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«Das Politbüro hat beschlossen, dass die Epidemie vorbei ist»

Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz mit Corona-Patienten in Wuhan. Bild: EPA

Interview

«Das Politbüro hat beschlossen, dass die Epidemie vorbei ist»

China hat das Coronavirus für eingedämmt erklärt. Wie glaubwürdig ist das? Der China-Experte Sebastian Heilmann über die Strategie und Propaganda der Führung in Peking

Steffen Richter / Zeit Online

Die Covid-19-Epidemie in China scheint erst mal eingedämmt. Doch wie will die Regierung den Wirtschaftseinbruch abfangen? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit des Regimes? Wie funktioniert der Herrschaftsapparat und warum hat er nach dem Virusausbruch versagt? Diese Fragen und mehr beantwortet Sebastian Heilmann, Professor an der Uni Trier und ehemals Direktor des Berliner Thinktanks Merics.

ZEIT ONLINE: Chinas Regierung hebt die Quarantäne von Wuhan und Hubei jetzt schrittweise auf und seit einer Woche erklärt die Führung in Peking, im Inland gebe es keine Neuinfektionen mehr. Die kämen nur noch von aus dem Ausland Eingereisten. Keine neuen Sars-CoV-2-Fälle mehr in China, nachdem seit Januar über 80'000 Infektionen offiziell bestätigt wurden – kann das sein?
Sebastian Heilmann: Es ist ein Beschluss des Politbüros, dass die Epidemie vorbei ist. Das Virus ist natürlich nicht fort, aber es darf jetzt keine negativen Meldungen mehr geben. Wir haben Nachweise dafür, dass die Eindämmung der Epidemie gelungen ist. Es gibt aber inoffizielle Informationen, dass es in Südwestchina noch Fälle gibt, die Covid-19-verdächtig sind. Das Risiko einer neuen Infektionswelle bleibt für China daher konkret. Das, was wir jetzt erleben, ist vor allem eine politische Vorgehensweise. Alle unangenehmen Informationen werden weggedrückt, und der Propagandaapparat formuliert die wichtigste Erzählung am Ende selbst: dass die Epidemie dank der Systemüberlegenheit Chinas besiegt worden ist.

Ein wesentlicher Grund dafür, die Einschränkungen in Gesellschaft und Wirtschaft aufzuheben, ist die schlechte Konjunktur. Durch den Lockdown ist Chinas Wirtschaft im ersten Quartal eingebrochen. Wie will die Führung in Peking die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen? Europa und die USA fallen wegen des Virus für China als wichtigste Märkte ja erst einmal aus.
Chinas Wirtschaft ist nach dem, was wir aus verschiedenen Quellen zusammenrechnen können, wieder bei etwa 80 Prozent ihrer Leistung. Es herrscht in China aber eine regelrechte Aufholwut. Die grosse Unbekannte ist jetzt die Nachfrage. Wir haben einen globalen Einbruch, der betrifft Chinas Exporte und Lieferketten und ist kaum wettzumachen. Auch die Inlandsnachfrage ist unsicher: Kaufen die Leute wieder in dem Ausmass Autos oder 5G-Handys wie vor der Krise erwartet? Peking wird jetzt mit seinen Staatsbanken Unternehmen retten müssen, vor allem im Privatsektor, wo die Liquidität sehr eng ist und mit minimalen Margen gearbeitet wird. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen auf der Kippe.

Wird China wieder so viel Geld dafür ausgeben wie 2009 bei der Finanzkrise?
Bis jetzt ist die chinesische Regierung zurückhaltend – in auffälligem Gegensatz zu den USA und zu den grossen europäischen Volkswirtschaften, die mit Stützungsprogrammen regelrecht geflutet werden. China hatte 2009 ein riesiges Stimulusprogramm von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgelegt, das auch weltweit die Nachfrage stark beförderte, in China aber für gravierende Verzerrungen im Investitionsverhalten sorgte. Vergleichbare Programme sind in China bislang nicht zu erkennen. Auch auswärtige Projekte wie die Neuen Seidenstrassen werden in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen.

Wird China also zukünftig weniger im Ausland investieren?
Nicht unbedingt. Wir müssen damit rechnen, dass chinesische Investoren gezielte Avancen machen gegenüber Unternehmen und Branchen, die ihnen bislang verschlossen waren. Krisenbedingt wären die Preise für Beteiligungen und Übernahmen in Europa günstig. Ich kann mir vorstellen, dass zahlreiche Mittelständler in Deutschland, denen der Wirtschaftseinbruch zusetzt, durchaus verkaufswillig sind. Das wird in den nächsten Wochen voraussichtlich ein immer grösseres Thema werden.

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Parteichef Xi Jinping verschickt jetzt Solidaritätsadressen an andere Länder, Staat und Unternehmen spenden und verkaufen medizinische Hilfsmaterialien ins betroffene Ausland, auch nach Europa, beispielsweise ins schwer geplagte Italien. Man kann den Verdacht haben, dass das nicht ganz uneigennützig ist, dass Peking nicht nur seine geopolitische Position gegenüber der Regierung in Washington verbessern will, sondern auch um Goodwill bemüht ist, damit möglichst viele Staaten Europas sich beispielsweise dafür entscheiden, den latent spionageverdächtigen 5G-Netzwerkausrüster Huawei zu engagieren. Zu Recht?
Eindeutig geht es Peking darum, in Europa Türen zu öffnen. Und machen wir uns nichts vor: Internationale Investitionen sind in krisengeschüttelten europäischen Ökonomien natürlich willkommen. In China wird weiter stark in 5G investiert, und von dort werden Unternehmen zu uns kommen und sagen: «Wir bauen euch die Infrastruktur und bringen auch gleich die Finanzierung mit» – da werden manche Regierungen nicht widerstehen können.

Kann man gegen den Ausverkauf von Unternehmen etwas tun?
Die EU und nationale Regierungen wollen einen Ausverkauf in Krisenzeiten notfalls durch staatliche Beteiligungen an Unternehmen verhindern. Ich würde aber zu einer offensiveren Strategie gegenüber Peking raten: «Ihr helft uns jetzt, verkauft und spendet uns medizinische Hilfsmittel, das wissen wir zu schätzen – aber wir wollen als vertrauensbildende Massnahme ein Moratorium, dass während dieser Krisenphase keine europäischen Unternehmen mithilfe chinesischer Staatsbanken oder anderer staatlicher Finanzierungsmodelle akquiriert werden.»

Ich halte das für einen gangbaren Weg. Chinas Regierung wird für einen solchen Vorschlag offen sein, weil die rabiaten Akquisitionskampagnen amerikanischer Investoren in krisengelähmten asiatischen Ökonomien, etwa in der Asienkrise zwischen 1997 und 1999, in China immer wieder hart kritisiert werden. Chinesische Investoren wollen nicht als Heuschrecken gelten.

Es ist ja ein schmaler Grat zwischen einem Wiederaufflammen von Covid-19-Infekten und dem Ankurbeln der Wirtschaft. Wie will China die dafür erforderliche Inlandsnachfrage stärken?
Mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ankurbelung und des sozialen Ausgleichs wird Chinas Regierung voraussichtlich grosszügige Steuererleichterungen bis hin zu Gutscheinprogrammen einrichten, damit auch diejenigen mit niedrigen Einkommen durch ihren Konsum an der wirtschaftlichen Erholung teilhaben können. Ich halte auch gezielte Kaufsubventionen für Automobile oder den problematisch verschuldeten Immobiliensektor für gut möglich.

Ist etwas darüber bekannt, dass sich in der Bevölkerung wegen der Viruskrise Unzufriedenheit breitmacht?
Punktuell wird in sozialen Medien regelmässig Unzufriedenheit artikuliert. Aber nach meiner Beobachtung sind die Überwachungsmethoden so stark verschärft und modernisiert worden, dass sich zurzeit kein Protest mehr organisieren kann. Wir sehen im Zuge der Epidemiebekämpfung in China eine drastische Steigerung in der gebündelten Auswertung von Standortdaten, Gesichtserkennung und Verhaltensprofilen. Diese Epidemie hat den Ausbau der digitalen Überwachung in China markant beschleunigt. Die zur Epidemiebekämpfung entwickelten Kontroll-Apps werden in angepasster Form im chinesischen Alltag Einzug halten.

Wie steht es in der chinesischen Bevölkerung zurzeit um die Glaubwürdigkeit des Regimes?
Durch den Vergleich mit dem katastrophalen Epidemieverlauf in Italien oder den USA gibt es jetzt viele positive, systemstützende Äusserungen. Die sind zum einen von der Propaganda generiert, es gibt aber auch viel spontane Unterstützung. Zurzeit läuft eine Art Live-Systemvergleich vor unser aller Augen ab: Welches Land kommt wie gut mit der Pandemie zurecht? Chinesen schauen nach Südkorea, Japan, auch Italien, vor allem aber in die USA. Da sehen sie, dass die USA dieser Epidemie womöglich nicht gewachsen sind und wirtschaftlich und politisch schwer beschädigt werden. Und dass Chinas globaler Status durch die – von China ausgegangene, dort aber erfolgreich bekämpfte – Pandemie paradoxerweise gefördert wird.

Interpretiert auch die KP-Führung ihren Umgang mit der Epidemie als Überlegenheit des autoritären Einparteiensystems?
Die KP ist ja als Kampagnenpartei gross geworden, sie hat die Revolution 1949 durch Massenmobilisierung und Zwang gewonnen. Seitdem greift die KP in jeder Krisenlage auf Kampagnen zurück. Diese Art von Notstandsmobilisierung liegt in der DNA dieser Partei. Die Parteizentrale kann innerhalb kürzester Zeit in den Krisenmodus umschwenken, bürokratische Regeln und Apparate zur Seite schieben und gewaltige Druckwellen durch das gesamte System jagen, denen niemand widerstehen kann. Harte kollektive Disziplinierungsmassnahmen wie im Fall des jüngsten Epidemieausbruchs sind das natürliche Spielfeld für die KP.

Es gibt seit Kurzem Desinformationskampagnen, die von offiziellen chinesischen Stellen und parteistaatlichen Medien ausgehen: Andeutungen, dass das Virus nicht aus Wuhan stamme, dass US-Soldaten es nach China gebracht hätten oder es aus Italien stamme. Solche Art Kampagnen gegenüber anderen Regierungen kommen selten aus Peking. Warum gerade jetzt?
Chinesische Desinformationskampagnen gab es jüngst häufiger, etwa in der Xinjiang-Frage, gegenüber Taiwan oder Hongkong, zuletzt auch gegenüber Schweden, also kleineren politischen Akteuren. Jetzt aber beobachten wir eine globale Kampagne, die darauf abzielt, die Corona-Erzählung zu verändern. China ist aus westlicher Perspektive ja in zweifacher Hinsicht verantwortlich. Man hat zum einen die Anfangsphase verschlafen und frühe Warnungen chinesischer Mediziner unterdrückt, was die Pandemie erst möglich gemacht hat. Und Peking hat zugelassen, dass im letzten Januardrittel noch Hunderttausende Chinesen ins Ausland gereist sind. China kommt als Ausgangspunkt der Pandemie also eine zentrale Rolle und Verantwortung zu. Aber diese Storyline ist aus Sicht der KP schädlich – sie muss zugunsten Chinas verändert werden.

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Mit dem Verbreiten hanebüchener Verschwörungstheorien leidet aber die Ernsthaftigkeit der chinesischen Führung, zumindest in westlichen Ländern.
Chinas KP sieht sich gern als Gralshüter wissenschaftlicher Evidenz und Expertise, gerade im Kontrast zur Trump-Regierung, aber durchaus auch im Unterschied zu russischen Desinformations- und Destabilisierungskampagnen. Ich denke deshalb, dass die KP-Propaganda zurückrudern wird. Die Verschwörungstheorie über einen amerikanischen Ursprung des Virus lässt sich eher als Testballon aussenpolitischer Falken in Peking deuten. Die Parteiführung zielt nicht auf Konfrontation, sondern darauf, dass das Land in der Corona-Krise international als wohlwollend und hilfsbereit dasteht und keinesfalls als verantwortungslos und manipulativ.

Vermittelt Chinas Propaganda seiner Bevölkerung eigentlich die gleichen Geschichten über die Herkunft des Virus?
Schuldzuweisungen gegenüber den USA, die zugleich Verantwortung von China abwälzen, verbreiten sich in Chinas sozialen Medien schnell, weil sie dem Nationalstolz vieler entgegenkommen. Andererseits sind trotz Zensur und Propaganda die meisten Chinesinnen und Chinesen viel zu clever, um derart simple Ablenkungsbemühungen nicht zu erkennen. Viele sind einfach grundsätzlich skeptisch gegenüber offiziellen Aussagen zum Coronavirus, denn sie waren persönlich von dieser Epidemie betroffen und haben ihre eigenen Beobachtungen machen können. Ich rechne damit, dass sich die Story einer mysteriösen ausländischen Herkunft des Virus deswegen nicht durchsetzen wird.

Der Ausbruch des Coronavirus hat gezeigt, dass die KP-Führung nicht über alles informiert war. Die Epidemie steht ja für genau das Gegenteil dessen, was die Partei vertritt: Sie birgt die Gefahr sozialer Unruhen und zeigt, dass nicht nach Kriterien der Wissenschaftlichkeit gehandelt wurde – und das trotz der Lehren aus der Sars-Krise 2003. Wie konnte es so weit kommen?
Die KP-Elite in der abgeschlossenen Partei- und Regierungszentrale Zhongnanhai in Peking beschäftigt loyale Funktionäre und Fachleute, die viele Nachrichten erhalten, die andere niemals zu sehen bekommen, und die sie für die KP-Führung filtern und auswerten. Das sind sehr ernsthafte und exzellent ausgebildete Kräfte, analytisch scharf, strategisch denkend.

Aber sie sind keinesfalls risikofreudig, was typisch ist für ein so hoch zentralisiertes, autoritäres System wie das chinesische. Mit der Weitergabe unliebsamer oder gar katastrophaler Informationen, die in der KP-Hierarchie von unten nach oben über viele Stufen geleitet werden müssen, von der lokalen Ebene ins Zentrum, hat die Funktionärshierarchie grösste Schwierigkeiten. Dieses System beruht auf derart vielen Informationsfiltern, dass politisch unerwünschte Erkenntnisse es schwer haben, zeitnah in die Zentrale vorzudringen. Wir sehen hieran, dass Informations- und Pressefreiheit eine richtig gute Sache sind.

Werden Parteichef Xi Jinping und seine allein herrschende KP eher geschwächt oder gestärkt aus der Corona-Katastrophe hervorgehen?
Sofern es keine neuen Infektionswellen in China gibt und es in den USA chaotische Zustände geben sollte, werden Xi und die KP definitiv gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Wenn die amerikanische Wirtschaft und der US-Dollar infolge der Pandemie schwer beschädigt werden, dann wird China als Gewinner aus dem Systemvergleich hervorgehen. Wenn es so kommt, werden wir danach auf einem anderen Planeten leben, mit gänzlich anderen politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen als vor der Pandemie.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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