Switzerland

Chinas Belt-and-Road-Initiative und die Infrastruktur unserer Köpfe

Chinesische Studenten auf Pekings Tiananmen-Platz 1989.

Chinesische Studenten auf Pekings Tiananmen-Platz 1989.

Sadayuki Mikami / AP

Die Belt-and-Road-Initiative ist eine sehr erfolgreiche Idee. Sie lebt von der faktischen Kraft der Realitätsbeschwörung. China ist ein autoritäres Regime, das zurzeit versucht, die internationale Ordnung zu seinem Vorteil neu zu gestalten.

Am 10. April 2019 beschloss der Schweizer Bundesrat, dass Ueli Maurer bei seinem Staatsbesuch in Peking eine zwar unverbindliche, aber nicht bedeutungslose Absichtserklärung zur Belt-and-Road-Initiative (BRI) unterschreiben soll. Das hat er auch getan. Die Eidgenossenschaft ist seither offiziell am Projekt beteiligt. Die Initiative, die auch hierzulande vielen in Grundrissen bekannt sein dürfte, hat sich jedoch seit ihrem Beginn im Jahr 2013 stark gewandelt. Woran genau hat man sich also letztes Jahr beteiligt?

Eurasische Konnektivität

Die Rede von einer neuen Seidenstrasse ist keine chinesische Erfindung. Schon in den 1990er Jahren lancierte der damalige georgische Präsident Schewardnadse den Verkehrskorridor Europa–Kaukasus–Asien, und 1998 fand in Baku, Aserbaidschan, gar eine Konferenz zur «Wiederherstellung der historischen grossen Seidenstrasse» statt. Die Idee eurasischer Konnektivität war auf den Zeichenbrettern vieler Nationen erschienen, lange bevor Xi Jinping im Vorfeld seiner Wahl zum Generalsekretär der KP China mit engen Beratern über die chinesische Variante nachzudenken begann.

Ähnliches präsentierte etwa im Jahr 2011 Hillary Clinton in Chennai, Indien. Sie sprach von einem «internationalen Gewebe und Netzwerk von Wirtschafts- und Transitverbindungen» und dem «Bau von mehr Eisenbahnlinien, Schnellstrassen und Energieinfrastruktur». Ihre New Silk Road Initiative hatte ebenfalls «die Beseitigung überholter Handelspolitik und die Etablierung neuer Regeln für das 21. Jahrhundert» im Blick. Natürlich ging es auch bei Clinton nicht nur um Konnektivität, sondern um handfeste Interessen der USA, etwa in Afghanistan und in Zentralasien. Die chinesische neue Seidenstrasse hat indes all diese alternativen Entwürfe überschattet.

Ursprünglich ging es um Infrastrukturprojekte entlang eines Gürtels über Land und einer Strasse über See, die China mit Asien, Afrika und Europa verbinden würden. Man unterschied Korridore, durch die Transitrouten verlaufen sollten. Auch heute ist dieses Bild noch omnipräsent: kaum ein Zeitungsbericht, in dem dieser Ausschnitt der Weltkarte nicht der Illustration diente; kein Nachrichtenbeitrag, der nicht vor dem Hintergrund dieser Karte vorgetragen würde. Die Karte ist mittlerweile aber anachronistisch, gar höchst irreführend. Die BRI hat nicht nur den gesamten Globus im Blick, von Lateinamerika und Ozeanien bis zur Arktis, sondern zielt auch auf das Weltall und den Cyberspace.

Die Zahl der Korridore hat sich inzwischen vervielfacht, was wenig bedeuten mag. Denn es ist unklar, ob diese Korridore (der China–Pakistan-Korridor ausgenommen) überhaupt empirische Relevanz haben, ob etwa mehr chinesische Investitionen in sie fliessen. Die Karte täuscht eine Betonung von Infrastruktur vor. Bei der BRI geht es heute aber auch um die Übernahme des chinesischen Satellitennavigationssystems Beidou, um militärische Übersee-Basen wie in Djibouti, Währungsswaps oder den Unterricht des Chinesischen in nationalen Curricula. Die BRI ist so allumfassend geworden, dass die bekannte Expertin Nadège Rolland die Initiative mit Pekings Aussenpolitik gleichsetzt.

Multilateralismus mit chinesischen Eigenschaften

Worauf zielt also die chinesische Aussenpolitik? In offiziellen chinesischen Dokumenten rund um die BRI wird oft von einem neuen Typus der internationalen Beziehungen und der Grossmachtbeziehungen gesprochen. Dabei geht es um Regeln, Rechte und letztlich um Souveränität. Der Konflikt im Südchinesischen Meer ist hierfür aussagekräftig. Laut dem chinesischen Aussenminister Wang Yi halten direkte Verhandlungen mit den betroffenen Ländern unter Achtung des internationalen Rechts die Lösung bereit. Sein Ministerium lässt aber verlautbaren, dass man internationale Arbitration in dieser Sache nicht akzeptiere und dass die chinesische Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer unanfechtbar sei – als ob das Resultat des Dialogs und der Anrufung internationalen Rechts schon feststünde. Man kann dies Multilateralismus nennen. Allerdings handelt es sich um eine chinesische Spielart, die ganz ohne Souveränitätsverzichte funktionieren soll.

Wenn man auf die vielen von Peking neu geschaffenen Foren und Treffen schaut, wird klar, dass dieser Multilateralismus im Kern nichts anderes als ein institutionalisierter asymmetrischer Bilateralismus ist: institutionalisiert, weil man sich regelmässig trifft; asymmetrisch, weil China die Agenda bestimmt und sich dann bilateral mit den Ländern an den Verhandlungstisch setzt, wo die Machtverhältnisse in den allermeisten Fällen zugunsten Chinas ausfallen. Die multilateralen Treffen enden mit freundlichen Willensbekundungen; die Deals werden bilateral geschlossen. Zwar verfolgt die VR China mit dem BRI je nach Kontext andere Strategien (etwa in den Vereinten Nationen oder im Arktischen Rat), aber eine generelle Präferenz für eine bilaterale Ordnung, in der Souveränität unberührt bleibt und die Grossmächte sich durchsetzen können, zeichnet sich ab.

Die BRI ist jedoch nicht einfach chinesische Aussenpolitik. Oft wird betont, dass durch sie viel «soft power» ausgeübt werde. Der Punkt ist aber vielleicht eher, dass die BRI – das heisst die Idee an sich – die «soft power» ist. Unzählige Medienberichte, wissenschaftliche Publikationen, Konferenzen, Allianzen und Geschäfte handeln namentlich von der BRI. Was die VR China da tut oder zu tun plant, ist in aller Munde. Vortragsreihen finden regen Zulauf. Das Publikum schwankt zwischen Faszination und realpolitisch gefütterter Skepsis. Einig ist man sich aber stets, dass es sich um eine Tatsache handelt.

Die BRI ist vor allem eine höchst erfolgreiche Idee. Sie lebt von der faktischen Kraft der Realitätsbeschwörung. Es geht nicht so sehr darum, wie viele Container nun Europa erreichen oder wie viele Länder an der Initiative teilnehmen. Vielmehr wird mit der BRI und ihrer Akzeptanz als Tatsache das Bild des Aufstiegs von China als die Supermacht des 21. Jahrhunderts zementiert. So wirkt die BRI eben auch in die Infrastruktur der Köpfe hinein. Der Erfolg der Initiative lässt sich etwa daran ablesen, dass die beträchtliche japanische Konnektivitäts-Strategie, die auch Korridore zu Land und zu See kennt, fast nur Fachleuten bekannt ist.

Die Schweiz hat Nachholbedarf

Ein kluger Umgang mit der BRI erfordert Umsicht und schlicht mehr Wissen und Forschung über China und über globale Zusammenhänge. Die Schweiz hat diesbezüglich Nachholbedarf. Genauso wichtig wäre eine gut informierte gesellschaftliche Diskussion. Wie man sich zu China verhält, wird nicht zuletzt mitbestimmen, wofür die Schweiz in Zukunft stehen wird. Wie soll die internationale Ordnung aussehen? Welche Rolle sollen Kleinstaaten, welche Grossmächte darin spielen? Welche Regeln und Werte sollen gelten? Dabei darf und soll auch der bisher praktizierte Multilateralismus kritisch hinterfragt werden.

Es wäre jedoch fatal, würde man aus Unbedachtsamkeit und Ignoranz vorschnell eine neue Ordnung akzeptieren. Dafür muss man die Dinge beim Namen nennen. Wer sich mit China einlässt, der hat es mit einem autoritären Regime zu tun. Dieses versucht derzeit, die internationale Ordnung zu seinem Vorteil neu zu gestalten. Dazu mag man stehen, wie man will. Die BRI sollte aber nicht als Feigenblatt dienen, letztlich autoritäre Vorstellungen und krudes Grossmachtdenken mit zu befördern – nicht in der Wirtschaft, auch nicht in der Politik und schon gar nicht in unseren Köpfen.

Ralph Weber ist Associate Professor für European Global Studies am Europainstitut der Universität Basel.