Switzerland

Cryptoleaks: Jetzt untersucht die Geheimdienstaufsicht

Das ging zackig. Nur 48 Stunden nach den ersten Enthüllungen um die Zuger Chiffriermaschinen-Firma Crypto AG hat das schlagkräftigste ständige Aufsichtsorgan des Parlaments bereits eine Untersuchung eröffnet. «Die Geschäftsprüfungsdelegation hat beschlossen, im Zusammenhang mit der öffentlich gewordenen Zusammenarbeit der Crypto AG mit ausländischen Nachrichtendiensten, eine Inspektion durchzuführen», sagte deren Präsident Alfred Heer.

Das sechsköpfige Gremium will insbesondere untersuchen, was an den Vorwürfen gegen die Behörden dran ist. Wer wusste seitens des Bundes Bescheid, dass die Crypto AG ab 1970 vom CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst kontrolliert wurde und manipulierte Geräte an die halbe Welt verkaufte? Nur der Nachrichtendienst? Waren auch Chefbeamte im Bild? Oder sogar Bundesräte? Letzteres suggerieren die CIA-Dokumente, die in den letzten Tagen auszugsweise publik wurden. Sie belasten insbesondere Alt-Bundesrat Kaspar Villiger. Villiger weist die Darstellung aus dem CIA-Bericht zurück.

Etwas länger muss die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse der bundesrätlichen Untersuchung warten. Der Bericht des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer ist für Juni angekündigt.

Simonazzi vertröstet bis Sommer

Der Bundesrat nahm erstmals am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz zur Agrarpolitik Stellung. «Das Thema Cryptoleaks wurde an der letzten Bundesratssitzung behandelt», sagte Simonazzi. Er verwies auf die Untersuchung, die vom Bundesrat im Januar beschlossen wurde: dass der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer die Geschehnisse aufarbeiten wird. «Oberholzer wird alle Aspekte anschauen.» Dazu würden auch Ressourcen bereitstehen.

Ob die Schweizer Regierung von den Geschäften der Crypto AG und der Beteiligung der ausländischen Geheimdienste wusste, wie SRF, ZDF, «Washington Post» und diese Zeitung berichteten, beantwortete Simonazzi nicht. Er wolle der Untersuchung von Oberholzer nicht vorgreifen, sagte der Bundesratssprecher. «Der jetzige Bundesrat wurde mit diesen Fragen zum ersten Mal im November konfrontiert.»

Bis heute seien keine Reaktionen von potenziell betroffenen Staaten eingegangen. «Klar ist, es liegen Fragen auf dem Tisch: Aber die Antworten hat der Bundesrat noch nicht.» Der Bericht von Niklaus Oberholzer soll im Juni vorgestellt werden. Die Monate bis im Sommer brauche der ehemalige Bundesrichter, um die Ereignisse, die bis in die Fünfzigerjahre zurückreichen, aufzuarbeiten.