Switzerland

Covid-Kredite: Eine Verlockung für Chefs mit krimineller Energie

Das Hilfsprogramm des Bundes für KMU lockt Kriminelle an. In der Öffentlichkeit führt das zu Empörung. Die Risiken für den Bund sind aber anderer Natur.

Der Bund lässt Geld auf die KMU regnen und weckt Befürchtungen, dass dieses missbraucht werden könnte.

Der Bund lässt Geld auf die KMU regnen und weckt Befürchtungen, dass dieses missbraucht werden könnte.

Gaetan Bally / Keystone

Für gerissene Zeitgenossen mit viel krimineller Energie stellen sie wohl eine gewisse Verlockung dar: die vom Bund verbürgten, zinslosen Covid-19-Kredite in Höhe von maximal 500 000 Fr., die Unternehmen bei Banken beantragen können – und das ohne Bonitätsprüfung. In der Waadt beispielsweise geht die Staatsanwaltschaft gegen Geschäftsleute vor, die sich solche Darlehen erschlichen und einen Teil davon ins Ausland transferiert haben.

Ein kleiner Seitenhieb der Waadtländer Staatsanwaltschaft dürfte die Architekten des Programms dabei geschmerzt haben: Die Geschäftsleute hätten zu den Umsätzen ihrer Firmen falsche Angaben gemacht und so die bewusst beschränkten («limités») Kontrollen ausgenützt, die das Programm vorsieht.

Selbstbewusster Bund

Als die Finanzbranche und der Bund das Kreditprogramm im März lancierten, musste es schnell gehen. Gewisse Gewerbebetriebe hatten infolge des Lockdown fast ihren gesamten Umsatz verloren, und die Darlehen sollten diesen Firmen über eine Durststrecke von zwei bis drei Monaten hinweghelfen. In der Folge vergaben die Banken Kredite fast im Akkord – 125 000 Kreditvereinbarungen im Umfang von 13,4 Mrd. Fr. sind bis heute zusammengekommen. Doch bedeutet schnell in diesem Fall auch nachlässig?

Die Verantwortlichen beim Bund sind nach wie vor überzeugt, ein solides Abwehrdispositiv aufgezogen zu haben. «Es wird nur wenig Missbrauch geben, und wir werden den Betrügern auf die Schliche kommen», sagt Martin Godel, Leiter KMU-Politik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Möglichst viel Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, dürfte allerdings Teil der Drohgebärde sein, mit der Bund und Justiz Betrüger abschrecken wollen. Diesem Zweck dient offenbar auch eine Medienmitteilung, welche die Zürcher Kantonspolizei Mitte Mai publizierte. Darin schrieb sie, man ermittle in 30 Fällen, die mit Covid-19-Kredit-Betrügereien zu tun haben könnten. Diese Bekanntmachung habe vor allem der Transparenz gedient, sollte aber auch eine abschreckende Wirkung entfalten, gibt der Zürcher Staatsanwalt Christian Phillipp zu.

Gleichzeitig scheint der Bund aber auch die ganze Macht der IT und der von ihm gesammelten Daten zu nutzen, um Betrüger zu entlarven. Die Bürgschaftsorganisationen schicken die Angaben der Kreditnehmer an die Eidgenössische Finanzkontrolle, und diese gleicht sie mit den Mehrwertsteuer- und AHV-Daten der Unternehmen ab. Mit diesem Prozedere hofft die Verwaltung missbräuchliche Kreditgesuche ausfindig zu machen.

So dürfen Unternehmen beispielsweise höchstens 10% ihres Umsatzes als Kredit beantragen. Um an möglichst viel Geld zu gelangen, könnten Firmeninhaber auf die Idee kommen, einen höheren Umsatz anzugeben, als sie erwirtschaften. Doch das sollte den Finanzkontrolleuren des Bundes ins Auge stechen, vergleichen sie doch den gemeldeten Umsatz mit den geleisteten Mehrwertsteuern. Ein Firmeninhaber kann sich auch ein grosses Finanzpolster sichern, indem er bei zwei Banken einen Kredit «abholt». Um solche verbotenen Mehrfachgesuche zu blockieren, hat sich der Bund jedoch Hilfe bei der Beratungsfirma PwC geholt.

Erst wenige Verdachtsfälle

Die Bürgschaftsorganisationen klären derzeit 109 Fälle ab, bei denen der Verdacht eines Missbrauchs besteht. 26 davon betreffen falsche Umsatzangaben, und 66 Mal haben Firmenverantwortliche möglicherweise bei mehreren Banken ein Darlehen beantragt.

Angesichts der weit über 100 000 Kreditverträge sind das erstaunlich niedrige Zahlen. Und der Bund sieht offenbar auch davon ab, daraus bereits ein Drama zu machen. Man suche mit Firmeninhabern das Gespräch, wenn sie einen zu hohen Umsatz angegeben hätten, sagt Godel vom Seco. Zu einer Anzeige durch eine der Bürgschaftsgenossenschaften ist es jedenfalls noch nicht gekommen. «Wir leiten nicht automatisch ein Strafverfahren ein», sagt Godel. Schliesslich müsse der Bund auch allfällige Anwaltskosten in sein Kalkül mit einbeziehen.

Allerdings würden die Behörden, so sagt Godel, keine Milde walten lassen, wenn sich herausstellte, dass sie infolge Missbrauchs durch einen Kreditnehmer Geld verloren haben. In diesem Fall würde man ein Verfahren einleiten und auch die Geschäftsführer sowie die Verwaltungsräte der betroffenen Unternehmen nicht verschonen.

Noch scheinen die Statistiken dem Bund mit seinem zurückhaltenden Vorgehen recht zu geben. Nichts deutet jedenfalls darauf hin, dass das Covid-19-Kreditprogramm haufenweise Betrüger angelockt und hohe Schäden verursacht hätte. Staatsanwalt Philipp schätzt, dass die Deliktsumme bei den 30 Ermittlungen, welche die Behörden in Zürich führen, bei bloss 2,5 Mio. Fr. liege. Vertreter der Zürcher Kantonalbank sagen, sie hätten bei weniger als 0,1% der Kreditgesuche Indizien für einen Missbrauch festgestellt.

Einig sind sich Bankvertreter aber auch, dass man durchaus blinde Flecken habe, und zwar in zweierlei Hinsicht: So könnten Unternehmer erstens in Versuchung geraten, einen Covid-19-Kredit für private Zwecke zu missbrauchen. Einem solchen Gebaren werden weder die Finanzinstitute noch der Bund rasch auf die Schliche kommen. Und zweitens verlieren sich möglicherweise die Spuren eines Covid-19-Kredits, wenn es einem Unternehmer gelingt, das Geld ins Ausland zu verschieben.

Elektronisches Geld hinterlässt allerdings Spuren, und mittlerweile verstehen es die Banken gut, diesen zu folgen. Die erwähnten Waadtländer Geschäftsführer haben zwar einen solchen Auslandtransfer vorgenommen, es aber nicht geschafft, die Bank zu übertölpeln.

Eine Rezession ist gefährlicher

Zu Recht empören sich die Steuerzahler, wenn Covid-19-Kredite missbraucht werden. Aber Wirtschaftskriminalität kommt in allen möglichen Varianten vor, erst recht in der Finanzwelt. Und es wäre naiv zu glauben, Geschäftsführer mit krimineller Energie plagten Skrupel, bloss weil die Steuerzahler allfällige Verluste tragen und nicht die von gewissen Kreisen wenig geliebten Banken.

Bei allem Ärger über Betrügereien sollte zudem nicht vergessen gehen, dass nicht diese das grosse Verlustrisiko darstellen, sondern Konkurse von Geschäftsinhabern. Stürzt die Schweizer Wirtschaft nämlich in eine schwere Rezession, dürfte es für viele Firmen eng werden.

Gefährdet sind laut Bankmanagern vor allem Gastronomie- und Tourismusbetriebe. Viele dieser Unternehmen wiesen bereits vor der Coronavirus-Pandemie eine niedrige Marge aus, so dass sie ausserstande waren, Reserven zu bilden. Falls die Schweizer Wirtschaft von einer Konkurswelle heimgesucht würde, ginge es rasch um hohe Summen. Wenn beispielsweise bloss 5% der Covid-19-Kredite ausfielen, sähe sich der Bund mit einem Verlust von 700 Mio. Fr. konfrontiert.

Nicht nur angesichts solcher Summen scheint es aus heutiger Sicht übertrieben, Kreditbetrügereien als das grosse Risiko des Bürgschaftsprogramms darzustellen. Auch die Kombination von Gerissenheit und krimineller Energie dürfte in der Geschäftswelt nicht so häufig vorkommen, wie man das aufgrund einzelner Meldungen zu Kreditbetrügern meinen könnte. Zumal ein Geschäftsführer Urkundenfälschung begeht und bis zu fünf Jahre Gefängnis riskiert, wenn er beim Kreditantrag falsche Angaben macht. Auch das stellt eine Drohkulisse dar.

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