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Comeback von John Kerry: Joe Bidens Klimazar

Der Ex-Aussenminister wird Sonderbeauftragter für Klimafragen in der neuen US-Regierung und will mit der Klimabewegung um Greta Thunberg zusammenarbeiten. Wie viel er bewirken kann, hängt aber vom Senat ab.

Sie arbeiteten schon in der Obama-Regierung zusammen: John Kerry und Joe Biden.

Sie arbeiteten schon in der Obama-Regierung zusammen: John Kerry und Joe Biden.

Foto: Keystone

Für einen Veteranen der US-Aussenpolitik schliesst sich unter Joe Biden ein Kreis: Der neu gewählte Präsident hat John Kerry, der im Dezember 77 Jahre alt wird, zum Klimazaren ernannt und ihm in dieser Funktion Kabinettsrang und einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat gewährt. «Amerika wird bald eine Regierung haben, welche die Klimakrise als die akute Bedrohung der nationalen Sicherheit behandelt, die sie ist», kündigte Kerry an.

Als Aussenminister hatte er gleich zwei wichtige Abkommen massgeblich ausgehandelt, die zum Kernbestand des politischen Erbes von Barack Obama zählen – und aus denen der scheidende Präsident Donald Trump nicht zuletzt deswegen ausgestiegen war: den Nukleardeal mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen. In beide Verträge will Biden die Vereinigten Staaten nun zurückführen.

Die Erfolgsaussichten für eine Verständigung mit Teheran sind durchwachsen. Nicht weniger schwierig dürfte indes Kerrys Mission werden, die unter Trump ruinierte Glaubwürdigkeit der USA beim Klimaschutz wiederherzustellen. Als «ungewöhnliches Zeichen», das international grosse Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde, wertete Todd Stern die Nominierung. Stern war Obamas Klimabeauftragter und Chefunterhändler der USA in Paris.

Kerry war bereits 1992 beim UNO-Erdgipfel

Für Kerry, jahrzehntelang schon im Senat und später im Kabinett Obamas ein Weggefährte Bidens, ist es eine Genugtuung, eine Wiedergutmachung für die vier Trump-Jahre. Der liess nichts unversucht, Kerrys Lebenswerk zu zerstören. Schon 1992 hatte Kerry als Senator der 60-köpfigen US-Delegation auf dem UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro angehört, auf dem die Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde – und die USA unter Präsident George H. W. Bush die Unterschrift verweigerten.

«Die Arbeit, die mit dem Pariser Abkommen begonnen hat, ist längst nicht getan», schrieb Kerry auf Twitter. Er kehre in die Regierung zurück, um «die grösste Herausforderung dieser und der folgenden Generationen anzugehen». Und er versah die Botschaft mit einem Bild, das zeigt, wie er mit seiner Enkelin Isabelle auf dem Schoss 2016 im UNO-Hauptquartier in New York das Klimaabkommen unterzeichnet.

Er werde mit den «jungen Anführern der Klimabewegung zusammenarbeiten», versprach Kerry denn auch – noch eine Spitze gegen Trump. Der feixte per Twitter über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, sie solle an ihrem Wutmanagement arbeiten und mit einem Freund in ein gutes, altmodisches Kino gehen, nachdem das US-Magazin «Time» sie im Dezember 2019 zur Person des Jahres gekürt hatte – ein Titel, den Trump wohl allein als seiner Person angemessen betrachtet haben dürfte.

Joe Kerry hat eine Klimakoalition gegründet, zu der auch gemässigte Republikaner gehören.

Allerdings wird gerade Thunberg die USA, den zweitgrössten Verursacher von Klimagasen, an Taten messen und nicht an Ankündigungen. Was Kerry in seinem mutmasslich letzten politischen Amt bewirken kann, wird aber massgeblich davon abhängen, ob die Republikaner weiter den Senat kontrollieren oder sich bei den beiden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar die demokratischen Bewerber durchsetzen. Für die innenpolitische Umsetzung seiner Klimaziele will Biden noch einen mit Kerry gleichberechtigten Direktor im Weissen Haus einsetzen.

Kerry zumindest hat vor einem Jahr eine parteiübergreifende Klimakoalition gegründet, zu deren Gründungsmitgliedern nicht nur Stars wie Leonardo DiCaprio und Sting gehören, sondern auch gemässigte Republikaner wie die früheren Gouverneure Arnold Schwarzenegger aus Kalifornien oder John Kasich aus Ohio. Und Biden hat sich von dem Green New Deal distanziert, den sein einstiger Mitbewerber Bernie Sanders und die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagen haben.

Veteran der amerikanischen Aussenpolitik: John Kerry war von Februar 2013 bis Januar 2017 Secretary of State der USA.

Veteran der amerikanischen Aussenpolitik: John Kerry war von Februar 2013 bis Januar 2017 Secretary of State der USA.

Foto: Keystone

Neben Kerry reaktivierte Biden eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder aus Obama-Zeiten. Zugleich machte er sich daran, seinem Versprechen näherzukommen, eine Regierung zu bilden, die «aussieht wie Amerika», also die Vielfalt des Landes spiegelt. Beide Kriterien treffen auf Alejandro N. Mayorkas zu, der das für innere Sicherheit, Terrorismusabwehr und Grenzschutz zuständige Homeland Security Department führen soll.

Erster Latino an der Spitze des Heimatschutzministeriums

Der in Kuba geborene Jurist war 1960 mit seinen Eltern auf der Flucht vor Fidel Castros Revolution in die USA gekommen. Er ist der erste Latino und der erste Einwanderer an der Spitze jener Behörde, die Amtsinhaber Trump vor allem als Einrichtung zur Abwehr von Immigranten aus Lateinamerika in Stellung gebracht hat – mit vielen rechtlich mindestens fragwürdigen Methoden wie etwa der Trennung von Kindern von ihren Familien oder dem umstrittenen Bau einer Befestigung der Grenze zu Mexiko, von Trump gerne als Grenzmauer gerühmt.

Er werde sich bemühen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen, versicherte Mayorkas, der am Dienstag 61 Jahre alt wurde. Das Ministerium kennt er bestens, von 2014 an war er nach verschiedenen Führungsposten zwei Jahre Vizeminister. Er war einer der Architekten des Dreamer-Programms, mit dem Obama per Dekret Hunderttausende Migranten vor der Abschiebung schützen wollte, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind. Trump hatte das Programm beendet.

Mayorkas gilt als Kandidat, der sowohl dem moderaten als auch dem linken Flügel der Demokraten zu vermitteln ist – könnte sich im Senat aber mit Widerstand der Republikaner konfrontiert sehen.

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