Switzerland

Chinas willfährige Schweizer Freunde

Freunde gewinnen, missliebige Stimmen unterdrücken: Nach diesem Muster versuchen die chinesischen Kommunisten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In der Schweiz haben sie damit Erfolg. 

Gute Beziehungen mit anderen Ländern pflegen ist wichtig – doch im Fall Chinas sind manche Schweizer bereit, dafür einiges in Kauf zu nehmen.

Gute Beziehungen mit anderen Ländern pflegen ist wichtig – doch im Fall Chinas sind manche Schweizer bereit, dafür einiges in Kauf zu nehmen.

Ennio Leanza / Keystone

Noch bevor Professor Ralph Weber seinen Vortrag über «die philosophischen Hintergründe der chinesischen Weltpolitik» beendet hat, verlassen die beiden diplomatischen Vertreter der Volksrepublik China den Saal. «Hao ba!», sagt einer von ihnen, was «Gut!», aber auch «Genug!» heissen kann. Die Episode wäre eigentlich nicht der Rede wert, hätte sie nicht ein irritierendes Nachspiel gehabt. Dieses zeigt nämlich erneut in aller Deutlichkeit, wie die chinesische Parteidiktatur versucht, die öffentliche Meinung in der Schweiz zu beeinflussen – etwa indem sie Medien mit teuren Inseraten lockt oder missliebige Stimmen zu unterdrücken versucht. 

Die Strategie verfängt, wie unter anderem die «Weltwoche» beweist: Das Magazin arbeitet derart freundschaftlich mit den chinesischen Kommunisten zusammen, dass es deren Verbrechen im redaktionellen Teil auch schon als «Ereignisse» oder «Schäden» verwedelt hat. Im Fall Weber geht es um die Gesellschaft Schweiz-China (GSC), die den China-Experten der Universität Basel Ende November zu einem öffentlichen Referat nach Luzern eingeladen hatte. 

Gemäss Statuten setzt sich die 1945 gegründete Gesellschaft dafür ein, das Verständnis zwischen der chinesischen und der schweizerischen Bevölkerung zu fördern und die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen. Ehrenpräsident der China-Freunde ist der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Thomas Wagner (fdp.), Träger des vom chinesischen Staat verliehenen Titels «Botschafter der Freundschaft»; als Sponsoren fungieren unter anderem Novartis und Clariant. 

Für die chinesische Botschaft in Bern ist die formell unabhängige Gesellschaft ein wichtiger, quasioffizieller Partner, dessen Aktivitäten offensichtlich genau registriert werden. Ob es Zufall war, dass zu Professor Webers Vortrag in Luzern extra zwei Diplomaten anreisten, bleibt offen. Fest steht, dass Weber seit Jahren die chinesische Interessenpolitik analysiert – und dabei auch Menschenrechtsverletzungen anspricht. 

So auch in Luzern, wo er unter anderem zu bedenken gab, dass sich das chinesische Regime unter Staats- und Parteichef Xi Jinping in gesellschafts- und machtpolitischer Hinsicht wieder stark an den kommunistischen Diktatoren Mao und Stalin orientiere. Es strebe danach, die eigenen Bürger möglichst umfassend zu kontrollieren und sein Gesellschaftsmodell in die Welt hinauszutragen, auch mit Wirtschaftsprojekten wie der neuen Seidenstrasse.

Gerade dieses Grossprojekt wird von Schweizer China-«Experten» zum Teil ziemlich unkritisch abgefeiert (zu nennen wäre in diesem Zusammenhang etwa der medial stark präsente Solothurner Ruedi Nützi, der sich als Vertreter der Fachhochschule Nordwestschweiz gerne vom chinesischen Staat hofieren lässt). Die Aussagen Webers dagegen sorgten bei der chinesischen Botschaft laut mehreren Quellen für derartigen Unmut, dass sie umgehend beim Vorstand der Gesellschaft Schweiz-China intervenierte.

Diese hatte Weber allerdings bereits zu einem weiteren öffentlichen Vortrag nach Zürich eingeladen, ursprünglich in der Hoffnung auf einen grossen Publikumsaufmarsch. Um die chinesischen Partner nicht weiter zu verärgern, wurde Professor Weber jedoch per Mail beschieden, dass sein Vortrag in Zürich leider nur im privaten Rahmen stattfinden könne. Auf der Website der Gesellschaft Schweiz-China findet sich denn auch kein Hinweis darauf, dass Weber am 28. Januar referieren wird. 

Weber bestätigt diese Sachverhalte, will sie jedoch nicht öffentlich kommentieren. Sicher ist, dass die Angelegenheit für die Gesellschaft Schweiz-China umso delikater ist, als ein Teil des Vorstandes in China starke wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der GSC-Präsident Andries Diener ist Partner bei der Immobilienfirma Asia Green Real Estate, die unter anderem Büros in Schanghai, Peking und Hongkong betreibt. 

«Unser Fokus liegt auf Wohnimmobilien für die wachsende Mittelschicht und Geschäftsliegenschaften für führende lokale und internationale Unternehmen. Wir pflegen langfristige, partnerschaftliche Beziehungen zu führenden lokalen Immobilienfirmen», heisst es auf der Firmenwebsite. Auch der GSC-Ehrenpräsident Thomas Wagner ist bei Asia Green Real Estate mit von der Partie – als Verwaltungsrat.

Besonders enge Bande bestehen zwischen den Schweizer China-Freunden und der Firma LEP Consultants, die unter anderem ein Büro in der Zürcher Partnerstadt Kunming betreibt: Mit Diego Salmeron (CEO und Verwaltungsrat), Wei Grueber-Wang (Partner), Andries Diener (Partner) und Thomas Wagner (Verwaltungsrat) besetzen gleich vier Vorstände der Gesellschaft Schweiz-China wichtige Funktionen bei LEP Consultants. 

Zu den Kompetenzen dieses Unternehmens gehören unter anderem Immobilienentwicklung, Raumplanung und Stadterneuerung. Unter «ausgewählte Projekte» führt die Firma über zwei Dutzend Beispiele aus China an, vom Projekt «Hunderte glückliche Herzen in Lianxin Road» bis zu einem «Entwicklungskonzept für historische Stationen entlang der alten Tee- und Pferdestrasse».

All diese geschäftlichen Engagements, so versichert der GSC-Präsident Andries Diener auf Anfrage, hätten in der Sache Weber «überhaupt keine Rolle» gespielt. Die Gesellschaft Schweiz-China bemühe sich aber, «als politisch neutrale Non-Profit-Organisation Brücken zwischen den unterschiedlichen Kulturen zu schlagen und zum besseren gegenseitigen Verständnis beizutragen». Dass die jüngste Brücke auf Druck der chinesischen Botschaft geschlagen wurde, bestreitet Diener indes nicht. Denn auch er bestätigt, dass sich die Geschichte «im Grundsatz» so zugetragen hat.