Switzerland

Crypto-Affäre: GPdel soll tätig werden: Jetzt will Alfred Heer ermitteln

Die Crypto-Affäre holt Bundesbern aus dem Winterschlaf: In der SRF-«Rundschau» kündigt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) an, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPdel) wird unverzüglich Anhörungen zur Spionage-Affäre rund um die Zuger Verschlüsselungsspezialistin Crypto AG starten. Dafür wurde extra eine Sitzung einberufen, so GPDel-Präsident Heer.

«Wir werden Personen anhören, auch alt Bundesräte und Leute aus dem Nachrichtendienst», so Heer. «Diese sind verpflichtet, alles offenzulegen. Das ist der schnellste Weg, Licht in die Affäre zu bringen.» Ziemlich sicher angehört wird alt Bundesrat Kaspar Villiger (79). Der FDP-Mann war von 1989 bis 1995 Chef des Eidgenössischen Militärdepartements – also dann, als die Verhaftung des mittlerweile verstorbenen Crypto-Mitarbeiters Hans Bühler im Iran für Schlagzeilen sorgte.

Es ginge schneller, sagt Heer

Auf den alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66), den der Bundesrat eingesetzt hat, mag Heer nicht vertrauen. «Das ist nur ein Forschungsbericht. Oberholzer hat nicht die Kompetenzen, die wir haben», sagt Heer gegenüber der «Schweizer Illustrierten».

Weiterer Vorteil: Anhörungen durch die GPDel könnten schon nächste Woche beginnen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wie sie SP jetzt fordert, muss vom Parlament erst eingesetzt werden.

SP fordert eine PUK

Eine PUK hat die gleichen Rechte wie die GPDel. Und sie kann zusätzlich einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Eingesetzt werden PUKs nur bei «Vorkommnissen von grosser Tragweite», wie es heisst. Es gab denn auch erst fünf in der Schweizer Geschichte – die bekannteste sicher diejenige zur Fichen-Affäre.

Darum geht es bei Crypto-Leaks

Die GPDel hingegen überwacht stetig die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden.