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Das Rennen um den CDU-Vorsitz: Präsenzparteitag im Dezember wird nicht stattfinden, neuer Termin soll spätestens Mitte Januar bestimmt werden

Die neusten Entwicklungen

Die deutschen Christlichdemokraten brauchen einen neuen Parteivorsitzenden. Drei Kandidaten kämpfen um das Amt. Wer ist im Wettstreit um den Posten obenauf? Wie positionieren sich die Kandidaten und welche Rolle spielt Jens Spahn?

Wer die CDU führen wird, ist nach wie vor völlig offen.

Wer die CDU führen wird, ist nach wie vor völlig offen.

Sean Gallui / Getty

Die neusten Entwicklungen

  • Der am 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird definitiv verschoben. Das Parteipräsidium hat sich am Montag (26. 10.) für einen Vorschlag von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen, angesichts der Corona-Lage spätestens am 16. Januar darüber zu entscheiden, ob ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten überhaupt stattfinden kann. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag, dass sowohl ein Präsenzparteitag eine Option bleibe, aber auch digitale Formate mit E-Voting oder anschließender Briefwahl. Für eine digitale Abstimmung würde es eine Grundgesetzänderung brauchen, eine Briefwahl ist seit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes im Oktober möglich. Für die Abwicklung einer Briefwahl (inklusive möglicher Stichwahl) wären laut Ziemiak 60 bis 70 Tage nötig. 
  • Friedrich Merz spricht von einer «Entscheidung gegen die CDU-Basis». Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU hat sich am Montag (26. 10.) explizit gegen die Verschiebung des Parteitages ausprochen und im «Morgenmagazin» der ZDF erklärt, beachtliche Teile des Parteiestablishments würden versuchen, ihn als Parteichef zu verhindern. In einer jüngsten Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Fernsehsender RTL gemacht hat, führt Merz bei der CDU-Basis mit 45 Prozent Zustimmung. Auf den Plätzen folgen Armin Laschet mit 24 Prozent und Norbert Röttgen mit 13 Prozent Zustimmung.  
  • Rede-Duell vor dem Partei-Nachwuchs. Die drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz haben bei einer Online-Veranstaltung der Jungen Union (JU) am vergangenen Samstag (17. 10.) miteinander diskutiert. Friedrich Merz setzte auf Generationengerechtigkeit, Armin Laschet auf seine Regierungserfahrung und Norbert Röttgen auf mehr Frauen. Alle drei sicherten dem Unionsnachwuchs zu, sich für Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen einzusetzen; zu einer harten Auseinandersetzung kam es nicht. Nun können die Mitglieder der JU zwei Wochen lang ihre Stimmen für einen der drei Kandidaten abgeben. Das Ergebnis betrachte er für seine Entscheidung auf dem Parteitag als bindend, sagte JU-Chef Tilman Kuban der «Rheinischen Post» (26. 9). 
  • Spahn liegt in Umfrage vorn, obwohl er gar nicht antritt. Der Bundesgesundheitsminister hätte einer Umfrage zufolge bei den Bürgern gute Karten als CDU-Vorsitzender, aber weniger gute als Kanzlerkandidat der Union. In der am Samstag (17. 9.) veröffentlichten Befragung des Instituts Kantar für die Funke Mediengruppe gaben 22 Prozent an, sie trauten am ehesten Spahn zu, ein guter CDU-Chef zu werden. Allerdings bewirbt sich der 40-Jährige gar nicht um den Parteivorsitz, sondern tritt im Team mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an – bei einem Sieg Laschets soll Spahn stellvertretender Parteichef werden. 19 Prozent trauten in der Umfrage Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am ehesten zu, ein guter CDU-Vorsitzender zu sein, 17 Prozent nannten Laschet und acht Prozent den Aussenpolitiker Norbert Röttgen.

Wäre es nach Angela Merkel gegangen, würde Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl im Herbst 2021 führen. Es kam bekanntlich anders: Kramp-Karrenbauer konnte nach ihrer Wahl Ende 2018 nicht als CDU-Vorsitzende überzeugen. Im Februar gab sie bekannt, ihren Posten räumen zu wollen. Dann kam die Corona-Krise dazwischen. Eigentlich wollten die Christlichdemokraten im April einen neuen Vorsitzenden wählen. Wegen der Pandemie musste der Parteitag jedoch auf Anfang Dezember verschoben werden. Die CDU wird dann nach fast einjähriger Hängepartie einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Wer der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden wird, dürfte sich erst später klären. In dieser Frage hat auch das Wort des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder Gewicht. Dieser könnte unter Umständen sogar selbst als Kanzlerkandidat antreten, verneint aber immer wieder entsprechende Ambitionen.

Friedrich Merz war Aufsichtsrat beim weltgrössten Vermögensverwalter, Blackrock.

Friedrich Merz war Aufsichtsrat beim weltgrössten Vermögensverwalter, Blackrock.

Felix Zahn / Getty

Friedrich Merz (64) führte kurz nach der Jahrtausendwende die Unionsfraktion im Bundestag, musste das Amt aber im Jahr 2002 an Angela Merkel abgeben. Insgesamt sass Merz etwa fünfzehn Jahre im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament. Der Jurist wechselte nach dem vorläufigen Ende seiner politischen Karriere in die Finanzwirtschaft, wo er zuletzt den Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland leitete. Merz hat drei erwachsene Kinder und ist mit einer Richterin verheiratet. Zehn Jahre lang leitete er die «Atlantik-Brücke», einen proamerikanischen Verein zur Förderung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Er ist dem Wirtschaftsflügel der CDU zugewandt, gilt als konservativ-liberal, zeigt sich aber offen für ein Mitte-links Bündnis mit den Grünen. Merz kritisierte die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und forderte eine Debatte über das Asylrecht. Im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte er seine grosse Chance bereits: Gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag er im Dezember 2018 in der Stichwahl. Seitdem blieb Merz im Gespräch, konnte sich aber nicht mit einem bestimmten Thema profilieren. Seine Chancen stehen heute etwa gleich wie beim ersten Versuch, CDU-Chef zu werden.

Armin Laschet führt in Nordrhein-Westfalen die deutschlandweit einzige Koalition von CDU und FDP.

Armin Laschet führt in Nordrhein-Westfalen die deutschlandweit einzige Koalition von CDU und FDP.

Michele Tantussi / Reuters

Der 59-jährige CDU-Politiker war Chefredaktor einer
Kirchenzeitung, ehe er 1994 in den Bundestag einzog. Von 1999 bis 2005 gehörte er dem Europäischen Parlament an, dann wurde er Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und nach der Landtagswahl im Jahr 2017 Ministerpräsident. Seitdem führt er dort die deutschlandweit einzige Regierungskoalition aus CDU und FDP. Sowohl durch die Herkunft aus dem deutsch-niederländisch-belgischen Grenzgebiet wie auch wegen der Erfahrungen im Europäischen Parlament sieht Laschet sich als entschiedener Befürworter der EU.
Innenpolitisch müsse die CDU «Zusammenhalt und Zuversicht» vermitteln. Der Industriestandort Deutschland dürfe bei der Energiewende keinen Schaden nehmen. Einer Koalition mit den Grünen steht Laschet aufgeschlossen gegenüber. Seine liberale Integrations- und
Migrationspolitik bildet die grösste Schnittmenge.

Laschet ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat er formal die besten Chancen. Ohne die Stimmen dieses Verbandes lässt sich der Parteivorsitz nicht erringen. Da die Mitbewerber Röttgen und Merz demselben Verband angehören, wird die Bewerbungsrede am Parteitag im Dezember von ebenso grosser Bedeutung sein wie der prognostizierte Zustimmungswert für einen Kanzlerkandidaten Laschet.

Jens Spahn konnte sich als Gesundheitsminister im Kampf gegen die Corona-Pandemie profilieren.

Jens Spahn konnte sich als Gesundheitsminister im Kampf gegen die Corona-Pandemie profilieren.

PD

Jens Spahn ist mit seinen 40 Jahren der mit Abstand Jüngste im Bewerberfeld. Er sitzt seit 2002 im Bundestag, war parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Der ausgebildete Bankkaufmann und Politologe wuchs nahe der Grenze zu den Niederlanden im Kreis Borken auf. Er ist mit einem Manager des Burda-Verlags verheiratet. Spahn gehört zu den Konservativen in der Union. Der Ordnungspolitiker fährt eine harte Linie in der Einwanderungs-, Sicherheits- und Sozialpolitik und scheute nach der Migrationswelle im Jahr 2015 nicht davor zurück, Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage öffentlich zu kritisieren.

Als Fiskalpolitiker lehnt er eine EU-Schuldenunion ab. Spahn tritt gegen aktive Sterbehilfe und Abtreibung ein. Aussenpolitisch ist er ein überzeugter Transatlantiker. Spahn hat sich bereits vor zwei Jahren der Wahl zum CDU-Vorsitz gestellt. Damals erzielte er mit 157 von 1000 Delegiertenstimmen einen Achtungserfolg. Im Februar entschied er, diesmal nicht persönlich, sondern in einem Zweckbündnis mit Armin Laschet anzutreten. Sollte Laschet gewinnen, würde Spahn seine Nummer zwei in der CDU werden und ein wichtiges Parteiamt bekommen.

Norbert Röttgen war deutscher Umweltminister, wurde aber von Kanzlerin Merkel abgesetzt.

Norbert Röttgen war deutscher Umweltminister, wurde aber von Kanzlerin Merkel abgesetzt.

Jens Krick / Imago

Norbert Röttgen (55) sitzt seit 1994 im Bundestag und leitet dort den Auswärtigen Ausschuss. 2010 war der promovierte Jurist Bundesumweltminister und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl 2012 verlor die CDU unter seiner Führung, sie stürzte auf ein historisches Tief. Röttgen weigerte sich in der Folge, als Oppositionsführer in den Düsseldorfer Landtag zu wechseln, worauf ihn Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskabinett warf. Röttgen ist mit einer Anwältin verheiratet, hat drei Kinder und stammt wie seine Mitbewerber aus Nordrhein-Westfalen.

Die CDU sieht er als Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse. Er plädiert dafür, die europäische Einigung unter deutsch-französischer Führung und mit Einbezug der Briten voranzutreiben und eine Klima-Strategie zu entwickeln. Zudem fordert er die Abkehr vom «Schuldenstaat». Sollte er gewählt werden, will Röttgen eine Frau zur CDU-Generalsekretärin machen. Im Rennen um den Parteivorsitz gilt er mittlerweile als chancenlos. Zwar hatte Röttgen im Jahr 2010 Armin Laschet in einer Befragung unter den CDU-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen und darauf den Landesvorsitz errungen. Doch inzwischen hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten Laschets verschoben.

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