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Switzerland

Cryptoleaks: «Antworten hat der Bundesrat noch keine»

Nach den Berichten zur Spionageaffäre um die Schweizer Crypto AG nimmt die Regierung erstmals Stellung – und vertröstet auf den Sommer.

Die Enthüllungen um einen Schweizer Hersteller von Verschlüsselungsgeräten sorgen in der Schweiz für Schlagzeilen. Dokumente zeigen: Der deutsche Geheimdienst und die CIA besassen die Zuger Crypto AG jahrzehntelang. Das KMU in Steinhausen war nichts anderes als ein gut getarnter Ableger der Geheimdienste für den Verkauf von manipulierter Verschlüsselungstechnik. Zahlreiche Staaten zahlten viel Geld, damit die Deutschen und die Amerikaner ihre vermeintlich chiffrierte Kommunikation abhören konnten.

Jetzt nimmt erstmals der Bundesrat anlässlich einer Pressekonferenz zur Agrarpolitik Stellung. «Das Thema Cryptoleaks wurde an der letzten Bundesratssitzung behandelt», sagt Simonazzi. Er verweist auf die Untersuchung, die vom Bundesrat im Januar beschlossen wurde: Dass der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer die Geschehnisse aufarbeiten wird. «Oberholzer wird alle Aspekte anschauen.» Dazu würden auch Ressourcen bereit stehen.

Ob die Schweizer Regierung von den Geschäften der Crypto AG und der Beteiligung der ausländischen Geheimdienste wusste, wie SRF, ZDF, Washington Post und diese Zeitung berichteten, beantwortet Simonazzi nicht. Er wolle der Untersuchung von Oberholzer nicht vorgreifen, sagt der Bundesratssprecher. «Der jetzige Bundesrat wurde mit diesen Fragen zum ersten Mal im November konfrontiert.»

Bis heute seien keine Reaktionen von potenziell betroffenen Staaten eingegangen. «Klar ist, es liegen Fragen auf dem Tisch: Aber die Antworten hat der Bundesrat noch nicht.» Der Bericht von Niklaus Oberholzer soll im Juni vorgestellt werden. Die Monate bis im Sommer brauche der ehemalige Bundesrichter, um die Ereignisse, die bis in die Fünfzigerjahre zurückreichen, aufzuarbeiten.

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