Switzerland

Das Parlament beginnt eine eigene Untersuchung der Crypto-Affäre – und die Parteien profilieren sich mit Forderungen nach lückenloser Aufklärung

Was wussten die Schweizer Nachrichtendienste und die Regierung über den Fall Crypto AG? Das will die parlamentarische Aufsicht nun herausfinden. Doch einige Parteien hätten gerne mehr Aufsehen.

Alfred Heer, Präsident der Geheimdienstaufsicht, informiert die Medien in Bern über die Untersuchung der parlamentarischen Aufsicht.

Alfred Heer, Präsident der Geheimdienstaufsicht, informiert die Medien in Bern über die Untersuchung der parlamentarischen Aufsicht. 

Anthony Anex / Keystone

Die CIA und der deutsche Nachrichtendienst BND haben über die Schweizer Firma Crypto AG andere Staaten ausspioniert. Aber wie viel wussten die Schweizer Regierung und die hiesigen Nachrichtendienste? Und profitierte die Schweiz sogar von Informationen, die verdeckt beschafft worden waren? Um dies zu klären, eröffnet die Geheimdienstaufsicht eine Untersuchung im Fall Crypto AG. Das hat der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) Alfred Heer (svp.) am Donnerstag in Bern bekanntgegeben. 

Die GPDel begrüsse die Untersuchung, die vom Bundesrat bereits beim früheren Bundesrichter Niklaus Oberholzer in Auftrag gegeben wurde. Die Medienberichte und Reaktionen der letzten Tage hätten aber gezeigt, dass eine zusätzliche Inspektion sinnvoll sei. «Die primäre Frage dabei ist, wer wann im Bundesrat davon gewusst hat», sagt Heer. Die Geheimdienstaufsicht wird voraussichtlich bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ehemalige Bundesräte und frühere Mitarbeiter der Nachrichtendienste sollen befragt werden – namentlich wollte der GPDel-Präsident diese jedoch nicht nennen. Heer hofft, bis im Juni erste Erkenntnisse liefern zu können.

Geheimdienstaufsicht sei nun «unglaubwürdig »

Der Entscheid ist laut Heer in der sechsköpfigen Delegation einstimmig gefallen – wurde also auch von Parlamentariern von SP und Grünen unterstützt.  Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, beharrt aber weiterhin auf der Forderung nach einer PUK. «Die Geheimdienstaufsicht hat sich unglaubwürdig gemacht.» Alfred Heer habe heute am Rande der Medienorientierung gesagt, dass die GPDel seit November letzten Jahres Bescheid wusste. Dass sie erst jetzt eine Untersuchung eröffne, nachdem die Medien über den Fall berichtet haben, lasse aufhorchen. «Um eine rundum glaubwürdige Untersuchung zu gewährleisten, die auch die Rolle der parlamentarischen Aufsicht selbst ausleuchten kann, muss darum eine PUK eingesetzt werden.»

Die Grünen stehen mit ihrer Forderung in Konkurrenz zur SP. Das Präsidium der Sozialdemokraten hat schon am Mittwoch angekündigt, in der Frühjahrssession im März eine parlamentarische Initiative für eine PUK einzureichen. Den Fragekatalog dazu legten die Sozialdemokraten vor, noch bevor die «Rundschau» ihre Dokumentation zur Crypto AG ausstrahlte. Am Freitag soll das Büro des Nationalrats einen ersten Vorentscheid fällen.

Die linken Parteien hoffen darauf, sich im Fall der Crypto AG zu profilieren. Gerade die Nachrichtendienste sind für sie ein dankbares Ziel seit der Fichenaffäre vor 40 Jahren. Doch dabei hat die SP nicht mehr die klare thematische Führerschaft – auch bei diesem staatspolitischen Thema drängen sich die Grünen gerade mit Fraktionschef Glättli in den Vordergrund.

Bürgerliche Parteien und die Mitte sind sich uneinig

Bei den bürgerlichen Parteien hat erstaunlich rasch auch die FDP eine PUK ins Spiel gebracht. Zumindest äusserte sich Parteipräsidentin Petra Gössi entsprechend in den Tamedia-Zeitungen. Möglicherweise steht dahinter die Überlegung, so den Druck auf die eigene Partei zu verringern. Denn der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger steht derzeit als möglicher Mitwisser im Fokus der Kritik.

Doch nicht alle freisinnigen Parlamentarier teilen Gössis Meinung. Sicherheitspolitiker und Ständerat Josef Dittli (Uri) etwa erteilt einer PUK eine Absage: «Diese Forderungen sind purer Aktivismus von Parlamentariern, die sich politisch profilieren wollen.» Eine PUK sei derzeit unnötig und würde nur zu Verzögerungen führen, so Dittli. «Die GPDel hat alle Instrumente zur Verfügung, um eine schnelle und gründliche Untersuchung durchzuführen.»

Dieser Ansicht ist auch die CVP, von der bisher noch kein Ruf nach einer PUK zu hören war. «Wir brauchen nun möglichst schnell Resultate, die Hände und Füsse haben», sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. Eine PUK habe gegenüber der Untersuchung durch die GPDel einzig eine grössere Symbolwirkung. Falls nötig, so Gmür, könne das Parlament immer noch eine PUK einsetzen. Die defensive Haltung der CVP passt zu ihrer Bundesrätin Viola Amherd, bei der der Nachrichtendienst angesiedelt ist. Amherd hatte sich gemäss mehreren Quellen im Bundesrat für eine rein historische Aufarbeitung ausgesprochen, war aber unterlegen.

PUK könnte mehr Mittel erhalten

Die Unterschiede zwischen einer PUK und der GPDel-Untersuchung sind gering. Eine PUK hat weitgehend dieselben Kompetenzen wie die GPDel, jedoch eine höhere symbolische Bedeutung – auch ausserhalb der Schweiz. Sie wird vom Parlament eingesetzt und erhält auch Ressourcen vom Parlament zugesprochen. Die GPDel muss hingegen auf ihr normales Budget zurückgreifen. Falls eine PUK eingeleitet würde, müsste die Nachrichtendienstaufsicht ihre Inspektion sofort einstellen.

Eine PUK könnte frühestens in der Frühlingssession im März in die Wege geleitet werden. Bis die Untersuchung dann tatsächlich starten könnte, sind weitere Verzögerungen wahrscheinlich, unter anderem, weil die involvierten Mitarbeiter einer PUK spezielle Personensicherheitsprüfungen benötigen. Bis dahin könnten bei der GPDel bereits relevante Informationen auf dem Tisch liegen. Mit Hinblick auf eine schnelle Aufklärung stellt sich die Frage, ob eine PUK wieder bei null anfangen müsste. Bei den zuständigen Parlamentsdiensten heisst es auf Anfrage, dass keine der vier PUKs sich bisher auf Erkenntnisse der GPDel gestützt hat. Grundsätzlich sei dies aber aufgrund des Akteneinsichtsrechts möglich.

Kommunikation mit Botschaften sei sicher

Auch die Schweiz hat mit Technik der Crypto AG gearbeitet – unter anderem im Aussendepartement. Laut mehreren Quellen erfolgt die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Botschaften und der Zentrale damit. Ein Sprecher des EDA wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äussern und verwies auf das Verteidigungsdepartement (VBS). Gemäss heutigem Kenntnisstand könnten Schwächen in den Verschlüsselungssystemen, die an Schweizer Behörden geliefert worden seien, ausgeschlossen werden, sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten. Diese seien in den vergangenen Wochen erneut auf mögliche Sicherheitslücken analysiert worden. Schweizer Botschaften nehmen für mehrere verfeindete Staaten sogenannte Schutzmachtmandate wahr. Dazu zählt namentlich die Übermittlung von vertraulichen Nachrichten.

Für die Verschlüsselungssysteme ist in der gesamten Bundesverwaltung die Fachstelle für Kryptologie der Führungsunterstützung (FUB) der Armee zuständig. Deren Spezialisten überprüften die kryptografischen Funktionen und die Schutzmassnahmen für den hochsicheren Einsatz, sagt VBS-Sprecher Kalbermatten. Dazu gehören auch Geräte der Crypto AG, die im Führungsnetz der Armee eingesetzt werden. Dieses Kommunikationsnetz für den Krisenfall funktioniert es unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung und weitgehend abgekoppelt vom Internet. Dies entspricht dem Grundsatz in Sicherheitskreisen, dass immer damit gerechnet werden muss, dass feindliche Kräfte die eigenen Systeme bereits kompromittiert haben.

Bei der Bundesanwaltschaft (BA) haben die Enthüllungen über die Besitzverhältnisse der Crypto AG bisher noch kein Strafverfahren zur Folge. Für die Eröffnung eines Verfahrens genügen Medienberichte in der Regeln nicht, schreibt die BA auf Anfrage. Insbesondere wenn der Untersuchungsbericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer Hinweise auf strafrechtlich relevante Aspekte enthalte, würden diese geprüft.