Switzerland

Covid-Vakzine: Die Schweiz droht beim Impfstreit im Abseits zu landen

Die EU will mit Exportkontrollen sicherstellen, dass Hersteller von Impfstoffen sich an Verträge halten und ihre Präparate nicht an Drittstaaten verkaufen. Die Schweiz könnte im Konflikt in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bald keine Impfstoffe mehr für die Schweiz? EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fordert nach Ärger mit Hersteller AstraZeneca Exportkontrollen für Impfstoffe, die auf EU-Territorium produziert werden.

Bald keine Impfstoffe mehr für die Schweiz? EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fordert nach Ärger mit Hersteller AstraZeneca Exportkontrollen für Impfstoffe, die auf EU-Territorium produziert werden.

Foto: John Thys (AFP)

In Bern ist man alarmiert. Brüssel geht mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen auf Konfrontation, und die Schweiz könnte als Verliererin in diesem Konflikt auf der Strecke bleiben. Die EU-Kommission will noch diese Woche konkrete Pläne vorlegen, Ausfuhren von Impfstoffen in Drittstaaten einer Exportkontrolle zu unterwerfen. Der Anlass dafür: Die EU-Kommission verdächtigt den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca, vorproduzierte Impfdosen unter anderem nach Grossbritannien umgeleitet zu haben.

«Wir verfolgen die Diskussion jetzt sehr eng», sagte Nora Kronig, Vizedirektorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die Schweiz habe bei der Beschaffung von Impfdosen bewusst auf internationale Zusammenarbeit gesetzt. Man sei mit Brüssel im Gespräch. Tatsächlich laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Schweiz von den Exportkontrollen auszunehmen.

Geplant sei kein Blockade-, sondern ein «Transparenzmechanismus», beschwichtigt Kommissionssprecher Eric Mamer mit Blick auch auf Auswirkungen für die Schweiz. Mit Exportkontrollen der EU hat die Schweiz allerdings schon schlechte Erfahrungen gemacht. Zu Beginn der Pandemie hatten Deutschland und Frankreich Ausfuhren von Atemmasken und Handschuhen selbst in andere EU-Staaten festgehalten.

Die EU-Kommission vermittelte im Konflikt und machte dafür Exporte in Drittstaaten bewilligungspflichtig. Die EWR/Efta-Staaten wurden prompt von der Bewilligungspflicht ausgenommen, anders als anfänglich die Schweiz. In der Folge waren Lastwagen mit Schutzmaterial tagelang an den Schweizer Grenzen blockiert. Erst nach Interventionen aus Bern wurde die Schweiz ebenfalls ausgenommen.

Produktion im Wallis als Schweizer Trumpf

Bei den Impfstoffen ist die Situation ähnlich kritisch, und wieder droht die Schweiz als Nichtmitglied mittendrin vergessen zu gehen. In Brüssel scheint man jedenfalls bei den Diskussionen über den Schutzmechanismus das Land mitten in Europa nicht auf dem Radar zu haben.

Zwar wird der wichtigste Bestandteil des Impfstoffs von US-Hersteller Moderna bei Lonza im Wallis produziert. Die Schweiz hätte hier also möglicherweise einen Trumpf gegenüber Brüssel. Das Präparat muss aber in einer Niederlassung in Spanien weiterverarbeitet und in Belgien etikettiert werden, bevor es ausgeliefert werden kann.

Wegen Produktionsproblemen kann AstraZeneca der EU statt der bestellten 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen liefern.

Ähnlich das Vakzin von Biontech/Pfizer, das ebenfalls in Belgien und ab Februar zusätzlich in einer Fabrik in Deutschland hergestellt wird. Grund für die geplante Exportkontrolle sind jedoch hauptsächlich die Probleme mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Die Europäische Medizinalagentur (EMA) will dessen Präparat möglicherweise schon diesen Freitag zulassen, die Schweiz voraussichtlich im Februar. AstraZeneca hat gegenüber Brüssel allerdings angekündigt, wegen Produktionsproblemen in einer Fabrik in Belgien statt der vereinbarten 80 Millionen bis Ende März nur 31 Millionen Impfdosen liefern zu können.

EU verdächtigt AstraZeneca

Die EU-Kommission hat den Vertrag bereits im vergangenen August unterzeichnet und nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro bezahlt, damit der Hersteller die Produktion schon vor einer Zulassung hochfahren kann. Brüssel verdächtigt nun AstraZeneca, die reservierten Impfdosen an Grossbritannien und andere Drittstaaten verkauft zu haben, sehr wahrscheinlich zu einem höheren Preis. Ein Indiz für den Verdacht ist, dass die angeblichen Produktionsprobleme die Lieferungen an andere Abnehmer ausserhalb der EU offenbar nicht tangieren. «Die EU will wissen, wo genau welche Dosen bisher von AstraZeneca produziert wurden und an wen sie geliefert wurden», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die EU verlange, dass der Hersteller den Vertrag vollständig erfülle.

«Wenn andere falschspielen, muss die EU-Kommission ihre Waffen zeigen.»

Peter Liese, deutscher Christdemokrat und Gesundheitsexperte

«Wenn andere falschspielen, muss die EU-Kommission ihre Waffen zeigen», warnt Peter Liese, deutscher Christdemokrat und Gesundheitsexperte im EU-Parlament. Brüssel dürfe den «harten Schritt» von der Exportkontrolle zum Exportverbot nicht ausschliessen. Schliesslich gehe es um den Schutz der Bevölkerung in den EU-Staaten. Zwar liefert auch Biontech/Pfizer derzeit etwas weniger als ursprünglich geplant, doch die Empörung über AstraZeneca ist in Brüssel besonders gross.

Der Konflikt tangiert die Schweiz doppelt. Die Schweiz erwartet von AstraZeneca immerhin 5,3 Millionen Impfdosen. Die Bestellung ist Teil eines Sammelauftrags, den Schweden für die EW- und Efta-Staaten gemacht hat, und zwar unter dem Dach des EU-Beschaffungsprogramms. Sollte der Impfkrieg eskalieren, wäre das für die Schweiz eine schlechte Nachricht.

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