Switzerland

Crypto-Leaks: Entscheid über PUK vertagt

Braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission, um herauszufinden, wer in der Schweiz über die Machenschaften der Crypto AG informiert war? Die Leitung des Nationalrats hat den Entscheid darüber vertagt.  

Wer wusste Bescheid über die Eigentümer der Chiffrier-Firma Crypto? Diese Frage stellt sich in Bern.

Wer wusste Bescheid über die Eigentümer der Chiffrier-Firma Crypto? Diese Frage stellt sich in Bern.

Alexandra Wey / KEYSTONE

Die Leitung des Nationalrats will nichts überstürzen. Wider Erwarten hat das Ratsbüro am Freitag noch nicht beschlossen, ob es im Fall der Crypto AG eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. Über eine entsprechende Initiative aus den Reihen der SP wird erst am 2. März entschieden, damit zuerst der Bundesrat dazu Stellung nehmen kann. Die PUK müsste insbesondere herausfinden, ob die offizielle Schweiz wusste, dass die Nachrichtendienste der USA und Deutschlands über die Firma Crypto jahrzehntelang andere Länder ausgehorcht haben.

In jedem Fall dürfte das Parlament in der bevorstehenden Märzsession abschliessend entscheiden, ob eine PUK eingesetzt wird. Es wäre die fünfte PUK in der Geschichte. Die bisherigen untersuchten die Probleme der Pensionskasse des Bundes (1995), die P-26 (1990), den Fichen-Skandal (1989) und die Mirage-Affäre (1964).

Auch die «normalen» Aufseher wollen untersuchen 

Das Parlament wird die Ereignisse um die Crypto AG in jedem Fall untersuchen. Falls keine PUK zustande kommt, wird sich die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments der Sache annehmen. Diese hat bereits am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie den Fall untersuchen will. Im Unterschied zu einer PUK handelt es sich bei der GPDel um ein ständiges Gremium. Dieses ist relativ klein, es umfasst nur je drei National- und Ständeräte. Das Sextett hat den Auftrag, die Tätigkeiten des Bundes im Bereich des Nachrichtendiensts und des Staatsschutzes zu überwachen. 

Die GPDel unter dem Zürcher Nationalrat Alfred Heer (svp.) hat bereits eine Untersuchung eingeleitet im Fall Crypto.

Die GPDel unter dem Zürcher Nationalrat Alfred Heer (svp.) hat bereits eine Untersuchung eingeleitet im Fall Crypto.

Anthony Anex / KEYSTONE

Die GPDel will ihre Untersuchungen zum Fall Crypto in den nächsten Tagen aufnehmen und dabei auch ehemalige Bundesräte und Mitarbeiter der Nachrichtendienste ausfragen. Allerdings müsste das Gremium seine Untersuchung umgehend abbrechen, falls das Parlament später eine PUK einsetzt. In diesem Fall darf kein anderes Gremium weitere Abklärungen vornehmen.

Dies ist denn auch eines der wichtigsten Argumente jener, die sich gegen eine PUK aussprechen: Wenn man die GPDel arbeiten lasse, habe man schneller erste Erkenntnisse. Bürgerliche Parlamentarier argwöhnen, die Wortführer der SP und der Grünen wollten aus Marketinggründen eine PUK einsetzen – um sich inszenieren zu können. Angriffe auf den Nachrichtendienst gehören seit Jahren zum linken Repertoire. 

Bei «Vorkommnissen von grosser Tragweite»

Anders argumentieren die Befürworter einer PUK. Aus ihrer Sicht ist der Verdacht, dass Bundesräte und Mitarbeiter des Nachrichtendiensts über die Machenschaften der Crypto AG Bescheid wussten, derart gravierend, dass die üblichen Mittel der Aufsicht nicht mehr ausreichen. Die PUK soll auch ein Signal sein an andere Staaten – ein Zeichen, dass die Schweiz die Sache ernst nimmt und nicht routinemässig ad acta legen will. Nach Gesetz kann das Parlament eine PUK einsetzen, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». 

Fragt sich, ob eine PUK mehr herausfinden könnte als die GPDel. Beide Gremien haben dieselben Informationsrechte. Hier wie dort sind amtierende und ehemalige Magistraten und Bundesangestellte verpflichtet, Auskunft zu geben. Sie können sich nicht auf Geheimhaltungspflichten berufen. In organisatorischer Hinsicht gibt es Unterschiede zwischen den beiden Gremien. Eine PUK kann mehr Durchschlagskraft entwickeln, weil sie für ihre Untersuchungen bei Bedarf auch zusätzliches Personal beiziehen kann. Wie gross das Budget der PUK ist, entscheidet das Parlament.