Switzerland

Bundesrat bewilligt 2,7 Millionen Franken für Blocher – doch es gibt ein Hindernis

Bundesrat bewilligt 2,7 Millionen Franken für Blocher – doch es gibt ein Hindernis

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher auf das Ruhegehalt von 225'000 Franken pro Jahr verzichtet. Der SVP-Politiker will den Anspruch nun rückwirkend geltend machen – der Bundesrat hat diesen am Freitag anerkannt.

Mancher Bundesrat staunte nicht schlecht, als er das als «geheim» taxierte Geschäft in seinen Unterlagen sah. Christoph Blocher, Bundesrat von 2003 bis 2007, fordert die ihm zustehenden Ruhegehälter ein, auf die er bislang verzichtet hat.

Das erfuhr die «Schweiz am Wochenende» aus sicherer Quelle. Auf Anfrage bestätigt Christoph Blocher den Sachverhalt, er möchte sich aber nicht dazu äussern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch über das Begehren von Alt-Bundesrat Christoph Blocher entschieden. Die Bundeskanzlei hat mit einer Stellungnahme auf die Medienberichte reagiert, nachdem die «Schweiz am Wochenende» am Nachmittag die 2,7-Millionen-Franken-Forderung publik gemacht hatte.

Der Bundesrat hat Blochers Anspruch demnach anerkannt. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass ein Anspruch bestehe und habeentschieden, dem Antrag Folge zu leisten, kommunizierte die Kanzlei nach Rücksprache mit dem Alt-Bundesrat. «Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge», so die Bundeskanzlei.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher will nachträglich seine Bundesratsrente. (Archivbild) Bild: sda

Trotzdem ist noch nicht sicher, ob Blocher das Geld tatsächlich überwiesen bekommt. Denn die Finanzdelegation des Parlamentes muss dem Anliegen ebenfalls zustimmen.

Zudem will der Bundesrat die Frage nach der rückwirkenden Rente im Grundsatz klären: «Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem EJPD zu klären, wie in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können», heisst es in dem Communiqué weiter.

Bisher seien noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt worden. Weder das Gesetz noch die Verordnung äusserten sich zur Frage eines rückwirkenden Bezugs. Der Rechtsanspruch sei somit durch Auslegung festzustellen.

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

(adi/sda)

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