Switzerland

Chefarzt-Affäre: GLP fordert weitere Untersuchungen an den Kantonsspitälern Aarau und Baden - dafür wäre eine PUK nötig

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bestätigt nach zweijähriger Untersuchung, dass zwei Chefärzte an den Kantonsspitälern Aarau und Baden falsch abgerechnet haben. Die finanzielle Grössenordnung, der betroffene Zeitraum und die beteiligten Personen sind jedoch weiterhin unbekannt, wie es in Aarau an einer Medienkonferenz vom Donnerstag hiess. Die beiden Spitäler liessen die Vorfälle zwar durch Revisionsunternehmen untersuchen, schränkten die Prüfungen laut der GPK aber zeitlich derart ein, dass viele Fragen offen bleiben. 

"Es läge im Interesse aller Beteiligten, durch eine systematische Aufarbeitung insbesondere den Zustand eines schwebenden Verdachts auszuräumen", heisst es im Untersuchungsbericht der GPK. Gemeint ist der Verdacht, dass die beiden Chefärzte schon früher falsche Abrechnungen erstellt haben könnten. Die Bereitschaft, die offenen Fragen aufzuarbeiten, sei bei den Spitälern aber offensichtlich nicht vorhanden, hält die Kommission fest.

Auch die Grünliberalen fordern in einer Mitteilung weitergehende Abklärungen. Die GLP stört sich daran, "dass die GPK laut Bericht in vielen Punkten irritiert ist, aber nicht auf der vollständigen Klärung beharren konnte oder vermochte". Die Grünliberalen verlangen vom Regierungsrat, dass er verpasste Aufsichtsaufgaben nachholt und für Transparenz sorgt. Von den Spitälern erwartet die GLP, "dass sie Versäumnisse nachholen und proaktiv zur Aufklärung beitragen".

Grossräte könnten eine PUK verlangen

Die GPK selber kann keine weiteren Untersuchungen vornehmen, zudem würde der Finanzkontrolle die Kapazität dazu fehlen, wie Kommissionspräsident Marco Hardmeier auf Nachfrage der AZ sagt. Dennoch könnte der Grosse Rat aktiv werden und eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, die noch weitergehende Vollmachten als die GPK hätte.

Der Schlussbericht zur Untersuchung kommt wohl noch diesen Herbst ins Kantonsparlament, einen Antrag auf eine PUK könnte jedes Ratsmitglied stellen. Auch die Geschäftsprüfungskommission könnte die Einsetzung einer PUK beantragen. "Das haben wir zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht beschlosssen", sagt Hardmeier. Auch die GLP fordert in ihrer Mitteilung keine PUK, hält aber fest, man bleibe am Thema dran und werde allenfalls weitere Vorstösse dazu einreichen.

Strafverfahren im Fall des KSA-Chefarztes läuft noch

Derweil läuft im Fall des ehemaligen Chefarztes am Kantonsspital Aarau - der Mann arbeitet seit Ende November 2018 nicht mehr dort - ein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht explizit gegen den fehlbaren Chefarzt, weil auch weitere Personen in den Fall involviert sein könnten. Die möglichen Straftatbestände sind happig: Betrug, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreue Geschäftsbesorgung und Falschbeurkundung. Fiona Strebel, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sagt auf Anfrage der AZ, das Verfahren laufe weiterhin.

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