Switzerland

Bundesrat will die Ausfuhrpraxis für Kriegsmaterial verschärfen

Der Bundesrat will die Bewilligungspraxis für die Exporte von Kriegsmaterial verschärfen. Damit stellt er der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» einen indirekten Gegenvorschlag entgegen.

Die Bewilligungspraxis für den Export von Kriegsmaterial soll verschärft werden.

Die Bewilligungspraxis für den Export von Kriegsmaterial soll verschärft werden.

Adrien Perritaz / Keystone

tsf. Der Bundesrat lehnt zwar die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) ab. Er will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie er am Freitag mitteilte. Damit soll die demokratische Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial gestärkt und die gängige Bewilligungspraxis verschärft werden.

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