Switzerland

Bundesgericht: Zuschauer einer Schlägerei erhält eine Genugtuung

Ein Mann schaute 2015 in Basel seinen Kollegen zu, wie diese einen Schwulen verprügelten. Er wurde zunächst angeklagt, später aber freigesprochen. Nun erhält er eine Genugtuung für den erlittenen Freiheitsentzug.

Ein Blick in das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne.

Ein Blick in das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne.

Annick Ramp / NZZ

Am 28. Juni 2015 fassten vier Männer in Basel einen verhängnisvollen Beschluss: Sie wollten «Schwule klopfen» gehen, nachts im Schützenmattpark. Sie wählten ein Opfer aus, einen homosexuellen Mann, der fatalerweise zur falschen Zeit am falschen Ort war. Sie beschimpften ihn zunächst und drohten, ihm das Gesicht zu zerschneiden, wenn er den Park nicht verlasse. Einer der Täter prügelte schliesslich auf das Opfer ein.

Ein Mann aus der Vierergruppe hielt sich während der gesamten Attacke etwas abseits und schaute seinen Kollegen zu, die später allesamt für ihre Taten verurteilt wurden. Auch der «Zuschauer» wurde vom Strafgericht Basel-Stadt zunächst verurteilt, wegen Gehilfenschaft zur einfachen Körperverletzung, zur versuchten Nötigung und zur Beschimpfung. Der Mann ging jedoch in Berufung, und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihn im Dezember 2019 frei. Seine Forderung nach einer Genugtuung von 500 Franken wies das Gericht indes ab.

Festnahme von mehr als drei Stunden ist Eingriff in Freiheit

Gegen die abgelehnte Genugtuung erhob der Mann Beschwerde am Bundesgericht. Er machte geltend, dass er angesichts des erlittenen Freiheitsentzugs von knapp 24 Stunden, der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der grossen Medienberichterstattung Anspruch habe auf eine solche Genugtuung. Zwar liege weder eine rechtswidrige Haft noch eine sogenannte Überhaft vor, wie sie in der Strafprozessordnung definiert seien. Doch gestützt auf Artikel 429 der Strafprozessordnung sei regelmässig eine Genugtuung auszurichten, wenn sich eine beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befunden habe.

Tatsächlich hat eine beschuldigte Person Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Eine Genugtuung werde regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befunden habe, hält auch das Bundesgericht im am Freitag publizierten Entscheid fest. Bereits eine Anhaltung mit anschliessender Festnahme durch die Polizei, die sich über mehr als drei Stunden erstrecke, stelle einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer Entschädigung Anlass geben könne.

Beschwerde wird gutgeheissen

Im vorliegenden Fall habe die konforme Festnahme des Mannes, die sich später aber als ungerechtfertigt erwiesen habe, über achtzehn Stunden gedauert. Mit einer polizeilichen Anhaltung, die kurzfristig die Bewegungsfreiheit beeinträchtige und keinen Anspruch auf Entschädigung begründe, sei diese deshalb nicht gleichzusetzen. Vielmehr habe der Mann eine Zwangsmassnahme hinnehmen müssen, die in Intensität und Dauer offensichtlich darüber hinausgegangen sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes deshalb gut und hält fest, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Anspruch des Mannes auf Genugtuung verneint habe.

Nun muss das Appellationsgericht Basel-Stadt über die Bücher und eine Genugtuung ausrichten. Wie hoch diese ausfallen wird, steht noch nicht fest. Klar ist indes, dass das Gericht bei der Bemessung der Genugtuung auch die mediale Berichterstattung mitberücksichtigen muss, vor allem die Frage, ob der Mann dadurch in seiner Persönlichkeit verletzt worden ist. Die lange Verfahrensdauer nennt das Bundesgericht als weiteren Bemessungsfaktor.

Urteil 6B_491/2020 vom 14. 8. 20 – BGE-Publikation.

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