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Das Regime lässt Tichanowskaja nach Litauen bringen, ein Toter bei Protesten – die neusten Entwicklungen zur Präsidentenwahl in Weissrussland

Nach der Präsidentschaftswahl in Weissrussland ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Minsk. Sie prangern eine mögliche Wahlfälschung des langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko an.

Auch als die Wahllokale schon geschlossen waren, gingen die Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk weiter.

Auch als die Wahllokale schon geschlossen waren, gingen die Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk weiter.

Tatyana Zenkovich / EPA

Die neuesten Entwicklungen

  • Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat Weissrussland verlassen und hält sich in Litauen auf. Die 37-Jährige sei nun in Sicherheit, teilte der litauische Aussenminister Linas Linkevicius am Dienstag (11. 8.) per Twitter mit. In einer kurzen Videobotschaft erklärte eine sichtlich und hörbar vom Geschehen gezeichnete Tichanowskaja, sie habe die Entscheidung, das Land zu verlassen und zu ihren Kindern zu fahren, selbst gefällt, ohne Einfluss ihres inhaftierten Mannes Sergei und ihrer Mitarbeiter. Sie sei offenbar doch nicht so stark, wie sie selbst geglaubt habe, und sie nehme die Enttäuschung ihrer Anhänger in Kauf. Niemandem wünsche sie, vor dieselbe Wahl gestellt zu werden. Zur Rolle der Behörden bei ihrer Ausreise äusserte sie sich nicht. Gegenüber dem weissrussischen Nachrichtenportal Tut.by hatte eine Vertraute Tichanowskajas zuvor gesagt, diese sei von Vertretern des Regimes ausser Landes gebracht worden im Tausch gegen die Freilassung der Leiterin ihres Wahlkampfstabs. Die beiden Frauen seien zusammen ausgereist; Tichanowskaja habe keine andere Wahl gehabt. Weitere Mitglieder des Wahlkampfteams befänden sich in «Geiselhaft» des Staates. Tichanowskaja hatte noch am Vortag an einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Nachdem sie anschliessend persönlich Beschwerde gegen die Wahl eingelegt hatte, war sie allerdings einige Stunden nicht mehr erreichbar gewesen.
  • Bei den blutigen Zusammenstössen in Weissrussland ist am Montagabend (10. 8.) ein Demonstrant ums Leben gekommen. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden in Minsk mit. Um was es sich dabei handelte, sei nicht bekannt. Der Demonstrant sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Zuvor war es nach Darstellung der Behörden an einer Barrikade zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
  • Für den Dienstag (11. 8.) haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen.
  • Bei Demonstrationen gegen die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl ist es auch in der Nacht auf Dienstag (11. 8.) zu Ausschreitungen gekommen. In sozialen Netzwerken gab es vielfach Berichte von schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik. In der Hauptstadt Minsk kam dabei ein Demonstrant ums Leben. In der Hand des Mannes sei ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, teilten die Behörden in Minsk mit. 
  • Uno-Generalsekretär António Guterres hat von den Behörden in Weissrussland Umsicht bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am Sonntag verlangt. Guterres rief am Montag (10. 8.) dazu auf, «absolute Zurückhaltung zu zeigen und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen», erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York. Alle Beteiligten sollten Aktionen vermeiden, die zur Verschärfung der Spannungen beitrügen. Guterres empfahl einen «Geist des Dialogs».
  • Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weissrussland beansprucht die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja den Sieg für sich. Das sagte die 37-Jährige am Montag (10. 8.) in Minsk. «Wir erkennen die Ergebnisse nicht an.» Tichanowskaja warf Präsident Alexander Lukaschenko vor, sich nach mehr als 26 Jahren an der Macht mit Gewalt eine sechste Amtszeit sichern zu wollen. Zuvor hatte Lukaschenko den Sieg für sich in Anspruch genommen. Laut der Wahlkommission kommt der 65-jährige Langzeitpräsident auf 80,23 Prozent der Stimmen. Tichanowskaja soll laut der Wahlkommission weit abgeschlagen mit nicht einmal zehn Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz liegen. Das widerspricht jedoch den Angaben der Opposition. Sie geht von einem Rekordergebnis für Tichanowskaja aus.
  • Nach den blutigen Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident am Montag (10. 8.). Lukaschenko hatte bereits im Wahlkampf vor einer Revolution und Zuständen wie 2014 auf dem «Maidan» gewarnt, dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew im Nachbarland Ukraine. Er drohte mehrfach mit dem Einsatz der Armee.

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