Switzerland

Datenbearbeitung: Aufsichtsbehörde rügt den Nachrichtendienst

(wap) Der NDB verfügt über ein umfangreiches Archiv von Medienberichten, mit dem auch Politikerinnen und Politiker überwacht werden. Beim Datenmanagement herrschen offenbar Missstände. Nun bemängelt auch die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) in ihrem am Dienstag publizierten Tätigkeitsbericht 2019, dass Informationen über politische aktive Personen nicht wie vorgesehen gelöscht worden seien.

«So hat er fallweise zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Darüber hinaus muss der NDB transparent erklären können, welche Informationen zu Personen weshalb in seinen Datenbanken gesammelt und verwendet werden», schreibt die Aufsichtsbehörde.

Hintergrund ist unter anderem Kritik vom Verein grundrechte.ch. Dieser wirft dem NDB vor, er fichiere gezielt Personen, die sich in politischen Parteien und «sozialen Bewegungen» engagierten. Im Vorfeld der Basler Parlamentswahlen 2004 hatte der NDB Dossiers über kurdischstämmige Politiker angelegt. Diese Daten sind in den Archiven des NDB immer noch auffindbar.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments forderte deshalb in ihrem jüngsten Jahresbericht eine Prüfung der Daten. Untersucht werden sollten auch Daten zu kantonalen Parteien, die ein Einsichtsgesuch gestellt haben.

Das Fazit der Geschäftsprüfungsdelegation lässt aufhorchen: Der NDB könne derzeit nicht gewährleisten, dass seine Daten gesetzeskonform bearbeitet würden. Zu diesem Schluss gelangt nun auch die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst. Es gebe Verbesserungspotenzial bei der Datenverarbeitung, vor allem in den Bereichen der Organisation und Prozesse.

Die 2017 geschaffene Aufsichtsbehörde verfügt über zehn Vollzeitstellen und ein Budget von 2,4 Millionen Franken. Im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre forderten im Februar verschiedene Politiker in einem Vorstoss einen Ausbau der Aufsichtsbehörde.

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