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Bürgerkrieg in Libyen: Regierungschef zieht Rücktrittsankündigung zurück

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Mit der Mission Irini will die EU das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und den Uno-Friedensprozess unterstützen. Doch weshalb kam es zum Bürgerkrieg und wer zieht die Fäden?

Der libysche General Khalifa Haftar an einem unbekannten Ort in einem Video vom 27. April 2020.

Der libysche General Khalifa Haftar an einem unbekannten Ort in einem Video vom 27. April 2020.

Reuters

  • Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fajez al-Sarraj, hat seinen bereits angekündigten Rücktritt zurückgenommen. Der Schritt erfolge, um ein «politisches Vakuum» zu vermeiden, sagte der Sprecher von Al-Sarraj am Freitag (30. 10.). Der Ministerpräsident sei damit Aufforderungen gefolgt. So hatte der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas ihn gebeten, den Rücktritt zu verschieben. In einem Telefonat schlug Maas dem Regierungschef des nordafrikanischen Landes vor, für die Dauer der bevorstehenden politischen Gespräche der Bürgerkriegsparteien über die Zukunft Libyens im Amt zu bleiben. Al-Sarraj hatte Mitte September nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt angekündigt. Damals erklärte er, er wolle das Amt spätestens bis Ende Oktober abgeben.
  • Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende Uno-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am Freitag (23.10.) unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams. Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und des Generals Khalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen. An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können. Zudem gab es eine Einigung auf die Öffnung von Strassen und Flugverbindungen zwischen den Regionen. Sie wollen zudem gegen Leute vorgehen, die auf sozialen Medien Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen.
  • Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstössen gegen das Uno-Waffenembargo gegen Libyen. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten fassten am Montag (21.9.) in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Strafmassnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
  • Der einflussreiche libysche General Khalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet. Das Oberkommando der Libyschen Nationalarmee (LNA) habe beschlossen, Produktion und Export von Öl wieder aufzunehmen, sagte Haftar am Freitag (18. 9.). Dies geschehe im Schatten der schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, unter denen die Libyer litten. In seiner Fernsehansprache kritisierte Haftar aber zugleich Gespräche zwischen den libyschen Konfliktparteien in der vergangenen Woche, die den Weg für ein Ende des langen Bürgerkriegs ebnen sollen. Sämtliche Initiativen hätten in einem «Fiasko» geendet und nur dazu beigetragen, die Krise zu verlängern, sagte Haftar. Anhänger des Generals hatten im Januar eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit wollten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben. Die Blockade brachte das Krisenland um Einnahmen in Milliardenhöhe.
  • Die Vereinten Nationen und Deutschland planen neue Gespräche zur Schlichtung des Konflikts in Libyen. An den virtuellen Gesprächen am 5. Oktober sollen neben Uno-Generalsekretär António Guterres eine Reihe von Aussenministern und Vertreter der libyschen Konfliktparteien teilnehmen, sagte ein Uno-Sprecher am Mittwoch (16. 9.). Die Gespräche werden im sogenannten Berlin-Format abgehalten. Bei der ersten Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt im Januar waren neben Deutschland und den Vereinten Nationen die USA, Grossbritannien, Frankreich, China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kongo-Brazzaville, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Die Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstösse der Türkei, der Emirate und Russlands gegen das Waffenembargo.

Den Kampf gegen Haftar führen verschiedene bewaffnete Gruppen. Zu ihnen zählen auch mächtige Milizen aus Tripolis und aus anderen Städten Westlibyens, wie Misrata. Einige der bewaffneten Gruppen waren zuvor verfeindet, viele haben bereits 2011 gegen den Diktator Ghadhafi gekämpft. Die Gruppen verteidigen ihre Pfründe, kämpfen aber auch, um zu verhindern, dass in Libyen erneut ein Gewaltherrscher die Macht ergreift. Jihadisten formen heute einen sehr kleinen Teil der mobilisierten Kräfte.

Der Warlord Khalifa Haftar nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau, im November 2016.

Der Warlord Khalifa Haftar nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau, im November 2016.

Maxim Shipenkov / EPA

Der wichtigste Unterstützer der Regierung in Tripolis ist derzeit die Türkei. Am 5. Januar erklärte Ankara, man habe mit der Entsendung von türkischen Truppen in das Bürgerkriegsland begonnen. Einen entsprechenden Antrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das türkische Parlament in der Woche zuvor gebilligt. Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Türkei für den nun begonnenen Einsatz auch syrische Söldner rekrutiert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte Mitte Januar mit, dass derzeit rund 2400 von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer in Libyen aktiv seien. Fast 1700 weitere Milizionäre befänden sich zur Ausbildung in der Türkei. Mehrere Rebellengruppen haben in den von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordwestsyrien Zentren eröffnet, in denen sich Freiwillige für einen Einsatz in Libyen registrieren lassen können. Zudem liefert die Türkei seit längerem Waffen an die mit Sarraj verbündeten Kräfte.

Mit seiner offiziellen Einmischung in den Konflikt hofft Erdogan einen Verbündeten aufzubauen, der von den Muslimbrüdern unterstützt wird und ihm damit ideologisch nahesteht. Er will aber auch von den Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer profitieren. Ende November hat die Türkei mit der Regierung in Tripolis zeitgleich zwei Abkommen geschlossen: eines über militärische Hilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Ein zweites Abkommen steckt die Seegrenzen der beiden Staaten im östlichen Mittelmeer ab – obwohl es gar keine gemeinsame Seegrenze zwischen Libyen und der Türkei gibt. Dadurch will sich die Türkei die Ausbeutung von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund sichern. Auch Katar unterstützt Sarraj.

Nach jahrelanger Passivität und Unentschlossenheit gibt es mit der Ankündigung einer neuen EU-Marinemission Bewegung in der Libyen-Frage. Die Grundsatzentscheidung dafür war am 17. Februar in Brüssel gefallen. «Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas vor Ort. Dies bedeutet zugleich das Ende der bestehenden Marinemission «Sophia». Diese sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen.

Frankreich, dem die Unterstützung Haftars vorgeworfen wird – auch wenn die europäischen Staaten offiziell die Regierung in Tripolis anerkennen –, spielt bei der europäischen Passivität eine Schlüsselrolle. Im Sommer wurden in einem Militärlager Haftars, das Einheiten, die aufseiten der Regierung in Tripolis kämpfen, zurückerobert hatten, Panzerabwehrraketen gefunden, die aus Frankreich stammen. Dass Paris Haftar in der Vergangenheit im Kampf gegen Jihadisten auch militärisch unterstützt hatte, wurde 2016 bekannt. Damals kamen drei französische Soldaten bei einem Helikopterabsturz in der Nähe von Benghasi ums Leben. Emmanuel Macron führt die Libyen-Politik seines Vorgängers François Hollande fort und unterhält gute Beziehungen zu Haftar. Nur zwei Monate nach seinem Wahlsieg lud Macron Haftar und seinen Kontrahenten Sarraj zum ersten Mal zu Friedensgesprächen ein. «Macron rollte einem Warlord den roten Teppich aus und machte ihn damit salonfähig. Das war Haftar politisch von enormer Hilfe», sagt der Libyen-Experte Jalel Harchaoui.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Juli 2017 in Paris zwischen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und dem General Khalifa Haftar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Juli 2017 in Paris zwischen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und dem General Khalifa Haftar.

Philippe Wojazer / Reuters

Paris hat in Libyen wirtschaftliche Interessen. Der französische Energiekonzern Total ist in dem erdölreichen Land zunehmend präsent und konkurriert mit dem italienischen Unternehmen Eni. Libyen ist für Frankreich aber vor allem wegen der angrenzenden Sahelzone wichtig, um deren Stabilität man in Paris bemüht ist. Französische Truppen sind in der Sahelzone mit der Opération Barkhane präsent und unterstützen die Regierungen von Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger im Kampf gegen Terroristen. In Paris scheint man Haftar als Partner in diesem Unterfangen für besser geeignet zu halten als Sarraj.

Ein Problem innerhalb der EU zur Lösung des Libyenkonflikts stellt allerdings Griechenland dar. Das Land will sämtliche Beschlüsse der EU zu Libyen blockieren, solange Tripolis an einem Abkommen mit der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer festhält. Aus griechischer Sicht verstösst die Vereinbarung zwischen Ankara und Tripolis, worin sich die beiden ihre Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer aufteilen, gegen internationales Recht. Betroffen wäre unter anderem eine Region südlich der griechischen Insel Kreta in der sogenannten Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands, wo reiche Rohstoffvorkommen vermutet werden. Erdogan hatte Mitte Januar angekündigt, noch in diesem Jahr mit Erkundungen in der betreffenden Mittelmeerzone zu beginnen.

Seit der Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi 2011 durch einen internationalen Militäreinsatz gestürzt worden ist, ist Libyen zersplittert. Die Milizen, die während des Bürgerkriegs eine Front gegen Ghadhafi gebildet hatten, ringen nach dessen Tod untereinander um die Vorherrschaft im Land und um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen. Bis heute kontrollieren bewaffnete Gruppen, darunter kriminelle Banden, Islamisten und lokale Stämme, Städte und ganze Landstriche. Ein 2012 gewähltes Übergangsparlament konnte Libyen nicht stabilisieren. Das Land rutschte zunehmend in eine Gewaltspirale zwischen rivalisierenden Milizen. Im Juni 2014 fanden Parlamentswahlen statt, doch anstatt Libyen zu einen, trieben sie dessen Zerfall voran. Bei der Wahl siegten säkulare Kräfte, die islamistischen Wahlverlierer wollten das Ergebnis aber nicht anerkennen. Das neugewählte Parlament floh vor den Kämpfen in die östliche Stadt Tobruk. Die Institutionen sind seitdem geteilt, es gibt in Libyen zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Die Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen.

Der Warlord Khalifa Haftar im Mai 2018 zu Besuch im Elysée-Palast in Paris.

Der Warlord Khalifa Haftar im Mai 2018 zu Besuch im Elysée-Palast in Paris.

Philippe Wojazer / Reuters

Im Osten gewann Khalifa Haftar ab 2014 an Einfluss. Er hatte bis in die achtziger Jahre als General unter Ghadhafi gedient, dann überwarf er sich mit dem Diktator. 2011 kehrte Haftar nach Jahren in den USA nach Ostlibyen zurück und versuchte sich dort zu behaupten. 2014 sagte er «Terroristen» den Kampf an, meinte damit aber nicht nur Jihadisten der Terrorgruppe Ansar al-Sharia oder des IS, sondern auch gemässigte Islamisten und ganz einfach politische Gegner. Haftar brachte das neugewählte Parlament in Tobruk hinter sich. In seinen Truppen, die er Libysche Nationale Armee nennt, hat der Warlord ehemalige Soldaten aus Ghadhafis Streitkräften, lokale Milizen, Salafisten sowie tschadische und sudanesische Söldner versammelt.

Spätestens seit Haftar 2016 wichtige Exporthäfen für Erdöl erobern konnte, wird er auch international als starker Mann im Osten wahrgenommen. In der östlichen Stadt Benghasi besiegte der Warlord die Jihadistenmilizen nach drei Jahren und baute seinen Einfluss weiter aus.

Der Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, im März 2019 am Gipfel der Arabischen Liga in Tunis.

Der Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, im März 2019 am Gipfel der Arabischen Liga in Tunis.

Fethi Belaid / AP

Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Ministerpräsident Fayez al-Sarraj übt sein Amt seit März 2016 aus. Im Dezember 2015 war es der Uno gelungen, ein Friedensabkommen zwischen den rivalisierenden Lagern Libyens zu erwirken. In der marokkanischen Stadt Skhirat wurde das Abkommen unterzeichnet, Sarraj wurde zum Ministerpräsidenten der neuen «Einheitsregierung» bestimmt. Seitdem regiert er in Tripolis, ist aber weit davon entfernt, das Land zu kontrollieren. Vom Parlament in Tobruk wurde Sarraj nie anerkannt. Und auch in Tripolis hat seine Regierung nur bedingten Einfluss, mächtige Milizen haben in der Hauptstadt den Staatsapparat weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht.

Haftar konnte im vergangenen Jahr sein Einflussgebiet in Libyen ausweiten und grosse Teile des Südens unter seine Kontrolle bringen. Im Januar und Februar 2019 nahm er die bedeutenden Erdölfelder Sharara und Feel im Becken von Murzuk ein. Dabei vermied er weitgehend kämpferische Auseinandersetzungen und schmiedete stattdessen Allianzen mit lokalen Kräften. Der Warlord kontrollierte somit beinahe alle Ölfelder und Exporthäfen des Landes.

Zugleich fanden seit fast zwei Jahren Friedensverhandlungen statt. Mitte April hätte es unter Aufsicht der Uno eine nationale Friedenskonferenz geben sollen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden und einen Termin für Wahlen festzulegen. Doch zehn Tage vor dem geplanten Treffen lancierte Haftar seine Offensive. Experten vermuten Machthunger hinter Haftars Beweggründen sowie den Versuch, einen schnellen Sieg zu erringen und seine Position bei Friedensverhandlungen zu stärken. Doch der Warlord, der offenbar mit einem schnellen Sieg gerechnet hatte, hat die Lage falsch eingeschätzt.

Zuletzt war es den Regierungseinheiten mit Unterstützung der Türkei gelungen, die Einheiten Haftars zurückzudrängen. Am 4. Juni hatte Regierungschef al-Sarraj erklärt, dass die gesamte Hauptstadt Tripolis wieder unter Kontrolle sei. Einheiten der international anerkannten Regierung Libyens konnten Haftars Truppen inzwischen weiter zurückdrängen.

Mitarbeit: Andrea Spalinger, Gian Andrea Marti, Michael Schilliger, Martina E. Medic, mit Agenturen

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