Switzerland

Corona-Hilfe: Warum wird der Kanton sein Geld nicht los? Gewerbeverband ortet Unterstützungslücke

Die Aargauer Regierung will ergänzend zu den Bundesmassnahmen für Wirtschaft und Kultur insgesamt über 300 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Coronakrise abgefedert werden. Bei der Vorstellung der entsprechenden re­gierungsrätlichen Botschaft an den Grossen Rat zeigte sich, dass in den ersten drei Wochen dieses kantonalen Programms seitens der Wirtschaft erst Unterstützung für rund 11 Millionen Franken nachgefragt worden sind.

Dieser Betrag ist angesichts der Höhe der Einnahmenausfälle in vielen Branchen überraschend tief. Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann betonte dazu in der AZ, es sei wichtig zu wissen, dass der Kanton ergänzend zu den Massnahmen des Bundes Unterstützung gibt. Zudem habe die Regierung bewusst separate Gefässe für die Wirtschaft und den Kulturbereich geschaffen.

Hofmann: Im Idealfall Geld nur abrufen, wenns wirklich nötig ist

Viele Firmen haben den Bundeskredit zwar beansprucht, aber erst einen Teil davon bezogen. Der Rest stehe ihnen bei ihrer Bank bei Bedarf zur Verfügung, sagte Hofmann weiter: «Es ist der Idealfall, dass das Geld nur abgerufen wird, wenn es wirklich nötig wird. Die Firmen wissen ja, dass sie einen Kredit zurückzahlen müssen.»

Ist genau dies das Problem? Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), ortet eine Unterstützungslücke. Er hat inzwischen von Gewerbebetrieben etliche Rückmeldungen: «Teilweise sind es sehr emotionale Berichte», sagt Schmid. Der AGV habe von Beginn weg ausgeführt, sagt er weiter, dass der Kanton nicht ergänzend zu den Bundesmassnahmen unterstützen sollte, «sondern dort unterstützen sollte, wo Betriebe zwischen Stuhl und Bank fallen». Bekanntlich leiste der Kanton erst, wenn alle Möglichkeiten beim Bund ausgeschöpft sind.

Schmid: Solche Betriebe fallen zwischen Stuhl und Bank

Doch wie äussert sich dies konkret? Schmid gibt der AZ anonymisierte ­Beispiele, die ihm gemeldet wurden und typisch für die Unterstützungs­lücke seien.

Das therapeutische Reiten könne nicht angeboten werden, weil die Distanzregeln nicht eingehalten werden. Der Betrieb sei faktisch geschlossen, doch die Pferde müssen trotzdem gepflegt, gefüttert und betreut werden. Nebst den Mietkosten fallen also sehr hohe Betriebskosten an, die durch nichts gedeckt seien, so Schmid.

Eine Weinhandelsgesellschaft wird von einem soeben im Pensionsalter stehenden Ehepaar geführt. Die Bestellungen aufgrund der abgesagten Festanlässe und geschlossenen Restaurants sind völlig weggebrochen. Das Ehepaar habe keinen Anspruch auf Kurzarbeit, weil sie soeben ins Pensionsalter gekommen sind.

Ein mittelgrosses Optikergeschäft hat über zehn Mitarbeitende. Der Laden ist mittlerweile zwei Monate geschlossen. Trotz Wiederöffnung fehle die Kundschaft. Einigen Mitarbeitenden müsse wohl oder übel gekündet werden. Die Kurzarbeitsentschädigung werde aber nicht an Personen ausgerichtet, die in Kündigung stehen. Alle diese Fälle belegen, ist Schmid überzeugt, «dass unser Vorschlag die richtige Lösung gewesen wäre: Die KMU erhalten vom Kanton einen Gemeinkosten-Beitrag à fonds perdu für die Monate April bis Juni». Dieser Beitrag könnte vom Betrieb frei verwendet werden (für Miete, Strom etc.). Ein Betrieb hätte nach Auffassung des AGV aber nur Anrecht, wenn der Umsatzeinbruch mindestens 50 Prozent (allenfalls auch 60 Prozent) betragen würde. Mittlerweile hätten die KMU festgestellt, «dass es schön und gut ist, wenn der Bund und der Kanton Überbrückungskredite gewähren, doch diese müssen zurückbezahlt werden», kritisiert Schmid. Bei einigen Betrieben sei ­bereits ein Erwachen gekommen. Denn die Kredite müssen zuerst erwirtschaftet werden, bevor sie zurückbezahlt werden können. Schmid: «Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die ­Betriebe vom Kanton keine Kredite wollen; die KMU fürchten die Überschuldung.»

Das sagt der Kanton zur Kritik des Gewerbes

Aus Gründen des Amtsgeheimnisses könne er zu den drei hier vorgebrachten Beispielen nur allgemein antworten, sagt Samuel Helbling, Sprecher des Volkswirtschaftsdepartements.

Bei der Kurzarbeit habe der Bund festgelegt, dass für Personen im Pensionsalter keine Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann. Kurzarbeit diene dazu, Kündigungen zu ­verhindern. Deshalb könne ein Unternehmen, das Kündigungen vorgenommen hat, für die von der Kündigung betroffenen Personen keine Kurzarbeitsentschädigungen beantragen.

Die Bestimmungen für die Unterstützungsmassnahmen des Kantons seien an bestimmte Kriterien gebunden, so Helbling weiter. Ein Unternehmen kann keinen Kredit beantragen, wenn zum Beispiel der Jahresumsatz weniger als 50000 Franken beträgt oder kein Covid-Kredit vom Bund beantragt wurde. Von einer Unterstützung ausgeschlossen sind auch Firmen, die selber bzw. deren Inhaber über viele flüssige Mittel verfügen, so dass kein Liquiditätsengpass besteht.

Nicht rückzahlbare Darlehen in begrenztem Umfang

Die kantonalen Massnahmen sollen die Bundesmassnahmen ergänzen. Sie legen den Schwerpunkt der Unterstützung ebenfalls auf Kreditausfallgarantien, die den Unternehmen die Beschaffung von Krediten erleichtern, die sie zur Überbrückung von coronabedingten Liquiditätsengpässen benötigen. Anders als die Bundesmassnahmen sehen die kantonalen Massnahmen zudem in begrenztem Umfang auch nicht rückzahlbare Direktzahlungen des Kantons an Unternehmen von maximal 10 000 Franken (Sofortzahlungen) bzw. maximal 20 000 Franken (Leistungen für Härtefälle) vor. Die bisherigen Beratungen mit den beteiligten Kommissionen des Grossen Rates hätten gezeigt, «dass diese den vom Regierungsrat beschlossenen, begrenzten Umfang der nichtrückzahlbaren Direktzahlungen ebenfalls als sachgerecht erachten, weil die Unternehmen primär bei der Beschaffung von Krediten für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen unterstützt werden sollen und nicht direkt ein Ersatz für Umsatzeinbussen geleistet werden soll».

Bisher 85 Prozent der Gesuche für Sofortzahlung gutgeheissen

Der Vorschlag des Gewerbeverbandes lege demgegenüber den Schwerpunkt auf die nichtrückzahlbaren Direktzahlungen und sehe für diese auch höhere Beträge vor. Der Regierungsrat habe aufgrund der ersten Erfahrungen die Voraussetzung, dass der Covid-Kredit des Bundes vollständig beansprucht werden muss, auf 50 Prozent reduziert. So habe er den Zugang zu den kantonalen Massnahmen und damit auch zu den nichtrückzahlbaren Direktzahlungen gemäss Massnahme 1 (Sofortzahlungen) «in vertretbarem Umfang erleichtert», so Helbling. Von bisher 614 bearbeiteten Gesuchen für diese Massnahme seien 522 oder 85 Prozent gutgeheissen und gesamthaft rund 3,25 Millionen Franken innert kurzer Frist ausbezahlt worden. Damit habe seit dem Start der Massnahmen am 20. April eine grosse Zahl von Unternehmen vom Kanton eine Unterstützung er­halten.

Zur Kritik von Andreas Glarner an der Einbindung des Hightechzentrums (vgl. Artikel links) sagt Helbling, dieses nehme seine Aufgabe als Anlauf- und Koordinationsstelle im Rahmen des kantonalen Massnahmenpakets für die Wirtschaft sehr gut wahr. Die Berater des Hightechzentrums verfügten nicht nur über Fachkenntnisse im technologischen Bereich, sondern auch über betriebswirtschaftliches Fachwissen und entsprechende Berufserfahrungen.

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