Switzerland

Corona-Politik: Das Gezeter im Bundeshaus ist nur Ablenkung

Um jeden Preis zurück ins Rampenlicht: Nach einem Jahr Corona sind nicht die Institutionen, sondern die Parteien in der Krise.

Linke Lösungen, rechte Lösungen? Gut möglich, dass die alte Dichotomie bei der Bewältigung der Krise nicht mehr helfen wird.

Linke Lösungen, rechte Lösungen? Gut möglich, dass die alte Dichotomie bei der Bewältigung der Krise nicht mehr helfen wird.

Foto: Keystone-SDA

Machtkampf! Aufstand! Staatskrise! Es war ein martialisches Vokabular, mit dem Politbeobachter zu Wochenbeginn das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament beschrieben.

Die alarmistische Rhetorik stand im Zeichen einer Zuspitzung: Immer offener suchte die SVP zuletzt mit ihren Diktatur-Vorwürfen und ultimativen Öffnungsforderungen den Bruch mit der Regierung, immer erfolgreicher trieb sie damit die anderen bürgerlichen Parteien vor sich her.

Zum Auftakt der Frühlingssession war so viel Druck da, dass das institutionelle Gebälk zu bersten drohte. Entladen hat sich der Druck vorerst in einer nicht bindenden Erklärung des Nationalrats, wonach der Bundesrat die Gastro- und Freizeitbetriebe unabhängig von der epidemiologischen Lage am 22. März öffnen soll.

Machtkampf? Aufstand? Staatskrise? Na ja. Das schrille Gezeter in Bundesbern hat verdeckt, worum es im Moment eigentlich geht: Es ist keine Krise der Institutionen, es ist eine Krise der Parteien.

Nach einem sehr stillen Jahr, einem Jahr, in dem die Parteipolitik keine nennenswerte Rolle gespielt hat, drängen alle mit Vehemenz zurück ins Rampenlicht. Die Zeit der leisen Töne ist vorbei, jetzt wird wieder mit Ausrufezeichen gefordert.

Damit beginnt eine entscheidende neue Phase: Mit ihren allseitigen Anwürfen und dem stilisierten Schaulaufen handeln die Parteien gerade die politische Post-Corona-Ordnung aus. Nach ihrem eklatanten Bedeutungsverlust erkämpfen sie sich im Hinblick auf die Lageberuhigung wieder Relevanzmit unterschiedlichem Erfolg.

Die neue alte SVP

Es muss ein unerträgliches Jahr gewesen sein für die SVP. Kaum Asylsuchende, keine Bewegung in der Europapolitik, dafür dieser nicht versiegende Geldsegen des Staates! Nichts folgte mehr den gängigen Mustern der politischen Debatte, überall diese Einigkeit, die Pandemie war so viel grösser als die Schweizer Politik.

Doch dann – kaum war das Schadenspotenzial dank der Impfung kalkulierbar besann sich die Partei auf ihre alte Stärke: Unmut abgreifen und bewirtschaften. Und sie tut dies seither mit bewährtem Rezept. Gezielte Provokationen, erwartbare Reaktionen, bumm: Themenführerschaft. Die neue alte Rolle behagt der SVP derart, dass sie radikaler denn je auftritt. Eine riskante Strategie: Ihre Attacken auf den Bundesrat sind derart zersetzend, dass Mitte-links laut über den Rauswurf der SVP aus der Regierung nachdenkt.

Pandemiepolitik ist per se links. Es geht darum, unerschrocken irrsinnige Summen Staatsgeld auszugeben.

Die hilflose FDP

Keine Partei treffen die politischen Folgen der Krise stärker als den Freisinn. Das Primat der Gesundheit über die Wirtschaft drängt die Partei in die Defensive, eine liberale Wirtschaftspolitik herkömmlicher Machart ist in der Pandemie nicht mehr möglich. Entscheidend ist nun, wie sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen wird. In diesem Prozess wäre Pragmatismus gefragt, doch die FDP hat sich entschieden, im Seitenwagen der SVP ultimative Forderungen zu stellen. Und ist dabei erneut in die immer gleiche Falle getappt: Der SVP geht es nicht primär um die Sache, sondern um sich selbst. Sie findet Stärke im Lärm, daneben kann die zaghaftere FDP nur verlieren.

Die triumphierende Linke

Pandemiepolitik ist per se links. Es geht darum, unerschrocken irrsinnige Summen Staatsgeld auszugeben. Die Linke hat daher in der Krisenbewältigung naturgemäss an Format gewonnen. Früher als die bürgerlichen Parteien, die angesichts der immensen Kosten erstarrten, erkannten die Sozialdemokraten, in welchen Branchen es brennt. Und fanden mit den Pflegenden oder den Start-up-Gründerinnen nebenbei den modernen Arbeiter, den sie mit verstaubter Klassenkampfrhetorik lange vergeblich adressiert hatten.

Wie im rechten Lager haben sich auch auf linker Seite wieder die alten Kräfteverhältnisse eingestellt: Die Grünen wirken orientierungslos, sie setzen kaum eigene Akzente und sind stattdessen wieder in die Rolle des politischen Zwillings gerutschtdie Klimakrise ist in weite Ferne gerückt.

Die zögernde Mitte

Betont staatstragend gab sich die Mitte im vergangenen Jahr, den Kurs des Bundesrats stützte sie stets. Doch auch sie erlag zuletzt dem Sog der SVP, auch sie liess sich zu einem forscheren, vermeintlich wirtschaftsfreundlicheren Auftreten drängen.

Dabei wäre ihre sozialliberale Positionierung zwischen den Polen prädestiniert, der Schweiz einen Weg aus der Krise zu weisen, ein austariertes Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsförderung zu finden, zwischen staatlichem Geldsegen und wirtschaftlicher Eigenverantwortung. Doch diese Rolle hat die Partei bislang nicht gefunden. Und droht nun, mit ihrer unentschlossenen Haltung in den anstehenden politischen Kämpfen zerrieben zu werden.

Eine Chance für die Bürgerlichen

Die Schweiz wird nicht lange in diesem wenig nachhaltigen Modus operieren können. Der Ausstieg aus dem aktuellen Zustand birgt für die Linke Absturzgefahrfalls sie nicht loslassen kann. Und ist gleichzeitig eine Chance für die konstruktiven bürgerlichen Kräfte. Nach den genuin linken Rezepten gilt es nun innovative Lösungen zu finden, um die Wirtschaft vom staatlichen Tropf zu befreien. Höchst fraglich ist, ob die alte Dichotomie zwischen linken und rechten Lösungen dabei funktionieren wird. Gut möglich, dass Corona auch diese Karten neu gemischt hat.

Football news:

Florentino Pérez: Die Gerüchte um Ronaldo bei Real kommen aus seinem Umfeld. Wenn wir Mbappé in diesem Sommer nicht kaufen, werden sich die Fans nicht in den Kopf schießen
Gazidis kann Milan verlassen, weil der Klub an der Super League teilnimmt
UEFA-Präsident über mögliche Absage des Spiels Real-Chelsea in der Champions League: Die Chancen dafür sind sehr gering. UEFA-Präsident Alexander Ceferin hat auf die Frage nach einer möglichen Absage des Champions-League-Halbfinals zwischen Real Madrid und dem FC Chelsea wegen der Beteiligung dieser Klubs an dem Projekt zur Schaffung der Super League in Europa geantwortet
Woodward trat zurück, weil er die Teilnahme von Manchester United an der Super League (Air Force) nicht unterstützte
Mikel Arteta: Kronke hat sich bei mir und den Spielern von Arsenal für die Super League entschuldigt. Der Klub hatte gute Absichten
UEFA-Präsident: Schauen Sie sich die Bayern an: Sie haben keine Schulden und sie haben die Champions League gewonnen. Rummenigge, Watzke und Al-Khelaifi haben mir sehr geholfen
Die Fans von Manchester United eine Protestaktion gegen die Глейзеров blockieren Eingänge auf der Basis des Clubs: Wir entscheiden, wenn Sie spielen