Switzerland

Dem Kanton Bern wird unterstellt, bei einer Medienmitteilung zur Kantonsverwaltung gepfuscht zu haben

Nach eigenen Recherchen sagt das Radio Jura bernois (RJB), die vom Kanton Bern Anfang Woche gemachten Angaben zur Situation im Jahr 2020 stimmten. Die Juradelegation des Berner Regierungsrats hatte Anfang der Woche in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, die Kantonsverwaltung biete in Moutier 274,4 Vollzeitstellen an. Das seien 6,6 mehr als im Jahr 2017, als in Moutier ein erstes Mal über die künftige Kantonszugehörigkeit dieser Gemeinde abgestimmt wurde. Diese Abstimmung wurde dann für ungültig erklärt. Ende März dieses Jahres findet die zweite Abstimmung statt.

Laut der Juradelegation des Berner Regierungsrats verteilen sich die 274,4 Vollzeitstellen auf die Kantonsverwaltung selbst (143,7), auf das Bildungswesen (117,6), auf die Landeskirchen (3,1) und die Jugendpsychiatrie (10).

Nach seinen Recherchen vertritt nun das RJB und mit ihm die Behörde in Moutier den Standpunkt, der Kanton Bern habe zwei Jahre verglichen, in denen im Bildungswesen nicht exakt dieselben Kriterien bei der Berechnung der Stellen gegolten hätten. Deshalb gebe es in Tat und Wahrheit einen kleinen Rückgang bei der Zahl der vom Kanton Bern in Moutier angebotenen Stellen.

Separatisten erwägen Beschwerde

Laut Valentin Zuber, Gemeinderat von Moutier, will der dortige Gemeinderat die Differenzen nun der tripartiten Konferenz vorlegen. Darunter versteht man Zusammenkünfte des Bunds und der Kantone Jura und Bern. Zuerst werde sich aber Moutiers Gemeinderat noch mit der Frage beschäftigen. «Der Kommunikation des Kantons Bern scheint es an Objektivität zu fehlen», sagt Zuber.

Die in der Bewegung «Moutier ville jurassienne» vereinigten Projurassier sprechen von «bernischen Lügen». Der Vorstand will schon bald prüfen, ob er eine Beschwerde beim Bundesgericht einreichen will. Wenn man auch das Spital von Moutier einbeziehe, seien zwischen 2015 und 2020 ungefähr 70 Arbeitsplätze mit Bezug zum Kanton Bern verloren gegangen, sagen Moutiers Behörden und die Projurassier. Der Kanton Bern hingegen sagt, das Spital sei immer separat betrachtet worden. Das Spital von Moutier befindet sich heute im gemeinsamen Besitz des Kantons Bern und einer privaten Spitalgruppe. Der Kanton Bern habe sich verpflichtet, das Spital von Moutier und die bevölkerungsnahe Spitalversorgung zu wahren, schrieb die Juradelegation des Regierungsrats. Dieser gedenke, das Spital von Moutier wie bisher als vollwertiges Spital auf der Spitalliste ­weiterzuführen.

«Auf jeden Fall stabil», sagt Vizestaatsschreiber

David Gaffino, Vizestaatsschreiber des Kantons Bern, sagt, ob die Arbeitsplätze mit Bezug zum Kanton Bern nun leicht zugenommen oder abgenommen hätten: Insgesamt sei die Zahl stabil geblieben. Sie zeigten jedenfalls klar, dass sich der Kanton Bern nicht aus Moutier zurückgezogen habe.

Die Abstimmungsbotschaft von 2017 sei nie angefochten worden. Inzwischen seien die Kantonsbehörden darauf aufmerksam gemacht worden, dass die 2017 angegebenen Zahlen zur Beschäftigung in der Bildung leicht zu tief gewesen seien. Das sei bisher nicht ans Licht gekommen. (sda)

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