Switzerland

Cassis verplappert sich bei Börsen-Plänen

Der Aussenminister äusserte sich einen Tag zu früh zur EU-Strafaktion – und überrumpelte damit Bundesbern.

Leistete sich in zwei Amtsjahren einige kommunikative Fehltritte: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Peter Schneider, Keystone

Leistete sich in zwei Amtsjahren einige kommunikative Fehltritte: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Peter Schneider, Keystone

Minutiös hatte der Bundesrat geplant, wie er die Strafaktion der Europäischen Union gegen die Schweizer Börse ins Leere laufen lassen kann. Am Montag, 1. Juli, werden die Schweizer Schutzmassnahmen in Kraft treten, weil die EU die Börsenanerkennung auslaufen lässt. Am Freitag früh wollte das Finanzdepartement die börsenrelevante Information vor Handelsbeginn verbreiten.

Doch dann verplapperte sich Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstagmittag am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Lugano. Auf die Frage einer SRF-Journalistin, ob jetzt der Plan B komme, sagte er: «Ja, das ist inzwischen entschieden. Die Verordnung, die der Bundesrat Ende des letzten Jahres entschieden hatte, wird jetzt in Kraft gesetzt ab 1. Juli.» Die Meldung verbreitete sich in Windeseile.

Die Schweizer Börsenbetreiber reagierten überrascht: Sie hatten zwar erwartet, dass der Bundesrat die Notmassnahmen ergreifen würde, waren darüber aber noch nicht informiert worden. Dem Vernehmen nach erkundigten sie sich beim ebenso überrumpelten Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, worauf in Bern Hektik ausbrach.

Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt, er habe schliesslich in Zusammenarbeit mit dem Finanz- und dem Aussendepartement veranlasst, die Medienmitteilung früher als geplant zu versenden: «Da es dazu viele Fragen gab, haben wir entschieden, die Veröffentlichung vorzuziehen.» Kurz nach 18 Uhr am Donnerstagabend – nach Börsenschluss – informierte das Finanzdepartement offiziell darüber, dass es Schutzmassnahmen in Kraft setzt. Cassis hatte den vom Bundesrat zuvor beschlossenen Fahrplan unterlaufen. Das Aussendepartement hat Fragen dazu nicht beantwortet.

Cassis düfte den Schweizer Plan nicht gefährdet haben. Dennoch ist auffällig, dass sich die Kommunikationspannen ausgerechnet im Europadossier häufen, in dem die Schweiz und die EU ohnehin zunehmend aneinander vorbeireden.

Auch im vergangenen Sommer hatte Cassis beiläufig in einem SRF-Interview am Rand einer Veranstaltung Flexibilität bei den flankierenden Massnahmen angedeutet, obwohl er diese zuvor zu den roten Linien gezählt hatte. Darauf schalteten die Gewerkschaften auf Opposition gegen das institutionelle Abkommen, das seither definitiv als nicht mehrheitsfähig gilt.

Bemerkenswerte kommunikative Fehltritte

Trotzdem hatte Cassis Ende des vergangenen Jahres den Entwurf des institutionellen Abkommens gelobt, obwohl der Gesamtbundesrat gar keine Meinung dazu hatte und die Konsultationen noch in Gang waren. Der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwarf den Entwurf kurz darauf als ungenügend, und Bundespräsident Ueli Maurer forderte Nachverhandlungen. Ende März sagte Maurer öffentlich, der Bundesrat habe Staatssekretär Roberto Balzaretti Interviews und Auftritte zum institutionellen Abkommen verboten, was der Bundesratssprecher in der NZZ kurz darauf wieder dementierte.

Auch in anderen Bereichen hat sich Aussenminister Cassis in seinen knapp zwei Amtsjahren bemerkenswerte kommunikative Fehltritte erlaubt. Die Wirtschaftszeitung «Bilanz» verlieh ihm jüngst den zweifelhaften Titel «Der Undiplomat». Kurz nach Amtsantritt hatte Cassis an einem Weihnachtsessen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wegen ihrer Grösse mit der Armee verglichen und damit viele seiner Mitarbeiter verunsichert.

Im vergangenen Herbst bezeichnete Cassis das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA in der «Aargauer Zeitung» als «Teil des Problems», worauf sich der Bundesrat zu einer Stellungnahme gezwungen sah, seine Nahost-Politik habe sich nicht geändert.

In Bern wird Cassis dafür umso härter kritisiert, als er seine sprachgewandten Diplomaten Ende Januar in ein «Schreibatelier» geschickt hatte – damit diese lernen sollten, besser zu kommunizieren.

(Redaktion Tamedia)

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