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Ab Montag gelten in der EU keine Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger mehr. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage befassen – und nachziehen müssen.
Am Freitag gaben die EU-Staaten grünes Licht. Ab Montag gilt die neue Regel: Russinnen und Russen können nicht mehr von einer erleichterten Einreise in die Europäische Union profitieren. Um an ein Kurzzeitvisa zu kommen, müssen sie neu mehr bezahlen: Statt 35 Euro kostet ein EU-Visa nun 80 Euro. Zudem müssen Antragsteller mehr Dokumente einreichen und längere Wartezeiten von bis zu 45 Tagen in Kauf nehmen.
Bundesrat Ueli Maurer hat sich mit einer Aussage in die Nesseln gesetzt.Bild: keystone
Bundesrat Ueli Maurer hat sich am Sonntag mit einer Aussage in die Nesseln gesetzt. Die Schelte von SP-Co-Chef, Cédric Wermuth, kam postwendend.
Der Finanzminister Ueli Maurer hat derzeit keinen guten Lauf: Die Stimmbevölkerung hat nach der Stempelsteuer-Abstimmung im Frühjahr erneut einer Steuervorlage aus seinem Departement die Abfuhr erteilt. Heute war es zwar mit 52 Prozent Nein-Stimmenanteil knapper als im Februar 2022 – eine Niederlage ist aber eine Niederlage.
Maurer durfte diesen Volksentscheid am Abend vor der versammelten Medienlandschaft kommentieren. Darin zeigte er sich enttäuscht und lieferte prompt eine Erklärung für das «Nein»: Dies habe offensichtlich damit zu tun, dass «das Verständnis in der Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet». Mit dem «Nein» sei verpasst worden, mehr Einnahmen für die Bundeskasse zu generieren. Ausserdem würden keine positiven Signale für internationale Unternehmen ausgesendet.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zeigt kein – oder zumindest auf zynische Art und Weise – Verständnis für Maurers Aussage: «Es ist das ehrlichste, was Bundesrat Maurer dazu sagen konnte.» Oder in anderen Worten: «Wenn der Finanzminister denkt, dass eine vernünftige Steuerpolitik nur mit Geschenken an Konzerne und Grossunternehmen funktioniert, dann hat die Bevölkerung heute an der Urne deutlich gezeigt, dass man so etwas nicht versteht», so Wermuth.
Der Sozialdemokrat rät deshalb dem Finanzminister: «Wenn er mit seinen Projekten wieder Erfolge an der Urne erzielen will, soll er mit einer vernünftigen Politik anfangen, anstatt die Stimmbevölkerung schlicht als dumm oder ungebildet zu beschimpfen.»
Maurer zeigte sich immerhin eine Portion Selbstkritik und sagte, Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen. Er plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «in einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen. Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.
(pit)
