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Chinas diplomatischer Druck: Wie sich das Regime in Peking der UNO bemächtigt

Chinas diplomatischer DruckWie sich das Regime in Peking der UNO bemächtigt

Ein eigenes Verständnis von Vereinten Nationen: Xi Jinping neulich bei der UNO-Biodiversitätskonferenz in Yunnan.

Gleichwohl war die Entscheidung vor 50 Jahren konsequent. Ein Viertel der Weltbevölkerung war bis dahin in der UNO-Vollversammlung nicht vertreten, Washingtons langjähriger Widerstand gegen die Mitgliedschaft der Nuklearmacht Peking nicht mehr zu rechtfertigen. Der Schritt stärkte nicht nur die Legitimität des kommunistischen Regimes, sondern auch die der Vereinten Nationen.

Die eigene Souveränität steht über allem

Peking will keine universellen Menschenrechte

Um seine Agenda zu stärken, hat China die Zahl seiner UNO-Diplomaten erhöht. Einerseits hatte das Land Nachholbedarf. Gleichzeitig lässt das Regime keinen Zweifel daran, dass sich seine Repräsentanten nicht der Organisation, sondern dem eigenen Land verpflichtet sehen sollen. Kein Land hat zudem so viele eigene Leute in Spitzenpositionen von UNO-Organisationen gehievt, wo sie bedeutend Einfluss auf Entscheidungen im Sinne Chinas genommen haben. Taiwans wachsende Isolation in der Welt ist nur ein Beispiel.

Niemand behindert die Arbeit von nicht staatlichen Organisationen innerhalb der UNO so aggressiv wie China.

Im UNO-Menschenrechtsrat, dessen Aufgabe es eigentlich ist, Menschenrechtsverstösse anzuprangern, hat Peking seinen Einfluss so weit vorangetrieben, dass es bei Themen wie den Uiguren und Hongkong nicht nur eine grosse Zahl von Unterstützern hinter sich versammelt, die seine Verbrechen verteidigt. Der Rat dient dem Land regelrecht als Bühne, um für sein Verständnis der Menschenrechte zu werben.