Switzerland

Das Coronavirus bringt den ersten Ernstfall für das neue Epidemiegesetz

Trotz den neuesten Entwicklungen befindet sich die Schweiz noch immer in einer normalen Lage. Mit dem neuen Epidemiegesetz könnte der Bund stufenweise die Führung übernehmen. Ausserdem arbeitet auch die Armee an ersten Planungsaufträgen für den Fall einer Verschärfung.

Die schweizerischen Gesundheitsbehörden bewahren im Angesicht des ersten Falls des Coronavirus in der Schweiz Ruhe.

Die schweizerischen Gesundheitsbehörden bewahren im Angesicht des ersten Falls des Coronavirus in der Schweiz Ruhe.

Gaetan Bally / Keystone

Wenn es ungemütlich wird, vertraut die Schweiz zuerst auf die Kompetenz der Kantone. Erst in äusserster Not wie in einem Kriegszustand übernimmt der Bund. In den meisten anderen Fällen liegt die Verantwortung bei den kantonalen Behörden. Auch bei Naturkatastrophen wirkt der Bund höchstens unterstützend. 

Anders bei drohender Gefahr durch übertragbare Krankheiten: Mit dem neuen Epidemiegesetz, das seit 2016 in Kraft ist, kann Bern die Kantone übersteuern und die Führung übernehmen. Die Aufgabenteilung ist nach einem dreistufigen Modell geregelt, das einer normalen, einer besonderen und einer ausserordentlichen Lage. Je nach Bedrohung wandern Kompetenzen von der kantonalen Ebene zum Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Noch keine besondere Lage

Doch obschon bei einer Person aus dem Kanton Tessin das Coronavirus Covid-19 nachgewiesen wurde, beurteilt der Bund die Lage weiterhin als normal. Die öffentliche Wahrnehmung, die auf allen Kanälen mit gespenstischen Bildern und Berichten befeuert wird, deckt sich nicht mit der Einschätzung der schweizerischen Gesundheitsbehörden. Sie bewahren aller Aufregung zum Trotz kühlen Kopf. Die Voraussetzungen für eine Eskalation hin zu einer besonderen Lage sind laut Daniel Koch, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten im BAG, noch nicht gegeben. Damit beim Bundesrat die Ausrufung einer solchen beantragt werden könne, müsste es mehrere Übertragungsketten geben. Trotzdem könnte es in den nächsten Tagen zu einer Neubeurteilung kommen, damit der Bund die Möglichkeit für rasche präventive Massnahmen in der Hand hätte.

In einer besonderen Lage sind die ordentlichen Vollzugsorgane, also die kantonalen Gesundheitswesen, gemäss Gesetz nicht mehr in der Lage, «den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen». In diesem Fall einer epidemiologischen Notlage kann der Bundesrat «nach Anhörung der Kantone» Massnahmen gegenüber der Bevölkerung anordnen oder die Ärzteschaft dazu verpflichten, bei der Bekämpfung der Krankheit mitzuwirken. Ausserdem ist ein Impfobligatorium gefährdeter Bevölkerungsgruppen möglich. Der Vollzug bleibt aber bei den Kantonen. Das föderale Fingerspitzengefühl wurde auch im neuen Gesetzestext gewahrt

Impuls der Kantone

Noch mehr Kompetenzen übernimmt der Bund in einer ausserordentlichen Lage, die eine Bedrohung der äusseren und inneren Sicherheit des Landes darstellte. Dafür müsste allerdings eine «Worst-case-Pandemie» wie beim Ausbruch der Spanischen Grippe am Ende des Ersten Weltkriegs eintreten. Der Bundesrat könnte dann «für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen».

Interessanterweise gaben ausgerechnet die kantonalen Gesundheitsdirektoren den Impuls, das Epidemiegesetz zu überprüfen und zu verbessern. Dies nach den Erfahrungen mit der Lungenkrankheit Sars 2003 und der Schweinegrippe 2009. Im Parlament ging die Vorlage ohne grossen Widerstand durch. Unter anderem Impfgegner um den Naturheilarzt Daniel Trappitsch ergriffen das Referendum, sekundiert vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der durch das Gesetz die persönliche Freiheit in Gefahr sah und sich gegen staatlichen Zwang wehrte. In der Volksabstimmung erzielten die Gegner des Gesetzes einen Achtungserfolg. Am Ende stimmten 40 Prozent gegen die Vorlage, obschon das umstrittene Impfobligatorium schon vorher möglich gewesen wäre und nun erst noch klarer umschrieben wird.

Das Coronavirus hat nun den ersten Ernstfall für das Epidemiegesetz gebracht. Genau wie vorgesehen in einer normalen Lage entscheidet und kommuniziert der betroffene Kanton Tessin weiterhin selbständig. Der Auftritt von Bundesrat Alain Berset am Montag und die Auskünfte des BAG dienen höchstens der Ergänzung und magistralen Beruhigung der verunsicherten Bevölkerung. Dem Vernehmen nach wünschten gewisse Kantone sogar noch mehr Führung durch den Bund. 

So geht offenbar bei den Koordinationsmassnahmen zwischen den kantonalen Behörden wertvolle Zeit verloren. Ausserdem scheint die Kommunikation der neuesten Erkenntnisse unter den Kantonen eine erfolgskritische Herausforderung zu sein. Im «Tages-Anzeiger» formulierte der Zuger Kantonsarzt Rudolf Hauri deshalb die Idee, das BAG müsste die Kantone in Echtzeit über die Entwicklung informieren. Doch auch das Erstellen eines konsolidierten Live-Lagebilds in drei Sprachen dürfte zeitraubend sein.

Planungsaufträge im Operationskommando

Derweil mehren sich Corona-Verdachtsfälle in der Schweiz, Stand jetzt alle mit einem Bezug zu Italien. Die Detailhändler verkaufen mehr haltbare Lebensmittel, Desinfektionsmittel oder Konserven. Gleichzeitig verstärkt die Privatwirtschaft ihre Vorkehrungen. So schickt der Lifthersteller Schindler Mitarbeitende, die aus Norditalien eingereist sind, in eine Selbstquarantäne. Tessiner Unternehmer rechnen laut Medienberichten mit einem Ausfall von Mitarbeitenden für den Fall einer weiteren Verschärfung der Situation. 

Noch besteht also Raum für Vorbereitungen und, militärisch ausgedrückt, vorbehaltene Entschlüsse. Neben den Vorarbeiten des BAG für eine besondere Lage auf der Basis des Pandemieplans hat auch die Armeeführung dem Kommando Operationen erste Planungsaufträge erteilt. Nach Auskunft von Sprecher Daniel Reist geht es um mögliche Einsätze von Spitalsoldaten oder Transport- und Bewachungsaufträge. Eine Erhöhung der Bereitschaft wie in Österreich ist in dieser Lage nicht vorgesehen. Neben den Berufsformationen, darunter die Militärpolizei, stehen der Armee auch die Durchdiener und ein WK-Bataillon mit Bereitschaftsauflagen zur Verfügung. Gegenwärtig könnten so innerhalb von 48 Stunden rund 800 Angehörige der Armee zur Verfügung stehen. Der Oberfeldarzt befindet sich im ständigen Austausch mit dem BAG.

Ein Armeeeinsatz zugunsten der zivilen Behörden auch bei einer Verschärfung der Corona-Bedrohung würden übrigens streng nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Die Einsatzverantwortung trüge auch im schlimmsten Fall der betroffene Kanton – und in der Regel nicht das BAG. Eine Ausnahme gibt es: Wenn Soldaten den grenzärztlichen Dienst an den Landesflughäfen unterstützen, übernimmt der Bund den Lead. Die kantonale Souveränität bei der inneren Sicherheit bliebe aber auch in ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiegesetz im Grundsatz unangetastet.