Switzerland

Bundesrats-PK: Um 14 Uhr informiert der Bund

Der Bundesrat erlaubt es Kantonen, die Wirtschaft deutlich stärker einzuschränken als bisher erlaubt. Lesen Sie die Medienkonferenz des Bundes im Ticker nach.

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BAG/Youtube
In der Schweiz sind bis am Donnerstagmittag mindestens 161 Personen am Coronavirus verstorben. Über 10'000 wurden positiv am Virus getestet.

In der Schweiz sind bis am Donnerstagmittag mindestens 161 Personen am Coronavirus verstorben. Über 10'000 wurden positiv am Virus getestet.

Keystone
Der Kanton Genf nimmt den Baustopp zurück. Unter Auflagen darf auf Baustellen wieder gearbeitet werden.

Der Kanton Genf nimmt den Baustopp zurück. Unter Auflagen darf auf Baustellen wieder gearbeitet werden.

Keystone

Um 14 Uhr informiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Samstag zum momentanen Stand in der Schweiz. Dabei nehmen folgende Experten teil:

  • Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten BAG, EDI
  • Johannes Matyassy, Direktor der Konsularischen Direktion EDA
  • Christoph Flury, Vizedirektor Bundesamt für Bevölkerungsschutz VBS
  • Raynald Droz, Brigadier, Stabschef Kommando Operationen VBS
  • Barbara Büschi, Stellvertretende Direktorin Staatssekretariat für Migration EJPD
  • Susanne Kuster, Stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz EJPD
  • Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit SECO, WBF
    Erik Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung SECO, WBF
  • Martin Godel, Stellvertreter Direktion für Standortförderung SECO, WBF
  • Michael Manz, Abteilungsleiter Finanzsystem und Finanzmärkte, Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, EFD

Bundesrat trifft weitere Massnahmen im Marathonlauf gegen Corona

Noch ist aufgrund weiter rasch steigender Coronazahlen kein Ende des geltenden Notrechts in Sicht. Der Bundesrat erlaubt nun dem Tessin, die Wirtschaft stärker einzuschränken als es das Bundesrecht bisher erlaubt. Der Bevölkerung rät er, die Disziplin beizubehalten.

Vor elf Tagen hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen und das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. «Wir sind noch nicht bei der Hälfte des Marathons», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. Er rief zum Durchhalten auf.

Der Bundesrat zähle auf jede Einzelne und jeden Einzelnen. «Es ist eine kollektive Verantwortung», sagte Berset. Osterferien im Tessin lägen dieses Jahr nicht drin: «Bitte bleibt zu Hause», lautet der Appell des Gesundheitsministers. «Es wäre gut, wenn es dieses Jahr keinen Stau am Gotthard geben würde.»

Spezialfälle berücksichtigen

Im Tessin ist die Lage seit Wochen besonders angespannt. Der Kanton traf deshalb vergangene Woche in Eigenregie Massnahmen, die über Bundesrecht hinausgingen - beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe. Diesen Konflikt hat der Bundesrat nun entschärft.

Der Bundesrat kann einem Kanton künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Voraussetzung ist eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation.

Die Kantone können ein Gesuch um weitergehende Massnahmen aber nur dann stellen, wenn die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung auch nach Unterstützung durch andere Kantone nicht mehr ausreichen. Eine weitere Bedingung ist, dass die betroffenen Wirtschaftsbranchen nicht mehr voll funktionsfähig sind, weil Grenzgänger ausbleiben.

Ausserdem müssen die Sozialpartner dem Entscheid zustimmen, und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der Gesundheitseinrichtungen muss sichergestellt sein. Die Kriterien erfüllt laut Innenminister Berset derzeit einzig das Tessin. Die Zahl der Covid-19-Erkrankten sei dort dreimal so hoch wie im Landesmittel.

Am Freitag meldete der Bund gesamtschweizerisch 12'161 laborbestätigte Fälle, 1390 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesopfer belief sich gemäss einer Zählung von Keystone-SDA auf mindestens 206.

Vorsichtiges Zügeln erlaubt

Trotz dieser epidemiologischen Entwicklung bekräftigte der Bundesrat, dass das Zügeln unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Zügelunternehmen und Immobilienbewirtschafter betonten, dass dies möglich sei. Das kommende Wochenende gilt vielerorts als offizieller Umzugstermin, was in der Regel zu rund 50'000 Umzügen führt.

«Der Bundesrat will verhindern, dass eine unberechenbare Kaskade von Zügelverschiebungen entsteht», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Das hätte eine Flut von Verfahren zur Folge.

Längere Nachfrist für Mieter

Um Privatpersonen und Mieter von Geschäftsräumen zu unterstützen, hat der Bundesrat zudem die Nachfrist bei Zahlungsverzug von 30 auf 90 Tage verlängert. Gerät ein Mieter mit der Miete in Verzug, kann ihm der Vermieter nach Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur 30 Tage. «Wir wollen Druck wegnehmen», sagte Parmelin.

Die längere Nachfrist gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden, und «sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten».

Kurzarbeit nimmt weiter zu

Auch viele Unternehmen haben mit der Coronakrise zu kämpfen. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben bis Donnerstag 51'000 Betriebe für rund 656'000 Erwerbstätige aufgrund der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet. Das entspricht 13 Prozent der Erwerbstätigen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass weitere Hilfe notwendig ist.

«Auch mit der grössten Wirtschaftshilfe aller Zeiten sind noch nicht alle Probleme gelöst», sagte Parmelin. So gebe es viele Menschen, die arbeiten möchten, dies aber nicht dürften.

Lockerere Regeln für Banken

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie setzte der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken ausser Kraft. Da die Banken so weniger Eigenkapital vorhalten müssen, sind sie bei der Kreditvergabe flexibler.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte die Deaktivierung des Kapitalpuffers bei der Landesregierung beantragt. Der Schritt kann nach Angaben des Bundesrats erfolgen, weil sich im Zug der drohenden Rezession auch die Überhitzungstendenzen am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt abschwächen dürften. (sda)

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. An dieser Stelle folgt in wenigen Minuten eine Zusammenfassung der heutigen Konferenz.

Frage: Zum Impfstoff Pneumovax. Der ist bis Ende Jahr nicht mehr zu erhalten. Weshalb hat das BAG von Medizinern nicht ernst genommen? Und wird versucht, in Zukunft innerhalb der Schweiz Impfstoffe herzustellen?

Koch: «Diese Fragen sind schon lange im Raum, das BAG hat dies sehr wohl Ernst genommen.» Die Schweiz hat ein marktwirtschaftliches System - auch in der Impfstoffversorgung. Dieses System zeige schwächen, das ist nicht neu. «Das Thema ist auch im Parlament schon länger auf dem Tisch.»

Zur Impfstoffproduktion in der Schweiz: «Die Firmen in der Schweiz waren bisher nicht bereit. Die moderne Impfstoff-Produktion ist sehr aufwendig, das ist nicht etwas, das man einfach aus dem Boden stampfen kann.» Bisher habe sich keine Firma gefunden, die einen neuen Produktionsstandort für Impfstoffe in der Schweiz aufbauen wollte. Koch: «Vielleicht wird sich das nach dieser Krise ändern.»

Frage: Könnten in der Landwirtschaft Gastroarbeiter für ausgebliebene Erntehelfer aushelfen?

Das Seco habe ein entsprechendes Gesuch erhalten. Die üblichen Regeln des Arbeitslosengesetzes seien jedoch nicht ausgesetzt. Die Arbeit müsse zumutbar sein.

Frage: Müssen Mieter jetzt 3 Monate gar keine Miete bezahlen und dann alles aufs Mal? Und erhalten die Vermieter drei Monate kein Geld?

Tschirren: «Es ist nicht ein Mieterlass. Es ist effektiv nur eine Verlängerung.» Dass die Miete beglichen werden muss, stehe nicht zur Diskussion. Auf der Vermieterseite gilt: «Grundsätzlich ist es so, dass es eine gewisse Verzögerung gibt.» Der Vermieter müsse diese hinnehmen. Es gebe eine Zunahme bei Schlichtungsbehörden.

Frage: Zu den Fallzahlen - sind die sinkenden Zahlen ein Anzeichen auf eine Erholung der Lage?

Koch: «Wir haben die Zahlen den Spezialisten der Schweiz unterbreitet. Sie kommen zum Schluss: Es ist verfrüht aus den jetzigen Zahlen Schlüsse zu ziehen.» Die Kurve sei momentan sicher nicht am abflachen, wie stark der Einfluss der neuen Massnahmen ist, sei noch nicht sichtbar.

Frage: Wäre eine Telefon-Überwachung auch in Echtzeit eine Option?

Berset: «Die Entscheide des Bundesrats sind auf Notrecht gestützt. Das würde uns ziemlich viel erlauben.» Genau in einem solchen Moment muss sich der Bundesrat aber an die Grundprinzipien des Staates halten und zurückhaltend bleiben. Eine Echtzeit-Überwachung sei für den Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Option. «Da würden sich viele neue Fragen zur Überwachung und Privatsphäre stellen», sagt Berset.

Frage: Ist das Gesundheitssystem des Tessins überlastet? Wie wird es unterstützt?

Berset: Das Tessin habe bereits vor einer Woche Unterstützung der Armee beantragt, um im gesundheitlichen Bereich Hilfe zu erhalten. «Das bedeutet aber nicht, dass die Intensivstationen völlig überfüllt sind», sagt Berset. Die Schweizer Kantone hätten eine lange Tradition, sich gegenseitig im Gesundheitssystem zu unterstützen. Das sei im Tessin momentan aber schwierig. «Wir sind ein Land, eine Schweiz aber mit 26 Kantonen und unterschiedlichen Realitäten.»

Frage: Zur «Lex Ticino»: Was bedeutet «kurzzeitige Massnahmen»?

Berset: «Wir erwarten, dass das Tessin uns in der kommenden Woche einen Antrag stellt.» Wie lange eine Massnahme angeordet wird, hänge vom Einzelfall ab. «Die Schliessungen sollten so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein.»

Frage: Die Massnahmen in der Schweiz gehen sehr weit. Doch die Zahlen steigen stets weiter. Wie lange dauert das noch?

Berset: «Sie haben Recht, aber die Situation ist ernst.» Man kann das Virus nicht damit aufhalten, indem man ihm «Stop» sagt. Die Massnahmen in der Schweiz seien rigoros - doch es brauche eine Verhaltensänderung, um das Virus aufzuhalten. Und die Massnahmen brauchen Zeit, um Wirkung zu zeigen. «Für eine Prognose gebe ich gerne das Wort weiter.»

Koch: «Eine Prognose zu einem Verlauf einer Epidemie abzugeben, ist sehr schwierig.» Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, wie lange die Epidemie dauern wird. Dazu sei es noch zu früh.

Frage zum Thema der Selbständigerwerbenden. Es gibt Tausende, die nicht von Kurzarbeit profitieren. Der Bund habe gesagt, dass die Solidarität gefragt. Wann werde er entscheiden, diesen Menschen zu helfen?

Parmelin: «Ich und meine Kollegen erhalten täglich hunderte Mails - auch von Selbständigen. Sie haben Recht.» Momentan konzentriere sich der Bund auf Personen, die direkt von den Massnahmen betroffen sind. Man werde in Kürze auch dazu entscheiden, wie indirekt betroffenen Personen geholfen werden kann, etwa weil ihre Aufträge wegen des Virus wegfallen, sagt Parmelin. «Beispielsweise mit einer Überbrückungshilfe.» Der Bundesrat werde sich weiter dazu äussern, wenn konkret Entscheidungen dazu vorliegen.

Frage: Zur Miete von Geschäftsliegenschaften. Hat der Bundesrat Erwartungen, dass Vermieter mit Reduktionen den Mietern entgegenkommen? Und wie viel Geld der Überbrückungshilfe wird für die Mieten eingesetzt?

Parmelin: «Dieser Aspekt wurde lange diskutiert. Die Entscheide geben den Mietern eine Verschnaufpause.»

Tschirren: «Wie viel Geld der Überbrückungshilfe für die Mieten verwendet wird, dazu gibt es noch keine Schätzungen.» Man werde aber versuchen, innerhalb der Taskforce eine Schätzung vorzunehmen.

Frage: Der Entscheid des Bundesrates wurde dem Kanton Tessin auf den Leib geschneidert.

Berset: «Ja, die Situation wurde jetzt für den Kanton Tessin sozusagen rückwirkend legalisiert.» Das soll aber nicht als Freipass verstanden werden, sagt Berset. «Wenn ein Kanton in Zukunft weiter geht als die Entscheide des Bundesrats es erlauben, werde es Auswirkungen haben auf die Entschädigungen für die Kurzarbeit.»

Frage: Können die bündlichen Südtäler zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen beschliessen?

Berset: «Wir werden jedes Gesuch einzeln anschauen müssen.» Als Gesamtkanton sei momentan nur das Tessin betroffen. Man müsste die Situation in den Bündner Tälern natürlich noch gut anschauen.

Frage: Von welcher Verbreitung des Virus in der Bevölkerung gehen sie aus?

Koch: «Das ist die berühmte Frage nach der Dunkelziffer.» Das sei noch immer sehr schwierig abzuschätzen. «Diese Frage werden wir in der Zukunft mit Spezialisten noch weiter diskutieren.» Zum jetzigen Zeitpunkt will Koch aber noch nichts dazu sagen.

Frage: Was ist mit Personen, die nicht in die neue Wohnung einziehen dürfen, weil der jetzige Mieter aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen darf?

Tschirren: «Ja, es wird solche Fälle geben. Die Absicht des Bundesrates war es, diese jedoch so niedrig wie möglich zu halten.» In dem Fall gilt die Regel: Die Leute sollen früh genug miteinander sprechen und Lösungen suchen.

Frage: Wie sollen sich die Genesenen verhalten?

Daniel Koch: «Man kann davon ausgehen, dass man zumindest für eine Zeit lang immun ist.» Solche Leute, die die Krankheit durchgemacht haben, sind momentan geschützt, sagt Koch. «Trotzdem sollen sie die gleichen Regeln einhalten, weil es ist nicht ersichtlich sei, ob jemand schon einmal krank war.» Es gehe nicht, dass Geheilte sagen, sie seien nicht mehr krank und dann ein Fest feiern. Deshalb sollten sich alle Leute an die BAG-Richtlinien halten.

Frage: Wie ist es möglich zu zügeln und Abstandsregel einzuhalten?

Parmelin: «Es ist eine Frage der Organisation. Wenn es nicht möglich ist, ist es nicht erlaubt.» Tschirren übernimmt: «Wenn es möglich ist, ohne dass es einen direkten Kontakt gibt zwischen vorherigen Mieter und neuen Mieter.» Zudem sei es möglich, wenn man einen Abstand von 2 Metern einhält, sich regelmässig desinfiziert, und nicht länger als 15 Minuten am Stück etwa in einem Raum aufhält. «Wenn man die Regeln nicht einhalten kann, darf man nicht umziehen.»

Frage: Gibt es schon andere Kantone ausser das Tessin, die solche zusätzlichen Massnahmen beantragt haben?

Berset: «Nein, die Regelung wurde erst heute entschieden. Auch das Tessin habe noch keinen Antrag geschickt.» Jedoch rechne man in Kürze damit. Andere Kantone würden nach Ansicht des Bundesrates zum jetzigen Zeitpunkt die gestellten Bedingungen für zusätzliche Massnahmen nicht erfüllen.

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