um. Nun liegt seine Strategie dazu vor.

Aussenminister Ignazio Cassis krempelt die Entwicklungszusammenarbeit um. Nun liegt seine Strategie dazu vor. 

Salvatore Di Nolfi / Keystone

Der Teufel steckt hier im Detail: Die genaue Wortwahl ist vielen Akteuren wichtig, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit geht. So ist es politisch durchaus von Bedeutung, dass in der Botschaft nun von «menschenwürdigen» Arbeitsplätzen die Rede ist. Im Entwurf der Strategie sprach Cassis schlicht von Arbeitsplätzen. Daneben wird den Zielen der Uno-Agenda für nachhaltige Entwicklung im neuen Papier eine noch zentralere Rolle eingeräumt. Zwar war die Agenda 2030 schon im Entwurf erwähnt worden, nun wird aber klarer, inwiefern die Schweiz mit ihrer IZA zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen will. Mit diesen und ähnlichen Anpassungen kommt Cassis' Departement der SP und den Grünen entgegen, die in der Vernehmlassung kaum ein gutes Wort für die neue Strategie übrig hatten.    

Der auffälligste Unterschied ist aber, dass der Bundesrat mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels ausgeben will. Das hatte Deza-Direktor Manuel Sager schon im Herbst versprochen. Neu sollen 400 Millionen Franken jährlich für dieses Ziel eingeplant werden. Das sind 100 Millionen mehr als bisher und auch deutlich mehr als im Entwurf vorgesehen waren. 

Die Deza zieht sich definitiv aus Lateinamerika zurück

Weiter hält der Bundesrat an seinem Plan fest, die Entwicklungszusammenarbeit stärker geografisch zu fokussieren. Darum wird die Zahl der Schwerpunktländer von 46 auf 35 reduziert. Die Schweiz zieht sich bis 2024 schrittweise aus Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan zurück. Einzig Sambia bleibt entgegen der ursprünglichen Pläne weiterhin ein Schwerpunktland. Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) fokussiert sich damit auf Nordafrika und den Mittleren Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie auf Osteuropa. Die Auswahl der Länder orientiert sich laut dem Bundesrat an den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung und an den langfristigen Interessen der Schweiz.

In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit künftig nicht mehr tätig sein. Das passt NGOs und linken Parteien gar nicht. Aber Cassis nahm damit die Diskussionen im Parlament auf, bei denen Bürgerliche und Mitte-Parlamentarier wiederholt kritisiert hatten, das Engagement der Schweiz sei geografisch zu verzettelt.

11,25 Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit

Der Bund will von 2021 bis 2024 total 11,25 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er beantragt diesen Betrag in fünf Rahmenkrediten. Am meisten Geld ist für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen – inklusive der Programme in Osteuropa sind es rund 70 Prozent der Mittel. Auf die Humanitäre Hilfe entfallen rund 20 Prozent, auf die Wirtschaftszusammenarbeit, die das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Guy Parmelin (svp.) leitet, rund 10 Prozent. Das Budget wird als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) angegeben. Nach aktuellen Schätzungen beträgt die sogenannte APD-Quote rund 0,46 Prozent. Eigentlich hatte das Parlament schon vor Jahren entschieden, die Quote auf 0,50 Prozent zu erhöhen, wenn es die finanzielle Lage zulässt. Doch schon in der letzten Periode (2017-2020) wurde dieses Ziel nicht erreicht.

Die neue Botschaft hat rund 90 Seiten, die letzte hatte 460. Es zeigt sich erneut, dass Cassis mehr Wert auf konzise Erklärungen und verständliche Sprache legt, als sein Vorgänger Didier Burkhalter (fdp.). Auch die Tatsache, dass sich Parteien, Kantone und NGOs zur Strategie äussern konnten, bevor der Bundesrat sie verabschiedet hat, ist ein Novum. Damit wollte Cassis wohl seinem Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» nachkommen, und in der Schweiz einen möglichst breiten Rückhalt für die IZA-Strategie generieren. Denn das Parlament muss die Rahmenkredite bewilligen. In der Vernehmlassung war das Interesse gross: Rund 250 Parteien, Kantone und Organisationen haben bis letzten Sommer Stellung zur IZA-Strategie genommen. 

Zu viel Geld oder zu wenig: Die Parteien streiten jetzt schon

 FDP und CVP zeigten sich bisher weitgehend zufrieden und lobten vor allem die stärkere Ausrichtung auf Migration sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Cassis vorsieht. Die Grünliberalen verlangten zwar eine Reihe von Präzisierungen, der Grundton war aber auch positiv. Die wohl kritischste Stellungnahme aller Parteien zur neuen Strategie kam von der SP. Sie will andere Themen in den Fokus stellen und fordert, dass die Schweiz wie heute in einer Vielzahl von Regionen und Ländern aktiv bleibt. Zudem will sie, dass mehr Geld investiert wird in die IZA. Ähnlich sehen es die Grünen. 

Die SVP begrüsste zwar die Neuausrichtung, wird die fünf Rahmenkredite im Parlament wohl aber trotzdem am härtesten bekämpfen. Sie fordert, dass statt der geplanten 11,25 Milliarden maximal 2 Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.

Als das Parlament das letzte Mal über die IZA-Kredite abgestimmt hat, waren die Fronten klar: Nur die SVP stemmte sich geschlossen gegen die Vorlage. Im Nationalrat hätte aber ein kleiner Angriff aufs Budget beinahe Erfolg gehabt: Ein FDP-Nationalrat wollte die Gelder für die Entwicklungshilfe kürzen – respektive die APD-Quote von 0,5 Prozent des BNE auf 0,45 Prozent senken. Der Antrag scheiterte knapp – weil mehrere SVP-Nationalräte bei der Abstimmung fehlten und bei den Freisinnigen einzelne Parlamentarier ausscherten. Nach den Sitzverlusten der Bürgerlichen bei den Wahlen im Oktober dürften es Budget-Kürzungen nun noch schwerer haben. Auch, weil der Bundesrat ohnehin wieder weniger als 0,5 Prozent des BNE ausgeben will. Bundesrat Cassis jedenfalls ist guten Mutes: «Wir freuen uns alle auf die Beratung im Parlament», sagte er vor den Medien.