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China: Weiteres Tauziehen in Hongkong - Verstimmung zwischen China und USA

Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet aber die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington.

Nach dem amerikanischen Abgeordnetenhaus beschloss auch der US-Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen androht. Der Senat will auch den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen und verabschiedete eine entsprechenden zweiten Gesetzentwurf.

Der US-Senat warf am Dienstag (Ortszeit) zudem der Regierung in Peking vor, Auslöser der «Gewalt und Repression» in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Empört kritisierte in Peking Aussenamtssprecher Geng Shuang umgehend die Beschlüsse des US-Senats als «unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten". «Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen», sagte der Sprecher weiter.

Falls die USA weiterhin «falsche Entscheide» träfen, müsse China «starke Gegenmassnahmen ergreifen», um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums obendrein.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Hongkonger Sicherheitskräfte riegelten auch am Mittwoch weiter die Polytechnische Universität im Stadtviertel Hung Hom ab. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich das Gelände zu verlassen. Hongkonger Medien sprachen von «einer Handvoll» oder 60 bis 100 Aktivisten, die noch ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden.

Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Sie konnten nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten «Aufruhr» vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann.

Auch die letzte Gruppe von 20 Ersthelfern, die Verletzte betreut hatten, hat nach Polizeiangaben am späten Mittwochabend das Gelände verlassen. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach einem Bericht der Zeitung «South China Morning Post» in zwölf Krankenhäuser gebracht. Einige Demonstranten versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber «vom Gestank überwältigt worden», berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schliesslich ab.

In dem Beschluss vom Dienstagabend fordert der US-Senat ähnlich wie im vergangenen Monat das Abgeordnetenhaus vom US-Aussenministerium jährliche Berichte, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die heute gewährte bevorzugte Behandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik auch weiter zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bisher mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong eher zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

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