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Burka, CO2, Pestizide: Die Schweiz erlebt ein «heisses» Abstimmungsjahr

In den Stimmlokalen gibt es dieses Jahr trotz Corona einiges auszuzählen. Bild: keystone

Burka, CO2, Pestizide: Die Schweiz erlebt ein «heisses» Abstimmungsjahr

Das Politikjahr 2021 dürfte turbulent werden. Einige umstrittene und emotional aufgeladene Vorlagen sind reif für die Volksabstimmung. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt Corona.

Die Schweiz steht nach wie vor im Banne der Corona-Pandemie. Eine Entspannung ist trotz der angelaufenen Impfkampagne nicht in Sicht. Am letzten Mittwoch hat der Bundesrat die Massnahmen erneut verschärft. Gleichzeitig hat die «ordentliche» Politik ihren Betrieb wieder aufgenommen.

So wurden letzte Woche mehrere Referenden eingereicht, gegen das CO2-Gesetz , das Antiterror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz. Ausserdem wurde mit Medienkonferenzen der Abstimmungskampf zu den drei Vorlagen eingeläutet, über die das Stimmvolk am 7. März entscheiden wird.

Diese geballte Ladung zu Jahresbeginn zeigt, dass wir uns 2021 bei den Volksabstimmungen auf einiges gefasst machen dürfen. Es sind wichtige Vorlagen traktandiert, die teilweise mit einer hohen Emotionalität verbunden sind. Ein Überblick:

FHA Indonesien

Mit einem emotionalen Sujet bekämpfen die Gegner das Abkommen mit Indonesien. Bild: keystone

Den Reigen eröffnete am letzten Montag das Referendumskomitee gegen das von der Efta mit Indonesien ausgehandelte Freihandelsabkommen (FHA). Die Kampagne läuft unter dem Motto «Stop Palmöl». Für die Produktion des wertvollen, aber umstrittenen Rohstoffs würden riesige Regenwaldflächen gerodet, klagt das Nein-Komitee.

Allerdings hat der Bund Zugeständnisse erhalten. So soll nur nachhaltig produziertes Palmöl von tieferen Zöllen profitieren, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Dezember ausführte. Die NGOs sind deshalb gespalten. Die GLP und wohl auch die SP werden die Ja-Parole beschliessen. Indonesien gilt mit seinen 265 Millionen Einwohnern als Zukunftsmarkt.

E-ID

Die Pandemie hat Homeoffice und E-Commerce einen Schub verliehen. Damit wächst auch die Bedeutung einer unkomplizierten und gleichzeitig sicheren digitalen Identifizierung. Heute herrscht in diesem Bereich Wildwuchs, weshalb das Parlament im September das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) verabschiedet hat.

Es sieht vor, dass private Unternehmen eine E-ID herausgeben dürfen, nach staatlichen Vorgaben. Ein breit abgestütztes Komitee hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Es verlangt eine rein staatliche Lösung. Chancenlos ist diese Forderung nicht, das zeigt etwa der biometrische Pass, der 2009 nur hauchdünn angenommen wurde.

Burkaverbot

In der Schweiz sind vor allem Touristinnen aus den Golfstaaten, wie hier in Interlaken, verhüllt. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) ist im Hinblick auf den 7. März gefordert. Sie muss nicht nur die E-ID verteidigen, sondern auch die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees bekämpfen. Sie wird dies mit dem vom Parlament beschlossenen Gegenvorschlag tun, der die Kompetenz für ein Verbot den Kantonen übertragen will.

Letztlich richtet sich die Initiative gegen die islamische Gesichtsverhüllung, weshalb meist von einem Burkaverbot die Rede ist. Den Initianten dürfte dies recht sein, denn ein Verhüllungsverbot steht in einer Zeit, in der die Menschen mit Maske herumlaufen, ziemlich schräg in der Landschaft. Man ist gespannt, wie sich dies auf die Abstimmung auswirkt.

CO2-Gesetz

Am 13. Juni schlägt vermutlich die Stunde der Wahrheit für das CO2-Gesetz, das von zwei Seiten bekämpft wird, allerdings sehr asymmetrisch. Die Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung reichten etwas mehr als 7000 Unterschriften ein. Sie verpassten ihr Ziel, das Referendum aus eigener Kraft zu schaffen, um Längen.

Das von der SVP unterstützte Wirtschaftskomitee hingegen hat am Dienstag mehr als 100'000 Unterschriften eingereicht. Es wird wohl auch den Abstimmungskampf dominieren, bei dem die Frage im Zentrum steht, wie ernst es uns wirklich ist mit dem Klimaschutz. Und ob er auch etwas kosten darf, was das Wirtschaftskomitee ablehnt.

Covid-Gesetz

Die Freunde der Verfassung demonstrierten im letzten Sommer auf dem Bundesplatz. Bild: sda

Das Covid-19-Gesetz führt die Notverordnungen des Bundes bei der Pandemiebekämpfung in ordentliches Recht über. Es trat nach der Verabschiedung durch das Parlament im September sofort in Kraft und wurde im Dezember ein erstes Mal revidiert. Dennoch hat der Verein Freunde der Verfassung das Referendum ergriffen.

Am letzten Dienstag deponierte die coronaskeptische Organisation knapp 90'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern. Sie stört sich an den weitreichenden Vollmachten des Bundesrats und fürchtet die Einführung eines Impfobligatoriums. Die Abstimmung dürfte im Juni stattfinden, wobei das Gesetz Ende Jahr sowieso auslaufen soll.

Antiterror-Gesetz

Lange sah es düster aus für das Referendum gegen das im September verabschiedete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), kurz Antiterror-Gesetz. Ein Bündnis aus Jungparteien des Mitte-links-Spektrums, Netzaktivisten und NGOs tat sich schwer damit, in der Pandemie die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Dann traten die «Freunde der Verfassung» mit ihrer staatskritischen Einstellung auf den Plan. Sie halfen nach dem Covid-Gesetz auch dem PMT-Referendum über die Ziellinie. Die bunte Allianz, zu der auch Libertäre gehören, dürfte es schwer haben. Das zeigt etwa die deutliche Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) und zu den Sozialdetektiven.

Trinkwasser/Pestizide

Die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sind eigentlich abstimmungsreif. Das Parlament beschloss im September in beiden Fällen die Nein-Parole. Unklar ist, ob schon im Juni abgestimmt wird.

Denn im Parlament hängig ist eine Vorlage, mit der die Risiken für das Trinkwasser durch Pestizide verringert werden soll. Sie ist kein Gegenvorschlag im eigentlichen Sinn und soll dennoch den beiden populären, vom Bauernverband bekämpften Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen. Besonders die Pestizid-Initiative erfreut sich breiter Zustimmung.

Transparenz/Pflege/Preise

Bald abstimmungsreif sind auch die Transparenz-, die Fair-Preis- und die Pflegeinitiative. In allen drei Fällen ringt das Parlament um einen Gegenvorschlag. Wegen Corona ist besonders die Pflegeinitiative von einiger Brisanz, weshalb das Parlament auf einen Rückzug hofft. Das Initiativkomitee ist mit dem Gegenentwurf jedoch unzufrieden.

Ehe für alle

Befürworter der Ehe für alle freuten sich nach dem Parlamentsentscheid im letzten Dezember. Bild: keystone

Nach einem jahrelangen «Leidensweg» wurde die Ehe für alle im Dezember vom Parlament verabschiedet. Die rechtskonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat das Referendum ergriffen. Ob sie es schafft, ist unklar, doch man darf die Schlagkraft der Evangelikalen nicht unterschätzen. Eine allfällige Abstimmung dürfte am 26. September stattfinden.

InstA

Das Rahmenabkommen mit der EU bleibt die grosse Unbekannte in der Schweizer Politik. Unklar ist, wann die «Nachverhandlungen» abgeschlossen sein werden, nachdem der bisherige EU-Chefunterhändler Stefano Sannino zum Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes befördert wurde. Und vor der Volksabstimmung müssten Bundesrat und Parlament dem InstA zustimmen. Ein Ende der endlosen Geschichte in diesem Jahr ist unwahrscheinlich.

Unklar ist, welchen Einfluss die Pandemie auf die Abstimmungen haben wird. Initiativ- und Referendumskomitees beklagen sich über das erschwerte Unterschriftensammeln. Diverse Vorlagen sind deshalb gescheitert. Falls die Impfungen wirksam sind, darf man zumindest für die zweite Jahreshälfte auf eine gewisse Normalisierung hoffen.

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