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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich nächste Woche mit den «drei potenziellen Kandidaten» treffen, Friedrich Merz im Aufwind – die neusten Entwicklungen zur CDU-Krise

Mit dem angekündigten Rücktritt als Parteichefin hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei überrumpelt und verunsichert. CDU und CSU sind sich uneins, wie schnell ein Kanzlerkandidat bestimmt werden soll. Auch Merkels Kanzlerschaft könnte zur Debatte stehen. 

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden.

Kay Nietfeld / DPA

Die neusten Entwicklungen:

  • Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt. Sie bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche «mit den drei potenziellen Kandidaten» führen werde. «Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.» Am kommenden Dienstag will sie sich mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heisst es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Beide halten sich bisher aber bedeckt. Laschet erklärte am Freitagabend (14. 2.) bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim, er werde «nicht einmal eine Andeutung» zu diesen Thema machen. Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.
  • Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz indirekt bestätigt. Auf die konkrete Nachfrage, ob er für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates erklärte, er rechne mit einer Entscheidung über die Personalfragen wahrscheinlich bis zur Sommerpause. Deutsche Medien hatten aus seinem engsten Umfeld erfahren, dass Merz kandidieren werde. 
  • Laut einer aktuellen Umfrage ist Merz derzeit der potenzielle Kanzlerkandidat mit den besten Chancen. 40 Prozent der Befragten sind nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-«Deutschlandtrend» der Meinung, dass er ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder liegt in der Umfrage mit 31 Prozent hinter Merz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf 24 Prozent.
  • Der Wechsel an der Spitze der CDU in Deutschland könnte schneller vollzogen werden als zunächst erwartet. Zur Neuwahl des Vorsitzenden könne ein Sonderparteitag einberufen werden, der vor dem für Dezember angesetzten regulären Parteitag stattfindet. «Wie und wo dieser stattfinden könnte, ist nicht terminiert», hiess es aus der Parteizentrale.
  • Unklar ist nach wie vor, ob die grosse Koalition den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer übersteht. Angesichts der Führungskrise bei den Christdemokraten in Deutschland knüpfen die Sozialdemokraten den Fortbestand der Regierungskoalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch (12.2.) in Berlin, die SPD werde keinen anderen CDU-Kanzler wählen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin.» Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Norbert Walter-Borjans skeptisch dazu geäussert, ob seine Partei einen möglichen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl mittragen werde.
  • Mike Mohring, Landes- und Fraktionschef der CDU, will sich nach eigenen Angaben nicht mehr zur Wahl stellen. Dies als Reaktion auf die Krise um die Regierungsbildung in Thüringen, wie der 48-Jährige am Freitag (14.2.) auf Twitter mitteilte. Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
  • Die Alternative für Deutschland hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Mit ihren Äusserungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen habe sie ihr Amt missbraucht, hält die AfD in einer Pressemitteilung fest.
    Merkel äusserte sich zur Wahl bei einem Staatsbesuch in Südafrika. Sie nannte den «Vorgang» der Thüringer Wahl «unverzeihlich» und sagte, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in dieser Intervention einen «klaren Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien». Merkel habe in Südafrika nicht als CDU-Mitglied gesprochen, sondern als deutsche Regierungschefin.
    Wegen Merkels Bemerkungen zu Thüringen hat die AfD nach eigenen Angaben beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen die Bundeskanzlerin wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Ausserdem stellte die Partei Strafanzeige wegen Nötigung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der mittlerweile zurückgetreten ist. 
Kanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag.

Kanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag.  

Axel Schmidt / Reuters

Kramp-Karrenbauer hat am Montagvormittag dem CDU-Präsidium mitgeteilt, dass sie nicht als Kanzlerkandidatin antreten und den Parteivorsitz abgeben werde. Es bestehe «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Sie selber sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Zudem sei es für sie «offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten», hiess es. Sie strebe daher auch keine Kanzlerkandidatur an. Dem Vernehmen nach hat das CDU-Präsidium mit langem Schweigen auf die Ankündigung reagiert. Keiner der Anwesenden habe seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Laut der «Bild»-Zeitung sei Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend bei einem Essen mit ihren Stellvertretern klargeworden, dass ihr Rückhalt schwinde. «Die Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift», sagte die scheidende die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über ihren Rückzug auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Frage ihrer Nachfolge wolle die CDU auf einem Parteitag klären. «Ich werde so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung getroffen ist», sagte Kramp-Karrenbauer. Parteiführung und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. Kramp-Karrenbauer war von Merkel zu ihrer Nachfolgerin auserkoren worden und stand nach einer Reihe von Pannen schon länger in der Kritik.

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 an. Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2018 den Parteivorsitz von Bundeskanzlerin Merkel übernommen. Sie wurde für zwei Jahre gewählt, eine Neuwahl des CDU-Vorstandes steht beim Bundesparteitag Ende dieses Jahres an. Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Merkel sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will diese das Amt weiter ausüben. «Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt», sagte Seibert. 

Die scheidende CDU-Chefin und der CSU-Chef Markus Söder sind sich uneins, was die Kür eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten angeht. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, sie sehe keinen Zeitdruck. Söder warnte hingegen vor einer langen Debatte. «Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben», sagte er. Eine längere Debatte würde den politischen Prozess lähmen. Kramp-Karrenbauer betonte jedoch, man könne sich mit der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bis in den Herbst oder den Winter hinein Zeit lassen. Da sie nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung stehe, habe sie nun mehr Freiheiten, das Verfahren zu steuern.

Unklar ist, ob Kanzlerin Merkel ihren Posten räumen muss, sobald die CDU einen neuen Vorsitzenden hat und sich mit der CSU auf einen Kanzlerkandidaten einigt. Dafür spräche, dass der neue Parteichef und Kanzlerkandidat wohl kaum in eine ähnliche Situation geraten möchte wie Kramp-Karrenbauer. Diese hatte am Montag gesagt, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteiführung habe die CDU geschwächt. Das war auch als Kritik an der Kanzlerin zu verstehen. Merkel hatte dieses Modell der Machtteilung stets abgelehnt, sich im Herbst 2018 aber doch dafür entschieden. Kramp-Karrenbauer widersprach nun Spekulationen, Merkel und ihre Regierung seien am Ende, sobald CDU und CSU einen neuen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken würden. «Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Ein vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft könnte auch die grosse Koalition in Berlin gefährden. Die SPD als Koalitionspartner hat die Zukunft des Regierungsbündnisses an Merkel geknüpft. Man sei mit einer Kanzlerin Angela Merkel diese Koalition eingegangen und werde diese auch mit ihr beenden, hiess es von Parteiexponenten.

Als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz gelten in der CDU der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. In CDU-Kreisen wird damit gerechnet, dass für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ein Sonderparteitag anberaumt wird. Der nächste reguläre Parteitag würde erst im Dezember stattfinden. Als potenzielle Kanzlerkandidaten werden Merz und Laschet gehandelt – aber auch der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der beim letzten CDU-Parteitag eine gefeierte Rede hielt. 

Kanzlerin Merkel hat sich betont nüchtern und emotionslos zu Kramp-Karrenbauers Rücktrittsankündigung geäussert. Sie habe deren Entscheid «mit allergrösstem Respekt zur Kenntnis genommen» und bedaure ihn, erklärte die Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer habe «Wesentliches angestossen und in Gang gebracht», unter anderem das neue, bis 2030 gültige Grundsatzprogramm der CDU. Zudem habe sich während ihrer Zeit als Parteichefin die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU entscheidend verbessert. Sie freue sich darauf, mit Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin weiterhin im Kabinett zusammenzuarbeiten. Bundestagspräsident Schäuble gab seiner Partei zu bedenken: «Der nächste Kanzlerkandidat wird kein Kanzler, wenn wir so weitermachen.» Die zentrale Frage sei nun, wie der Prozess zur Kanzlerkandidatur verlaufe. Der Bundesgesundheitsminister, das CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn, schrieb auf Twitter: «Ich habe grossen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.» Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt der Partei müsse nun die «Leitschnur» sein. Spahn hatte sich im Jahr 2018 zusammen mit Kramp-Karrenbauer um den Parteivorsitz beworben. Wichtigster Kontrahent von Kramp-Karrenbauer war damals aber Friedrich Merz, der einstige Fraktionschef der Union, gewesen. Er sprach ihr nun seinen Respekt aus und fügte hinzu: «Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.» Der CSU-Chef Markus Söder teilte auf Twitter mit, er habe grossen Respekt für die Entscheidung – «auch wenn es mir leidtut». Er habe «sehr vertrauensvoll» mit der CDU-Chefin zusammengearbeitet. Hans-Georg Maassen, Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied, begrüsste den Rückzug. Die CDU brauche jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löse und nicht Teil des Problems sei. 

Die SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich besorgt und stellte die Frage in den Raum, ob die CDU noch die Partei sei, mit der man vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag geschlossen habe. Der ehemalige SPD-Chef und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die Koalition von CDU, CSU und SPD in Gefahr. «Wir erleben das Ende der zweiten grossen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten», sagte er der «Bild»-Zeitung. Die Flügel der CDU würden auseinanderdriften. Er rechne mit baldigen Neuwahlen. Der SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter, es sei kein Problem, wenn die CDU nun eine konservativere Führung bekomme. Das diene sogar dem Wettbewerb. Falls aber nun das Verhältnis zur AfD normalisiert werden sollte, werde es «brandgefährlich für die Republik». Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, äusserte sich ähnlich und warnte vor einem Rechtsruck: «Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt», schrieb sie auf Twitter. Auch der Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die Christlichdemokraten vor einer Richtungsentscheidung: «Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse». 

Der FDP-Chef Christian Lindner äusserte sich zurückhaltend und sprach von «einer inneren Angelegenheit der CDU». Für die FDP sei das Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei jedenfalls geklärt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bezeichnete den angekündigten Rücktritt auf Twitter als «konsequent». «Die CDU zerfällt in Konservative, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD kooperieren wollen. Und jene durch Merkel geförderten Sympathisanten einer links-grünen Ideologie», schrieb er. Daher sei die Partei nicht mehr regierungsfähig.

Kramp-Karrenbauer ging geschwächt aus der Thüringen-Krise hervor. Am Donnerstag war sie nach Erfurt gefahren und erhielt von ihren dortigen Parteikollegen eine Abfuhr, als sie diese dazu bewegen wollte, Neuwahlen zuzustimmen. Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin ohnehin glücklos agierte, musste damit eine weitere Schwächung ihrer Autorität hinnehmen. Offenbar hatte sie den thüringischen Landesverband nicht im Griff, der vergangene Woche zusammen mit der AfD für den FDP-Politiker Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt hatte – und damit bundesweit Entrüstung entfachte. Schliesslich schaltete sich Kanzlerin Merkel ein, die sich auf einer Afrika-Reise befand. Merkel agierte fast so, als ob sie immer noch Vorsitzende der CDU wäre. Kramp-Karrenbauer sei kaum noch in der Lage, für Ordnung zu sorgen, sagte darauf Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Lars Klingbeil, Generalsekretär der Sozialdemokraten, warf ihr vor, das Chaos in Thüringen verschlimmert zu haben.

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