Switzerland

Bundesrat bestätigt: Blocher will 2,7 Mio. Franken – und er soll sie bekommen. Doch es gibt noch ein Hindernis

Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom 1. Juli über das Begehren von Alt-Bundesrat Christoph Blocher, 79, entschieden. Das bestätigte die Bundeskanzlei am Freitagabend, nachdem die «Schweiz am Wochenende» am Nachmittag die 2,7-Millionen-Franken-Forderung publik gemacht hatte.

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat der SVP-Politiker das Ruhegehalt von 225 000 Franken im Jahr nicht bezogen, das ihm zugestanden wäre. Rückwirkend macht der SVP-Politiker den Anspruch nun doch noch geltend.

Und siehe da: Der Bundesrat hat Blochers Anspruch anerkannt. Dies kommunizierte die Kanzlei nach Rücksprache mit dem Alt-Bundesrat.

Kostenfolge: 2,7 Millionen Franken

Noch am Nachmittag wollte sich die Bundeskanzlei zum Fall Blocher «aus Gründen des Datenschutzes» nicht äussern, sie schrieb einzig: «Generell können wir sagen, dass bisher noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt wurden.» Weder das Gesetz noch die Verordnung würden sich zur Frage des rückwirkenden Bezugs äussern.

Erst nachdem die «Schweiz am Wochenende» online den Fall publik gemacht und andere Medien den Artikel aufgegriffen hatten, nahm die Bundeskanzlei in einem Communiqué doch noch Stellung: Der Bundesrat habe entschieden, Blochers Antrag Folge zu leisten. «Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge», so die Bundeskanzlei.

Nun liegt der Fall bei der Finanzdelegation des Parlaments

Trotzdem ist noch nicht sicher, ob Blocher das Geld überwiesen bekommt. Denn zustimmen muss auch noch die Finanzdelegation des Parlamentes.

Zudem will der Bundesrat die Frage grundsätzlich klären: «Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem EJPD zu klären, wie in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können», heisst es in dem Communiqué weiter. Das deutet an, dass es dem Bundesrat durchaus missfällt, dass eine rückwirkende Zahlung fällig werden soll.

Welche Bundesräte nebst Blocher zeitweilig auf ihre Rente verzichtet haben, ist nicht bekannt. In einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» kündigte Johann Schneider-Ammann 2018 an, einen Verzicht zu prüfen: «Werde ich nicht armengenössig, brauche ich es wahrscheinlich nicht.» Ob er die Rente tatsächlich ablehnte, ist nicht bekannt.

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