Switzerland

Bund will sich mit über 200 Millionen Franken an Kapitalerhöhung der Weltbank beteiligen – auf Kosten der Entwicklungshilfe?

Die Schweiz möchte sich der geplanten Kapitalaufstockung für zwei multilaterale Entwicklungsbanken anschliessen. Umstritten ist, ob die Auslandhilfe die Millionenbeträge kompensieren soll. Nicht nur die Hilfswerke wehren sich.

Die Weltbankgruppe braucht zusätzliches Kapital, unter anderem von der Schweiz.

Die Weltbankgruppe braucht zusätzliches Kapital, unter anderem von der Schweiz. 

Alex Wong / Hulton / Getty

Am nächsten Mittwoch geht es im Bundesrat um viel Geld. Dieser wird voraussichtlich die Botschaft für die Schweizer Auslandhilfe in den Jahren 2021 bis 2024 ans Parlament verabschieden. Aussenminister Ignazio Cassis sieht für die nächste Vierjahresperiode Mittel von über 11 Milliarden Franken vor.

In derselben Sitzung soll die Regierung auch über zwei Kapitalerhöhungen für multilaterale Entwicklungsbanken entscheiden. Laut mehreren informierten Quellen soll sich die Schweiz bei der Weltbankgruppe mit über 200 Millionen Franken beteiligen, die über mehrere Jahre in Tranchen einzuzahlen wären. Zudem will sich der Bund mit rund 100 Millionen Franken der Kapitalaufstockung für die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) anschliessen, die ihren Hauptsitz in der ivoirischen Metropole Abidjan hat. Die effektiven Beträge dürften wegen des Frankenkurses leicht tiefer ausfallen.

Hinzu kommt dem Vernehmen nach zusätzliches Garantiekapital für die zwei Entwicklungsbanken, das ein substanzielles Volumen hat. Im Fall der Weltbank soll dieses um rund 700 Millionen Franken aufgestockt werden, bei der AfDB um rund 1,7 Milliarden. Dabei handelt es sich um Kapital, das abgerufen würde, wenn die Institute nicht mehr in der Lage wären, ihren Gläubigern Kredite zurückzuzahlen. Bis anhin ist es noch nie so weit gekommen. Über die Botschaft mit den Kapitalerhöhungen und dem Garantiekapital wird das Parlament entscheiden.

Klassische Entwicklungshilfe

Grundsätzlich dürfte das Geschäft im Bundesrat keine grossen Kontroversen auslösen. Hintergrund der Aufstockung sind die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und der stärkere Fokus auf Afrika. Innerhalb der Bundesverwaltung ist jedoch umstritten, ob die Kapitalerhöhungen im Budget der Entwicklungshilfe kompensiert werden sollen.

Namentlich die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), gewissermassen der Kassenwart des Bundes, macht sich laut mehreren Quellen dafür stark. Die Institute würden das Geld ausgeben, und es handle sich um klassische Entwicklungshilfe, heisst es unter anderem. Gemäss den Kriterien der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) dürfen die Beiträge an die Weltbank und andere Institute an die Entwicklungshilfe angerechnet werden (APD-Quote). Die Schweiz hat dies bereits getan. Bis anhin hat sie Kapitalaufstockungen jedoch nur in einzelnen Fällen im Budget der Auslandhilfe kompensiert.

Gegen die Argumentationslinie der EFV wehren sich die betroffenen Verwaltungsstellen, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das zum Wirtschaftsdepartement gehört. Sie machen dem Vernehmen nach geltend, es handle sich um Beteiligungen, welche die Schweiz halte. Auf Anfrage hält sich das Seco, das für die multilateralen Entwicklungsbanken zuständig ist, bedeckt. Ein Sprecher will zu den Kapitalerhöhungen keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Bundesratsgeschäft handle.

«Das wäre ein Hohn»

Widerstand kommt zudem von den Hilfswerken, die teilweise stark von Bundesmitteln abhängig sind. Das Geld würde für Entwicklungsaufgaben wie die Bildung oder die Stärkung der Zivilgesellschaft fehlen, sagt Kristina Lanz. Sie ist bei Alliance Sud, der Lobbyorganisation der grossen Hilfswerke, für das Dossier zuständig. 

Die zwei Institutionen der Weltbankgruppe, die von der Kapitalerhöhung betroffen seien, investierten vor allem in Länder mit mittleren Einkommen, sagt Lanz. Teilweise fliesse Geld an Projekte, die klimaschädlich seien. Zudem kämen die Kapitalerhöhungen einem Aktienkauf der Schweiz gleich, die sich damit Stimmrechte sichere. «Es wäre ein Hohn, wenn diese bei der Entwicklungshilfe kompensiert würden», sagt sie. In diesem Fall würde sich Alliance Sud gegen die geplante Aufstockung aussprechen.

Die Schweiz misst den multilateralen Entwicklungsbanken seit längerem eine hohe Bedeutung zu. Mit den Kapitalerhöhungen will sie den Kurs der Institute mitbestimmen. Die Afrikanische Entwicklungsbank gewährt den ärmsten Mitgliedsländern etwa über einen Fonds Darlehen zu Vorzugskonditionen. Auch die Schweizer Exportindustrie profitiert von der Krediten der Entwicklungsbanken. Aussenminister Ignazio Cassis (fdp.) hat die stärkere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu einer Priorität erklärt.

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