Switzerland

Crypto-Affäre: «Der Bundesrat hat sofort gesehen, dass es hier Aufklärung braucht»

(mjb/mg) «Die Fakten müssen auf den Tisch», das habe Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Bundesratssitzung vom Mittwoch zur Crypto-Affäre gesagt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Donnerstag am Rande einer Medienkonferenz. Es habe an der Sitzung eine kurze Aussprache gegeben, allerdings ohne neue Entscheide.

«Der Bundesrat wurde im November erstmals mit diesem Thema konfrontiert. Er hat sofort gesehen, dass es Aufklärung braucht», so Simonazzi. Im Januar wurde dann entschieden, alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit den Ermittlungen zu betrauen. Details zu Oberholzers Mandat wollte Simonazzi nicht bekannt gegeben. Oberholzer werde die ganze Angelegenheit untersuchen, versicherte er. «Er wird alle Aspekte anschauen.»

«Können heute kein Urteil fällen»

Man habe bisher keine Reaktion eines betroffenen Staates erhalten, so der Bundesratssprecher weiter. Der Bundesrat wolle nun volle Aufklärung. Die Entscheidung, ob eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werde, sei Sache des Parlaments. Es brauche jetzt die notwendige Zeit, um alle Fragen zu klären, sagte Simonazzi. Ob es in den Behörden Mitwisser der Aktion gegeben habe, wollte er nicht beurteilen: «Wir können heute kein Urteil darüber fällen.»

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